(Vincent Kokert, CDU: Der Schluss muss jetzt sitzen, Herr Kramer, da dürfen Sie sich jetzt nicht verhaspeln! – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)
Meine sehr geehrten Herren, es waren im wesentlichen Herren, die hier so lautstark von Bank zu Bank reden, bitte mäßigen Sie sich, damit wir jetzt auch den nächsten Redner noch hören können. Das ist für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Kokert.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da bin ich jetzt aber mal gespannt! – Dr. Ralph Weber, AfD: Jetzt geht die Märchenstunde weiter.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich würde ich Ihnen heute auch gern ein wunderschönes Bild unseres Landes malen, aber Sie werden vielleicht verstehen, dass ich nicht in ganz großer Feierlaune bin. Das eine oder andere, was ich derzeit von der Bundesebene zu hören und auch zu lesen bekomme – das geht Ihnen sicherlich auch nicht anders –, bringt mich nicht unbedingt dazu, hier in das eine oder andere einzustimmen und zu sagen, es ist alles rosig.
Wenn wir auf die Ergebnisse unserer gemeinschaftlichen Koalition zurückblicken, will ich schon sagen, es gibt durchaus das eine oder andere, was man sich in Berlin von Mecklenburg-Vorpommern abschneiden kann,
denn ohne dass ich da zu viel aus den Interna plaudere, gibt es auch bei diesen vorgestellten Projekten intern durchaus unterschiedliche Auffassungen. Aber wissen Sie, das ist in einer Koalition völlig normal. Das ist sogar in einer Partei völlig normal, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Aber da setzt man sich zusammen, diskutiert die Themen, die auf dem Tisch liegen, und trifft hinterher Entscheidungen. Ich glaube, wenn wir heute die Bewertung der Opposition hier abgeben müssten, das heißt, DIE LINKE habe ich noch nicht gehört, dann würden Sie wahrscheinlich sehr schlecht wegkommen, Herr Kollege Kramer, weil daran krankt manchmal auch diese Land
Die Koalition hat heute ihre Konzepte für diese Legislaturperiode vorgelegt und das, finde ich, können Sie mindestens mal anerkennen. Ich habe mir, weil Sie so viel zitiert haben, ein paar Zitate von Ihnen rausgesucht, weil ich geahnt habe, dass Sie zitieren werden. Und das, was Sie da zum Thema „Polizei und innere Sicherheit“ so abgelassen haben, also ich übernehme quasi den Blödsinn von meinem Kollegen Caffier und verspreche mal mehr Polizei und liefere am Ende nicht, das mindestens hätten Sie heute revidieren müssen, weil ich Ihnen ganz ehrlich sagen muss, gerade dieser spezielle Punkt war nicht unbedingt leicht mit unserem Koalitionspartner, das will ich ganz deutlich sagen.
Das will ich ganz deutlich sagen. Wenn ich das alles zitieren würde, was der Kollege Finanzminister alles über mich und meinen Vorschlag gesagt hat, aber das will ich heute gar nicht. Aber das zeichnet …
Ja, das können Sie doch selbst nachlesen, das haben Sie doch auch. Da ist Ihr Kollege Kramer sogar zitiert worden. Also sagen Sie doch nicht, Sie kennen den Artikel nicht.
Das soll es doch gar nicht sein. Ich will keine Vergangenheitsbewältigung machen. Das Entscheidende ist, dass man unterschiedlicher Auffassung sein kann und sich trotzdem am Ende einigt, Herr Kollege Kramer. Das ist doch das, was eine Koalition, die dieses Land führt, auszeichnet. Da sind verschiedene Themen heute schon genannt worden. Was mir dabei nicht so gefällt, ist, dass man den Eindruck erweckt hat, in der Vergangenheit haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nur auf den Bäumen geschlafen.
Also ich muss schon sagen, wir haben auch in der Vergangenheit unter dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering durchaus das eine oder andere angepackt. Aber es gab einen entscheidenden Unterschied, nämlich die Haushaltslage des Landes war damals eine völlig andere, eine völlig andere. Und bei der Reform, über die wir heute geredet haben, könnte ich die Theaterreform als Erstes nennen. Die haben wir nicht deswegen losgetreten, weil uns nichts Besseres eingefallen ist und weil wir mit unserer Zeit nichts Besseres anfangen konnten. Es war damals natürlich der Druck, den wir in unserem eigenen Haushalt verspürt haben, denn wenn die Spirale und die Kosten an den Häusern immer weiter steigen, dann wird das Land das vielleicht noch zukünftig leisten können, aber die kommunale Ebene nicht mehr. Das war damals das, was uns umgetrieben hat, übrigens schon unter dem Bildungsminister Henry Tesch. Da lag ich mit ihm völlig verquer, dass er einfach mal so einen Schnellschuss losgetreten hat, der sich am Ende nicht bewahrheitet hat. Nur deswegen sind wir überhaupt in die Diskussion mit den Theatern eingetreten.
Wir sind von Ihnen – vielleicht zu Recht auch manchmal – vielfach dafür kritisiert worden, für unsere rigide Art und Weise, wie wir hier den Haushalt konsolidiert haben, aber wissen Sie, jetzt haben wir die Situation, dass wir die
ersten Früchte ernten können. Wir können jetzt die ersten Früchte von dem ernten, was wir die letzten anderthalb Jahrzehnte in diesem Haushalt gespart haben.
Jetzt würden Sie natürlich kritisieren, dass diese Koalition vielleicht für Sie die falschen Themen setzt: innere Sicherheit, Wirtschaft, Kultur, Bildung. Das kann man kritisieren, aber ich bitte Sie, dann stellen Sie sich auch konkret hier hin und sagen, was Sie daran zu kritisieren haben,
denn das würde mich schon mal interessieren, Herr Kollege Kramer. Was haben Sie denn gegen 150 Polizeistellen mehr? Was haben Sie gegen diese 150 Polizeistellen mehr?
Also wenn Sie schon beim Zensurenverteilen sind, dann gebe ich Ihnen heute eine klassische Sechs, weil in der Aktuellen Stunde gilt als Erstes, dass der Abgeordnete in freier Rede redet. Das haben Sie nicht gemacht, oder? Haben Sie? Nee, eher nicht.
auch noch ablesen müssen, was in eine Aktuelle Stunde so nicht gehört, das finde ich schon mehr als schwierig. Und dann nehmen Sie sich die von Ihnen sonst so verhasste Presse vor und lesen uns seitenweise irgendwelche Artikel aus der Vergangenheit vor. Also wissen Sie, das ist für mich keine Oppositionsarbeit. Da muss man auch von Ihnen für das Geld, was Sie bekommen, einfach mehr erwarten dürfen.
Sehen wir doch noch mal in die Themen, die wir heute angesprochen haben! Da ist natürlich für die Union das Thema „innere Sicherheit“ – das, glaube ich, habe ich jetzt genug angesprochen, aber auch Wirtschaft. Manchmal hat man so den Eindruck, das Geld, was wir jetzt in unserem Haushalt zur Verfügung haben, fällt von den Bäumen. Das können wir einfach politisch beschließen und dann ist das da.
Nee, das ist es nicht. Das erarbeiten die fleißigen Menschen in diesem Land, die erarbeiten das, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die jeden Morgen aufstehen, eine kluge Geschäftsidee haben, dieser nachgehen und dafür Steuern zahlen. Deshalb sollte man dem Eindruck sofort immer widersprechen, wenn wir hier so tun, als wenn wir uns selbst Geld drucken können und das dann einfach so ausgeben, sondern mein Dank gilt insbesondere denjenigen, die das jeden Morgen tun, morgens aufstehen, ohne zu jammern, ihrer geregelten Tätigkeit nachgehen und die Steuern verdienen.
Nur das führt dazu, dass wir in diesem Land überhaupt Prioritäten setzen können wie wahrscheinlich im Osten derzeit kaum ein anderes Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Thema Kindertagesstätten insgesamt ist etwas, was wir über viele Jahre hier immer wieder diskutiert haben,