Und der zweite Hinweis, dass die GRÜNEN diesen Antrag oder einen ähnlichen Antrag 2015 schon gestellt haben, ist richtig. Und was ist seitdem geschehen? Gar nichts!
Dann wird man doch wohl etliche Jahre später diesen Antrag, der gut war, noch mal in Erinnerung bringen und stellen können, weil eben keine Reaktion damals erfolgt ist. Wir stehen von der AfD bestimmt nicht in dem Geruch, besonders GRÜNEN-freundlich und -affin zu sein.
Jennert, für die CDU haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass es andere technisch-akustische Hilfsmittel und Behelfe gibt, mit denen man Ähnliches erreichen kann. Das ist richtig. Wenn Sie mal die Nachrichten einschalten und die Taste drücken für „mit Gebärdensprache“, dann sehen Sie allerdings, dass alle akustischtechnischen Hilfsmittel – und am TV, am Fernseher, hat man solche akustisch-technischen Hilfsmittel regelmäßig – nicht weiterhelfen, dass es eben eine gewisse Personenzahl gibt, die trotzdem auf Gebärdensprache angewiesen ist. Das heißt, wir wollen ja das eine nicht lassen, wir wollen nur die Gebärdensprache weiter verbreitet sehen.
Und es kommt noch schlimmer. Wenn dann der Hinweis kommt, der kam mehrfach, auf die Landesfachschule „Hören“ in Güstrow
und wie da unterrichtet wird – es ist nicht primäres Ziel dieses Antrages, den schwer Hörgeschädigten und Gehörlosen die Gebärdensprache beibringen zu können. Die haben dazu ihr Spezialzentrum. Es geht darum, den nicht so Betroffenen, den normalen Schülern der Bevölkerung Möglichkeiten zu geben,
sich auch in dieser Gebärdensprache weiterzubilden. Das ist das primäre Ziel. Deswegen sind die Hinweise auf das zugegeben sicherlich sehr gut arbeitende Landeshörzentrum da in Güstrow richtig, aber nicht weiterführend. Das betrifft mitnichten das, was wir mit unserem Antrag beabsichtigt haben.
Und, Frau Weißig, wenn Sie gesagt haben, mangelnder Bedarf wäre ein Grund, warum wir das jetzt nicht einführen. Das ist vielleicht, und auch nur vielleicht, richtig, wenn wir nur auf den kleinen Kreis der Hörgeschädigten rekurrieren. Wir wollen aber die Gebärdensprache für alle zugänglich machen, damit die Hörgeschädigten eben nicht nur in ihren Landesfachzentren sich kommunikativ austauschen können,
sondern mit breiteren Teilen der Bevölkerung kommunikativ in Aktion treten. Deswegen ist der Hinweis auf den mangelnden Bedarf auch wieder verfehlt.
Endergebnis: Alle Argumente, die Sie bringen, sind Vorwand, um wieder mal der AfD bei einem Antrag nicht zustimmen zu müssen. Alle sagen mit schönen Worten, ja, es ist ja sachlich eigentlich richtig, aber vielleicht zu früh oder, oder. Inhaltlich bringen Sie nichts dagegen, Sie lehnen wieder nur ab. Das ist keine für die Bürger gemachte und an die Bürger gewandte Politik. Das ist Ideologie und das ist ein Ausdruck, den wir hier schon mehrfach gefunden haben. Ich erinnere nur an unseren Antrag über die Pommern-Akten und, und, und, die alle auch unpolitische Anträge waren, die alle abgelehnt wurden. Sie sollten mal in sich gehen und nachfragen: Warum sitzen Sie eigentlich hier? Um Ihre Ideologie zu verbreiten
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Ich gebe Ihnen gleich mein Taschentuch.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2238. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2238 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fortentwickeln – massiven Kürzungen entschieden entgegentreten, auf Drucksache 7/2251.
Antrag der Fraktion DIE LINKE EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fortentwickeln – massiven Kürzungen entschieden entgegentreten – Drucksache 7/2251 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union steckt in einer schweren Krise, da braucht man nicht drum herumzureden. Das gilt offensichtlich auch für die Bundesregierung mit einer Regionalpartei aus Bayern, die ein Land und letztendlich die gesamte EU in Geiselhaft nimmt, nur, weil vor Ort Landtagswahlen anstehen und der Verlust der absoluten Mehrheit droht. Das, meine Damen und Herren, ist wie Rauchen an der Tankstelle – brandgefährlich!
Auch bei uns im Hohen Haus hatten wir zuletzt mit der Aktuellen Stunde eine Grundsatzdebatte zur europäischen Integration und zum Zustand der EU. Ich denke, es ist klargeworden, dass meine Fraktion der europäischen Idee überaus positiv gegenübersteht und wir auch keinen Hehl daraus machen, dass unser Land auf die europäische Förderpolitik angewiesen ist.
Heute soll es aber ausdrücklich nicht um das große Ganze gehen, sondern konkret um die Gestaltung europäischer Kohäsionspolitik, die zweifelsohne großen Einfluss auf die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns haben wird. Und hier, das gehört auch zur Wahrheit, fangen wir als Parlament ja nicht bei null an. Erst in der Januarsitzung hatten wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Unterstützung der regionalen Entwicklungspolitik – Die Vorbereitung Mecklenburg-Vorpommerns auf die Reform der Strukturfonds vorantreiben“ beraten. Unter anderem wurde darin die Landesregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin sein Wachstums- und Innovationspotenzial durch die Fonds der Europäischen Regionalpolitik stärken und davon profitieren kann, sodass hier der Mehrwert der Europäischen Union weiterhin verdeutlicht wird.
Dem damaligen Antrag ist meine Fraktion auch ohne Umschweife gefolgt und entsprechend des Antrages war die Ministerpräsidentin zur Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Brüssel und hat sich dort besten Wissens für die Belange MecklenburgVorpommerns eingesetzt und darüber im April hier im Plenum von dieser Konferenz berichtet.
Nun könnte man natürlich fragen: Warum kommen DIE LINKEN schon wieder mit dem Thema um die Ecke? Die Behandlung des Koalitionsantrages ist kein halbes Jahr her, die Aussprache von Frau Schwesig gerade mal zwei Monate. Aber, meine Damen und Herren, zwischenzeitlich ist einiges passiert. Manches davon bereitet meiner Fraktion auch erhebliche Sorgen und Ihnen sollte es da nicht anders gehen, denn für unser Bundesland steht in dieser Debatte einiges auf dem Spiel.
Als die Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 an bis 2027 vorlegte, wurden wir schon etwas unruhig. Aufgrund des Brexits war natürlich klar, dass nicht alles beim Alten bleiben würde. Darüber hinaus waren wir jedoch sehr gespannt, wenngleich schon die Ankündigungen des Kommissars Oettinger im Vorfeld nichts Gutes erwarten ließen. Immerhin kündigte er für die Kohäsionsmittel und die Agrarförderung eine Reduzierung um jeweils fünf
Prozent an. Leider war es zu diesem Zeitpunkt schwierig, die Angaben zu überprüfen, da es erstens durch eine Veränderung der Haushaltsrubriken schwierig war, eine Vergleichbarkeit mit dem aktuellen Finanzrahmen überhaupt herzustellen, und zweitens auf die sektorenspezifischen Vorschläge der Kommission zu reagieren, die erst ab Ende Mai eintrudelten bis einschließlich Mitte Juni.
Nachdem diese Vorschläge nun vorliegen, zeichnet sich ein klareres Bild, das Licht und leider sehr viel Schatten wirft. Positiv ist, dass nach dem Vorschlag der EUKommission weiterhin alle Regionen der Europäischen Union Fördermittel aus den EU-Fonds erhalten sollen, also auch die Kategorie der Übergangsregionen, in der Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, beibehalten wird. Wir werden also wieder Mittel bekommen. Das war keineswegs klar und ist leider auch noch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.
Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Vorschriften für die Fonds vereinfacht und flexibler gestaltet werden sollen. Schließlich ist der Bürokratiedschungel bei den europäischen Fördermitteln immer wieder eins der am häufigsten beklagten Hindernisse. Dass künftig in der Regel nur noch auf einer Ebene die Mittelverwendung geprüft werden soll, also entweder direkt im Land, auf Bundes- oder auf europäischer Ebene, und nicht mehr auf allen drei Ebenen zusammen, das ist ein Fortschritt, den wir ebenfalls anerkennen.
Damit hört es dann aber leider mit den positiven Dingen auch schon auf. Für ganz problematisch halten wir die geplanten massiven Kürzungen bei den Kohäsionsmitteln. Entgegen den ersten Ausführungen von Kommissar Oettinger werden diese nicht, ich habe es erwähnt, bei 5 Prozent liegen, sondern bei 10 Prozent, und das im europäischen Schnitt, und für Deutschland sogar bei 20 Prozent, also noch mal deutlich darüber. In Zahlen heißt das für die Bundesrepublik, dass die Strukturfördermittel von 19,8 Milliarden gegenwärtig auf 15,7 Milliarden Euro heruntergefahren werden sollen.
Es ist natürlich noch nicht ganz klar, wie viel das am Ende für Mecklenburg-Vorpommern sein wird, aber es wird definitiv ein drastischer Einschnitt werden, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, denn legt man die Zahlen der aktuellen Förderperiode zugrunde, wären das über 60 Millionen Euro, die dem Haushalt jährlich nicht zur Verfügung stehen. Meine Kollegin Frau Rösler wird darauf in der Aussprache auch noch detaillierter eingehen, was das für den Haushalt des Landes bedeutet.
Die Landesregierung muss ihre Bemühungen auf Bundes- und europäischer Ebene weiter intensivieren, um gegen die geplante Absenkung der Kohäsionsmittel vorzugehen und auf eine entsprechende Verteilung innerhalb des Landes hinzuwirken. Dass es überhaupt zu einer Mittelabsenkung kommt, stößt bereits auf unsere Kritik – das habe ich hier bei der letzten Aussprache schon geäußert –, aber 20 Prozent Kürzung geht aus unserer Sicht überhaupt nicht. Und es würde mich doch stark wundern, wenn Sie das anders sehen würden, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern benötigt auch weiterhin substanzielle Unterstützung auf gleichem Niveau, um nicht in einen Stagnationsprozess zu fallen und den ohnehin sehr langsamen Aufholprozess zu den westlichen Bundesländern abzuwürgen. Dazu brauchen wir weiterhin die Un
terstützung der EU. Und wir brauchen auch die Steuerungsfähigkeit, wie wir diese Mittel für zukunftsgerichtete Maßnahmen am besten im Land einsetzen wollen.
Aktuell wird ernsthaft diskutiert, die Programmerstellung und auch Verwaltung zumindest einiger EU-Fonds auf die nationale, auf die Bundesebene zu verlagern. Aus Sicht der Kohäsion macht das natürlich überhaupt gar keinen Sinn. Hamburg als Stadtstaat hat andere Herausforderungen zu meistern als Bayern, Nordrhein-Westfalen beispielsweise als einwohnerstärkstes Bundesland hat ganz andere Strukturen als Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke, wir vor Ort wissen immer noch am besten, was für unser Land gut ist. Da brauchen wir keine Reglementierung zusätzlich aus Berliner Ministerien, die dann auch nicht passgenau ist. Insofern erwarten wir natürlich, dass sich unsere Landesregierung dafür starkmacht, im Zusammenspiel mit den anderen Bundesländern die Steuerung der Mittel weiterhin auf regionaler Ebene erfolgen zu lassen.
Ein letzter, sehr wichtiger Punkt ist auch die Zukunft des ELER. Dieser soll ja aus der Kohäsionspolitik herausgelöst werden. So ist es bisher vorgesehen. Das halten wir für einen fatalen Fehler, denn sollte das passieren, haben wir die ernsthafte Befürchtung, dass er noch mehr ein Mittel der Wirtschaftspolitik wird und die ländliche Entwicklung letztlich auf der Strecke bleibt. Der ELER hat sich in der jetzigen Form grundsätzlich bewährt und insofern sollte man ihn auch dort belassen, wo er ist, nämlich im Rahmen der Kohäsion.
Meine Damen und Herren, Sie merken, die Themen des mehrjährigen Finanzrahmens und vor allem der Kohäsion verlangen nach wie vor unsere volle Aufmerksamkeit als Parlament und auch das Engagement der Landesregierung. Jetzt ist die Zeit zum Handeln und wir sollten der Landesregierung mit diesem Antrag einen klaren Handlungsauftrag,
aber auch, wie es aus den Koalitionsreihen immer so schön heißt, klaren Rückenwind geben, selbstverständlich, Herr Ritter, damit am Ende das Beste für Mecklenburg-Vorpommern dabei herauskommt. Insofern freue ich mich auf eine hoffentlich spannende und dann auch produktive Debatte. – Vielen Dank.