Nun zum zweiten Punkt, das ist das unzureichende Angebot an qualifiziertem Personal. Personalmangel kann man nur auf zwei Arten beseitigen, und zwar einmal dadurch, dass man vorhandenes Personal anderer, artähnlicher Berufe umschult, und die andere Variante ist, dass man regionalfremde Arbeitskräfte gewinnt. Umschulung für beide Varianten ist diese Palliative-Care-Ausbildung, die ja auch angesprochen wurde. Aus unserer Sicht ist das eine gute Entwicklung, eine gute Sache, die sollte also unbedingt ausgebaut werden. Insofern stimmen wir dem Punkt 4 ausdrücklich zu.
Was ich allerdings sagen will, ist, dass die Anwerbung regional fremder Arbeitskräfte nicht Sache der Politik, sondern der Leistungserbringer ist. Das heißt also, hier sind die Leistungserbringer klar in der Pflicht und sie haben entsprechende Werbeprogramme aufzulegen, um vielleicht aus anderen Regionen entsprechende Arbeitskräfte anzuwerben. Was ich aber nicht glaube oder was wir nicht glauben, ist, dass die Immigranten aus den arabischen Kulturkreisen dieses Personalproblem für uns lösen werden. Das werden wir garantiert nicht annehmen dürfen.
Was ist nun das Fazit? Das Fazit ist, wir schlagen vor oder wir empfehlen Ihnen in unserem Änderungsantrag, die Punkte 2.1 bis 2.3 zu streichen und es bei dem Punkt zu belassen, der wirkliche Substanz enthält, und dann können wir diesem Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ja seit vielen Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf eine allgemeine ambulante Palliativversorgung, die Bestandteil der ganz normalen Regelversorgung ist, durch niedergelassene Ärzte und entsprechende Pflegedienste. Es gibt aber auch seit etlichen Jahren inzwischen einen gesetzlichen Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Und wenn man sich die Frage stellt, wie solche Ansprüche realisiert werden können, dann hat man zwei Aspekte in den Fokus zu nehmen. Das eine ist der Aspekt des Personals, Sie brauchen ausreichendes Personal, das das macht, und Sie brauchen ein ausreichendes Maß an Angeboten, und zwar in der gesamten Fläche unseres Bundeslandes.
Wenn man sich die Situation bei uns in MecklenburgVorpommern anguckt, dann haben wir auf der einen Seite sehr stark mit dem Älterwerden unserer Gesellschaft zu tun. Mecklenburg-Vorpommern war zur Zeit der Wende das jüngste Bundesland, ist jetzt auf dem Weg zum ältesten Bundesland, und wenn man sich noch anguckt, wo gerade die Älterwerdenden sitzen, dann sitzen sie häufig in ländlich-peripheren Räumen, in Dörfern, wo das Thema Versorgung zunehmend schwierig wird.
Der Kollege Dr. Weiß, der in dieser Legislaturperiode als Abgeordneter bei den LINKEN sitzt, hat als Wissenschaftler mal den Begriff der „Residualbevölkerung“ geprägt, der letztendlich nichts anderes – nach meinem Verständnis nichts anderes – besagt als: Das ist der Anteil der Bevölkerung, der bleibt, der immer bleibt. Und diese Residualbevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern besteht in den ländlichen Räumen sehr, sehr häufig aus älteren Menschen.
Der Bereich des Alterssegments der Hochaltrigen ist bei uns auch das, was am Stärksten wächst. Wir hatten 2008, glaube ich, 70.000 Menschen, die 80 Jahre alt werden und älter, im Jahr 2025 wird sich dieser Anteil mehr als verdoppelt haben. Dem müssen wir Rechnung tragen. Und deswegen hat der Landtag in seiner letzten Legislaturperiode eine Enquetekommission eingesetzt, die sich mit dem Thema „Älter werden in MecklenburgVorpommern“ beschäftigt hat.
Eines der wirklich guten Dinge in dieser Enquetekommission war die Arbeitsweise, denn in dieser Enquetekommission haben sich die demokratischen Parteien in diesem Haus darauf verständig, dass sie im Konsens arbeiten wollen. Das heißt, die Handlungsempfehlungen, die auf den Weg gebracht worden sind, sind von allen mitgetragen worden. Es wird keinen verwundern, dass auch das Thema Palliativversorgung dort eine Rolle gespielt hat, und ich würde gerne mal aus dem Abschlussbericht zitieren, Seite 163, das ist der letzte Kullerpunkt auf der Seite, und da heißt es:
„Die Palliativversorgung im ländlichen Raum muss ausgeweitet und im ambulanten Bereich ausgebaut werden. Die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung … dient in Ergänzung zur Allgemeinen Ambulanten Palliativversorgung … dem Ziel, die Lebensqualität und die Selbstbestimmung von Palliativpatienten so weit wie möglich zu erhalten, zu fördern und zu verbessern und ihnen ein menschenwürdiges Leben bis zum Tod zu ermöglichen. Nur ein Teil aller Sterbenden benötigt diese besondere
Versorgung. Besonders im Landesinneren besteht eine Versorgungslücke, die perspektivisch durch entsprechende Versorgungsverträge“, und da werden dann die Paragrafen genannt, „gefüllt werden sollte. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit SAPV und AAPV.“ So weit das Zitat.
Dieser Abschlussbericht ist ein paar Monate alt, ist zum Ende der letzten Legislaturperiode zustande gekommen, und wenn man sich jetzt unseren Antrag ansieht, dann muss man sagen, wir greifen das Thema auf. Die Koalition greift das Thema auf, denn die Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist eine sehr, sehr wichtige Geschichte. Wenn man sich im Augenblick die Versorgung ansieht, dann muss man sagen, wir stehen fachlich gut da, darauf hat der Minister aufmerksam gemacht, aber die räumliche Verteilung der Angebote konzentriert sich im Augenblick noch auf die Zentren. Wir brauchen das aber auch in ländlich-peripheren Räumen und müssen insofern die Sache voranbringen.
Jetzt will ich zu den Anträgen kommen, die vorgelegt worden sind, erst mal zum Antrag der LINKEN: Der fordert im Punkt 1, die Feststellung zu treffen, dass es immer noch räumliche Bereiche gibt, die ohne eine entsprechende Versorgung sind. Das stimmt, aber wir werden dem nicht folgen, denn wir arbeiten kontinuierlich die Dinge ab. Sie haben ja im Prinzip mit dieser Formulierung nur ein Ziel, Herr Koplin, dafür kennen wir Sie, nämlich, dass Sie damit loslaufen können und sagen, die haben seit Jahren gepennt und an der Stelle nichts gemacht.
Und das wollen wir nicht, weil die Landesregierung ist an der Stelle nicht der Alleinverantwortliche.
Das Thema „flächendeckende Versorgung“ ist auch Thema der Kassen, ist Thema der Kreise und kreisfreien Städte und so weiter und so fort. Sie haben recht, wir müssen die räumliche Verteilung dieser Angebote verbessern. Das haben wir im Rahmen der Enquetekommission festgestellt, das müssen wir uns jetzt nicht noch mal durch so einen Antrag von Ihnen sagen lassen.
Aber jetzt zum Antrag der AfD und Herrn Dr. Jess: Also da kann man nur sagen, der gute Mann, der das hier vorgetragen hat, ist von wenig bis überhaupt keiner Sachkenntnis geprägt,
eher von überhaupt keiner Sachkenntnis, denn jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, der weiß, dass es halt nicht so ist. Ich will das an ein paar Stellen deutlich machen. Also das Thema Bedarfsfrage damit abzutun und zu sagen, gehen Sie mal zu den entsprechenden Statistischen Ämtern und holen sich die Zahlen, das ist
wirklich Ausdruck davon, dass man davon überhaupt nichts versteht, weil Bedarfsfragen lassen sich nicht für das gesamte Land beantworten, sondern Sie müssen
diese Dinge natürlich auch kleinräumig klären. Sie müssen wissen, wie hoch wird denn der Bedarf in den einzelnen Bereichen unseres Landes sein. Und sagen Sie mir eine Stelle, Herr Dr. Jess, eine, die ad hoc dazu die Daten zur Verfügung stellen kann! Sie werfen uns hier Nichtstun vor und sind selber nur ein Schnacker, der davon keine Ahnung hat.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben ja davon gar keine Ahnung, Sie sind ja ein Schnacker!)
So, und jetzt gucken wir uns das mal weiter an, nämlich das Thema mit dem Ehrenamt, ja, das Thema mit dem Ehrenamt.
… wenn Sie sich die Situation angucken, was uns auf der einen Seite an Bevölkerungsentwicklung ins Haus steht, was wir auf der anderen Seite für Möglichkeiten haben, diese Situation mit Fachkräften zu lösen, dann bleibt eine Lücke, dann bleibt eine Lücke. Ob Sie die arabischen Fachkräfte mögen oder nicht, spielt dabei eine untergeordnete bis gar keine Rolle. Wir haben eine Versorgungslücke, ob mit oder ohne ausländische Fachkräfte.
Wenn Sie sagen, wir müssen das Thema Versorgungsmix in den Fokus nehmen, dann kommen Sie am Ehrenamt nicht vorbei. Und wenn Sie das Ehrenamt brauchen, dann müssen Sie dazu auch Formulierungen treffen. Dann müssen Sie die Frage klären, wie lässt sich Ehrenamt einbinden, und zwar unter einem Gesichtspunkt, wo auf der einen Seite jeder sich um Ehrenamtliche bemüht, die Ehrenamtlichen aber in dem Bereich meines Erachtens nach besonders wichtig sind. Und deswegen ist diese Geschichte ein wesentlicher Punkt.
Gerade um solche Fragen zu beantworten, ist die Ehrenamtsstiftung gegründet worden. Das war der Punkt, dass man auf der einen Seite das Thema Förderung in den
Fokus nimmt, dass man auf der anderen Seite aber auch ein Klima und eine Situation bei uns im Lande schafft, die die Situation für Ehrenamtliche und deren Möglichkeiten auch in so wichtigen Versorgungsbereichen deutlich verbessert und stärkt.
Deswegen, sage ich mal, wenn man sich das anguckt, muss man sagen, Sie haben das Thema nicht verstanden. Sie wissen nicht, worum es geht. Sie reden von Dingen, die Sie nicht durchdrungen haben und zu denen Sie sich besser künftig nicht mehr äußern sollten, es sei denn, Sie machen sich sachkundig.
Und deswegen will ich an dieser Stelle auch zum Ende kommen. Für uns ist es klar, wir lehnen sowohl den Antrag der LINKEN als auch den Antrag der AfD ab.