Protocol of the Session on June 28, 2018

(Karen Larisch, DIE LINKE: Was heißt denn hier „die“?)

Ich zitiere aus der Landesverordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an staatlichen Schulen, LehrkräfteArbeitszeit-Landesverordnung, vom 16. März 2016 aus dem Paragrafen 8 – Anrechnungsstunden für die Leitung von Klassen. Wir haben von Anrechnungsstunden gesprochen und da geht es im Absatz 1 darum, „Lehrkräfte, die in den Bildungsgängen“ und so weiter, Paragraf 2: „Lehrkräfte, die eine Grundschulklasse leiten“ und so

weiter, da wird von „Anrechnungsstunden“ gesprochen. Also haben wir nicht von „null“ gesprochen, sondern wir haben exakt das benannt, was im Gesetz steht. Ich weiß nicht, was es da zu diskutieren gibt, und ich weiß nicht, was es da ins Lächerliche zu ziehen gibt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Kommen wir zum nächsten Punkt. Weil DIE LINKE jetzt mal gesagt hat, Schule und Anrechnungszahl senken wir ab und so weiter, haben Sie ein Copyright darauf, dürfen wir also für alle Zeit und niemals mehr über dieses Thema reden. Das ist ein bisschen lächerlich. Wenn wir mal durchgucken, wer über welches Thema wann von wem mal irgendwie was sich beguckt hat, wird es schwierig. Da fällt mir ein Bibelwort ein: „Wer von euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“ Also haben wir das, glaube ich, auch mal erledigt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Nächste ist,...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir reden von Abschreiben eins zu eins.)

(Peter Ritter, DIE LINKE: Könnt ihr mal den eigenen Grips anstrengen?)

hören Sie einfach mal zu, Herr Ritter!

… das Nächste ist, wir wollen alle wieder über Obst reden, aber wir reden jetzt hier mal über Äpfel. Sie fangen von Pflaumen an, Sie fangen von Kirschen an, von Aprikosen, von Pfirsichen. Bleiben wir doch einfach mal beim Thema!

Jetzt komme ich mal wieder zu dem eigentlichen Punkt meiner Aussage zurück. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wenn wir Maßnahmen beantragen, die die Attraktivität des Lehrerberufes stärken sollen, so behaupten wir damit nicht, dass damit das Problem des Lehrermangels gelöst wäre. Die Ministerin sagte mir, das gibt es nicht, aber es ist ja irgendwie da, es steht permanent in der Zeitung, also irgendwas muss da ja dran sein. Dazu sind zweifellos weitere Maßnahmen erforderlich, die die Attraktivität erhöhen. Das ist nämlich der zweite Gedankenstrich und der eigentliche Kern: Die sollen die Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen. Und so müsste die Lehrerausbildung selbst optimiert und die Stundenausstattung der Schulen verbessert werden. Es dürfte keinerlei Zweifel darüber bestehen, dass der Zuwachs an Attraktivität eines Berufes dazu führt, dass mehr Menschen ihn ausüben wollen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

In diesem Sinne beinhaltet unser Antrag wichtige Maßnahmen zur Behebung des Lehrermangels in unserem Bundesland.

Damit sind wir beim nächsten Streitpunkt. Die Landesregierung bestreitet gerne, insbesondere die Frau Ministerin, dass solch ein Mangel überhaupt besteht. Sie behauptet, alles zu tun, um ihm vorzubeugen beziehungsweise ihn zu beseitigen. Das ist übrigens auch ihre Aufgabe. Und wenn er dann mal punktuell auftritt, wäre

das nicht so problematisch. Sie machen weiter geltend, wie gering die Zahl der nicht besetzten Lehrerstellen sei und wie viele Lehrer zum 1. August dieses Jahres neu verpflichtet wurden. Das mag zahlenmäßig stimmen, aber wie so oft täuscht dann die Statistik mit ihren landesweiten Durchschnittswerten über punktuelle Defizite in der Besetzung von Lehrerstellen hinweg. Diese bestehen besonders in einzelnen Fällen, wie in den MINTFächern und in ländlichen Gegenden. Mein Kollege hat explizit darauf hingewiesen, dass es Beispiele gibt, wo tatsächlich nicht mal Physikunterricht erteilt wird.

Außerdem zeigt die hohe Zahl an Stunden, die ausfallen oder gar vertreten werden müssen, dass offenbar auch dann nicht genügend Lehrer vorhanden sind, wenn alle Stellen besetzt wären. Noch gravierender ist aber der in den kommenden Jahren zu erwartende Lehrermangel, wenn PädagogInnen in großer Zahl in den Ruhestand treten und die Schülerzahlen wieder steigen werden. Insofern ist es auch nicht besonders verantwortlich, das Problem des Lehrermangels zu leugnen oder kleinzureden. Gleiches gilt für den Unterrichtsausfall. Mein Kollege hat explizit anhand der Zahlen darauf hingewiesen.

Und jetzt kommen wir dazu, was das eigentliche Problem ist. Jeder weiß, wenn er mal in der Schule gesessen hat – und meine Tochter ist auch noch nicht so lange aus der Schule, die hat mir das regelmäßig lebhaft erzählt –, Vertretungsstunden leiden darunter, dass oftmals weder der Lehrer noch die Schüler die nötige Motivation zu effektiver Unterrichtsarbeit aufbringen. Da sie meist sehr kurzfristig anfallen, bleibt oft nicht genügend Zeit zur Vorbereitung der Stunde und die Schüler werden dann oft mehr beschäftigt als unterrichtet, ja, manchmal eben nur beaufsichtigt. Wenn der Vertretungslehrer oder die Vertretungslehrerin die Klasse nicht kennt, erschwert dies ohnehin die Unterrichtsarbeit. Schüler schalten ab – wie hier auch gerade wieder zu bemerken –,

(Torsten Renz, CDU: Das liegt aber am Redner.)

Disziplinprobleme nehmen zu.

(Torsten Renz, CDU: Das liegt dann am Redner und am Lehrer.)

Gewiss gibt es hier zwischen den einzelnen Fächern Unterschiede und gewiss meistern manche Kollegen die schwierige Situation recht gut, aber in der Regel tragen diese Stunden nicht ausreichend zur Erfüllung des Lehrplans bei.

Ein Hauptargument, das wurde mehrfach wiederholt, gegen die Absenkung des Stundendeputats sind die Kosten. Und jetzt kommen wir mal zu dem interessanten Faktum, dass innerhalb von drei Redebeiträgen die Zahl der Lehrer, die wir bei zwei Stunden Reduzierung bräuchten, schwankt. Es ist von circa 900 Lehrern gesprochen worden, das war die Ministerin, dann ist von 1.000 Lehrern gesprochen worden, das war die CDU, und Herr Butzki sprach von 800 Lehrern. Das ist auch seltsam. Irgendwie sind das immer neue Zahlen, und das innerhalb von fünf Minuten bei drei Redebeiträgen.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die Angst hatten zu kopieren.)

Richtig, das ist der nächste Punkt.

(Torsten Renz, CDU: Und welche Zahlen bieten Sie an?)

Jetzt komme ich mal konkret zu einer Zahl. Gegen Ende der letzten Legislaturperiode hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, Drucksache 6/4940, die Kosten auf etwa 28.150.000 Euro für knapp 400 zusätzlich erforderliche Lehrer geschätzt, wenn die Pflichtstundenzahl um eine Stunde abgesenkt würde.

(Marc Reinhardt, CDU: Das ist aber teurer geworden, weil es gab Gehaltssteigerungen.)

Dazu komme ich jetzt: Da hier verschiedene Faktoren wie die individuellen Eingruppierungen und Einstufungen der Lehrer eine Rolle spielen – damit ist Ihr Einwand auch beantwortet, Herr Reinhardt –, ist eine genaue Berechnung im Voraus schwierig. Aber wir haben mit der genannten Zahl schon mal eine Größenordnung, und die erweist sich als ausgesprochen maßvoll, wenn man sie mit den Gesamtpersonalkosten der Schulen vergleicht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die beiden Stunden nicht komplett wegfallen, sondern für Vertretungen vorgehalten werden, die sonst auch zum Teil vergütet werden müssten, jetzt aber wiederum keine zusätzlichen Kosten verursachen.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Der Nutzen der von uns beantragten Maßnahmen wird die Kosten bei Weitem aufwiegen und übersteigen,

(Andreas Butzki, SPD: Da wird sich jeder Lehrer freuen, wenn er zwei Vertretungsstunden zusätzlich hat.)

wenngleich er sich vielleicht nicht sofort in Zahlen messen lässt. Und da Bildung in unserem rohstoffarmen Land nun mal unsere wichtigste Ressource ist, Herr Butzki –

(Andreas Butzki, SPD: Bei der nächsten Veranstaltung werde ich den AfD-Vorschlag mal vorschlagen.)

das haben Sie eben auch in dem Redebeitrag vorher festgestellt –, sollten wir alles tun, um diese Quelle unseres Wohlstandes zu erhalten. Investitionen in unsere Kinder sind selbstverständlich immer auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ein weiterer Einwand gegen unseren Antrag bezieht sich auf die zusätzlich erforderlichen Lehrerstellen. Wie soll man einige Hundert weitere Lehrer gewinnen, wenn wir schon jetzt nicht alle Stellen besetzen können? Auch deshalb haben wir den Beginn der Stundenabsenkung erst auf das Schuljahr 2020/21 angesetzt. Man hat also zwei Jahre Zeit, um sich planerisch darauf vorzubereiten.

(Marc Reinhardt, CDU: Aha!)

Der zusätzliche Bedarf,

(Andreas Butzki, SPD: Ja, wenn keine ausgebildet werden, wo wollen Sie die dann herholen?)

der zusätzliche Bedarf...

Einfach mal zuhören und ausreden lassen! Das bildet und hilft.

(Andreas Butzki, SPD: Ja, danke für den Hinweis.)

Der zusätzliche Bedarf sollte sich aufgrund der erhöhten Attraktivität des Berufs aus mehreren Quellen decken lassen.

Fangen wir mit der Nummer 1 an: Von der Gesamtzahl der in der Bundesrepublik tätigen Lehrkräfte sind nur circa 1,6 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Es existiert also ein vergleichsweise gewaltiges Potenzial außerhalb unseres Bundeslandes. Aufgrund deutlich verbesserter Bedingungen – Sie sprachen den Schulneubau an,

(Andreas Butzki, SPD: Fahren Sie doch mal nach Sachsen oder nach Sachsen-Anhalt!)

Sie sprachen die Digitalisierung an, Sie sprachen so verschiedene Punkte an –, aufgrund deutlich verbesserter Bedingungen dürfte eine gewisse Sogwirkung zu unseren Gunsten entstehen,