Und was Sie mir auch erklären müssen, ist die ganz große Bandbreite Ihrer Meinung innerhalb der AfD. Nun kenne ich durchaus Meinungsvielfalt auch in meiner Partei, aber bei Ihnen geht die besonders weit. Auf der einen Seite wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen,
auf der anderen Seite habe ich vorhin gelesen, dass Herr Meuthen jedenfalls in Baden-Württemberg – nun mag das ja sein, dass man sich in den gebrauchten Ländern darüber nicht so Gedanken macht, ich persönlich jedenfalls habe vom Staatsfernsehen die Nase voll – mit einer Forderung um die Ecke kommt und sagt, na ja, er will ja eigentlich schon ein staatsfinanziertes Fernsehen, aber diesmal steuerfinanziert, nicht über GEZ-Gebühren. Dann stelle ich Ihnen natürlich die Frage: Wo ergibt sich denn jetzt die Verbesserung für den Bürger?
Es gibt schlicht und ergreifend keine. Das Einzige, was Sie vorantreiben wollen, ist, einen Keil in die Gesellschaft zu schieben, und das versuchen Sie ganz billig darüber,
Ich habe nur zwei ganz kurze Fragen. Die erste Frage: Ist die CDU der Ansicht, dass es Dinge gibt beim Norddeutschen Rundfunk, die verändert werden müssen? Und zweite Frage: Hat die CDU dafür ein Konzept?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich sage Ihnen vorweg, ich werde in meiner Rede auch darauf eingehen, wo ich durchaus Optimierungsbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehe. Und wenn Sie die Frage stellen, ob ich das gut oder schlecht finde, dass man über die Vergewaltigung und anschließende Tötung in den „Tagesthemen“ oder in der „Tagesschau“ nicht gesprochen hat, dann sage ich Ihnen: Es war definitiv ein Fehler der Chefredaktion, über so etwas nicht zu berichten.
Wir haben Gott sei Dank Meinungsvielfalt in diesem Land und für mich war es schlicht und ergreifend ein Fehler. Und wenn ich das richtig wahrnehme, rudert mittlerweile der Chefredakteur der „Tagesschau“ auch zurück. So was muss einfach berichtet werden.
Ich werde in meiner Rede darauf eingehen, wie wir uns eine vielfältige Medienlandschaft des 21. Jahrhunderts vorstellen, und ich glaube, damit ist Ihre Frage beantwortet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn Sie Ihre beiden Konzepte gegenüberstellen, und zwar auf der einen Seite das Konzept der völlig freien Marktregulierung von Informationen – das ist ja das Konzept, was Sie vorgetragen haben, Herr Holm, wenn ich Sie richtig verstanden habe –...
Dann habe ich Sie falsch verstanden. Aber Sie haben ja noch genug Redezeit, dann stellen Sie uns Ihr Konzept einfach noch mal vor, damit ich das besser verstehe.
Da steht auf der einen Seite, völlige Marktliberalisierung und Freiheit für alle und wir brauchen im Prinzip überhaupt keine öffentliche Finanzierung mehr in dieser Medienlandschaft, und auf der anderen Seite, ich glaube, das ist Ihr Vizeparteichef Herr Meuthen, der sagt, er will zwar einen finanzierten Staatsrundfunk, aber mit Steuergeldern finanziert.
Das ist mir völlig egal. Herr Meuthen taucht jedenfalls ständig für die AfD im Fernsehen auf und der hat das in Baden-Württemberg in einer Landtagsrede sogar deutlich gemacht. Also müssen Sie das mal selbst hinterfragen, welche Konzepte Sie als AfD uns hier eigentlich zukünftig vorstellen wollen.
Dann fragen Sie natürlich nach vielen Dingen in Ihrem Antrag überhaupt nicht, aber Sie haben eine lange Begründung abgeliefert. Ihr Antrag sagt nur, dass wir den Rundfunkstaatsvertrag als Land Mecklenburg-Vorpommern kündigen sollen. Sie stellen hier verschiedenste Behauptungen auf, die ich zum Teil interessant finde und wo ich mir natürlich die Frage stelle, wieso kommen Sie eigentlich zu dieser Weisheit.
Der erste Punkt, den ich ansprechen will, ist – das haben Sie auch heute noch mal deutlich gemacht – der Norddeutsche Rundfunk und damit die Aussage, die gesamten öffentlichen Sender sind nicht mehr in der Lage, wichtige tagesaktuelle Themen für die Menschen zu transportieren. So ungefähr haben Sie sich ausgedrückt.
Ich will Ihnen aus meiner Sicht vier Beispiele nennen, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Monaten meinungsbildend war, nicht nur in Deutschland, sondern sogar in Europa:
Erster Punkt. Das erste wichtige Thema ist das russische Staatsdoping. Es ist ausschließlich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgehoben worden und es ist vernünftig recherchiert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.
Zweiter Punkt. Die Korruption bei der FIFA, aufgedeckt durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland.
Der dritte Punkt. In aller Munde sind die Panama Papers beim Rechercheverbund von deutschen Medien, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der vierte Punkt war der sogenannte Waffenhandel, wo tödliche Exporte, von schwedischen Ingenieuren entwickelt, in allen Tageszeitungen ihren Ursprung im Nachhinein gefunden haben.
Ich muss Sie jetzt ganz ehrlich fragen – das waren jetzt nur die letzten paar Monate, die ich mir rausgesucht habe –, wie Sie zu solchen Behauptungen kommen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Meinungsbildungsinstitut, wozu er nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, dass er dem nicht mehr nachkommt.
Herr Holm, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, für meine Fraktion kann ich Ihnen erklären, dass wir weder das Gefühl haben, dass man dort nichts mehr tut, sondern wir haben eher das Gefühl, dass wir eine breitere Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, die Behauptung finde ich ebenfalls witzig – die steht auch irgendwo in Ihrem Papier, ich finde es jetzt nicht genau, aber Sie können selbst noch mal nachlesen, obwohl ich mir nicht sicher bin, ob Sie die Begründung in Ihrem Punkt gelesen haben, aber trotzdem habe ich sie darin gefunden –, die Behauptung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre ein sogenannter Parteifunk. Das steht hier drin. Herr Holm, dann sagen Sie mir doch mal: Für welche Partei funkt denn der Norddeutsche Rundfunk?