Deshalb, um vielleicht zum Ernst der Lage wieder zurückzukommen, würde ich rein formal jetzt noch mal beantragen, unseren Antrag in den Innen- und Europaausschuss federführend und mitberatend in den Finanzausschuss zu vertagen.
Wenn wir uns dann angucken, was die AfD gesagt hat, kann man das kurz und schmerzhaft machen und nur sagen: Man kann wirklich nur hoffen, dass Sie auf europäischer Ebene wirklich nie, nie, nie, also wirklich niemals irgendwas zu sagen haben. Das ist ja absolut gruselig, also wirklich!
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stefan J. Reuken, AfD)
Ich will Ihnen nur einen einzigen Fakt nennen. Sie haben ja erwartungsgemäß darauf herumgehackt, dass die Flüchtlingsverteilung mit einbezogen wird in die neue Berechnung der Kohäsion. Ich will Ihnen sagen, wenn das nicht so wäre, was das für Mecklenburg-Vorpommern heißen würde. Wissen Sie das?
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na woher denn? – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: 3,6 irgendwie. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Nein, das wissen Sie nicht. Natürlich wissen Sie das nicht, obwohl es im Innen- und Europaausschuss auch eine Rolle gespielt hat. Da wurde es vom Informationsbüro ganz klar gesagt: Ohne dieses Kriterium hätten wir für Mecklenburg-Vorpommern sogar eine Kürzung von bis zu 40 Prozent, also 120 Millionen im Jahr, die uns im Haushalt fehlen. Wo wollen Sie die denn hernehmen?
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das können die Kindergärten miterwirtschaften. – Zuruf von Horst Förster, AfD)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er gerade gesagt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Dann noch kurz zu Herrn Waldmüller Sie haben gesagt, eigentlich gibt es nichts Neues, der Antrag kaut das wieder durch, was im Januar bereits beschlossen wurde. Das ist augenscheinlich nicht so, denn Sie haben allgemein gesagt, liebe Landesregierung, mach mal was, damit das gut wird! Wir haben Ihnen jetzt ganz konkret aufgeschrieben, wie man es machen könnte, und auch der Innenminister hat gesagt, dass das durchaus Positionen sind, die wichtig sind, die man umsetzen könnte, woran man arbeiten müsste.
Abschließend zur BMV: Sie haben gesagt, Herr Wildt, dass Sie auch dafür sind, dass die Lebensverhältnisse
angeglichen werden müssen in der Europäischen Union, dass Kohäsion grundsätzlich sinnvoll ist, haben dann aber kritisiert, dass die Kompetenzen auf regionaler Ebene nur bedingt halten könnten, weil Sie der Meinung sind, für M-V könnten Sie sagen, das ist gut, aber wie das in anderen Regionen der Europäischen Union aussieht, können Sie nicht beurteilen. Das mag tatsächlich so sein, aber so ist das nun mal mit Regelungen, gerade wenn sie auf europäischer Ebene sind. Wenn wir wollen, dass für uns eine Regelung gut ist, müssen wir das natürlich auch anderen Regionen zugestehen. Und ich glaube, zu sagen, im Sinne auch der Subsidiarität möglichst der unteren Ebene, so es möglich ist, die Entscheidungskompetenzen zu geben, das finden wir grundsätzlich vernünftig. Deswegen werbe ich noch mal dafür: Stimmen Sie dem Antrag zu oder ansonsten mindestens der Vertagung in die Ausschüsse! – Vielen Dank.
Da wir zur Abstimmung kommen wollen, meine Herren von der SPD, dürfte ich dann um etwas Ruhe bitten!
Also im Rahmen der Debatte ist die Überweisung des Antrages in den Innen- und Europaausschuss beantragt worden. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag für den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2251 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der BMV und Gegenstimmen von SPD-, CDU- und AfDFraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2251. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2251 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen von SPD-, CDU-, AfD- und BMV-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zukunft der kleinen Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern“, auf Antrag der Fraktion der BMV.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Zukunft der kleinen Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Bevor Herr Borschke sein Wort in Anspruch nimmt, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder von Vereinen und Verbänden aus Lübtheen und Teldau. Herzlich willkommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Immer, wenn man denkt, das Ende der Fahnenstange ist erreicht, wird noch einer draufgesetzt,
meistens Dinge, die man gar nicht auf dem Schirm hatte und mit denen man auch nicht rechnen konnte, aktuell das drohende Fangverbot für den Hering. Als Angler, der selber auch aktiv Hering angelt,
muss ich Ihnen sagen, nach meinem Empfinden haben wir so viel Hering, beim Angeln springen die mir von alleine ins Boot.
Das, muss ich sagen, ist nicht nur mein Empfinden, das empfinden auch viele andere Angler und auch Fischer empfinden das so.