Der Zukunftsfonds Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahre 2005 von SPD und, ich weiß gar nicht, ob es damals jetzt PDS oder DIE LINKE oder Linkspartei war –
auf den Weg gebracht worden, und zwar aus zusätzlichen Einnahmen, wenn ich mich recht entsinne, aus dem Verkauf der Nord LB,
also eine ähnliche Situation wie jetzt, dann später die Ausstattung. Wie gesagt, ich habe mich jetzt nicht mehr genau damit beschäftigt, Frau Rösler.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber ich habe mich damit genau beschäftigt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätten Sie vielleicht mal machen sollen! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
(Unruhe bei Manfred Dachner, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie reden ja noch mal, seien Sie ganz ruhig!)
Erstens ist der Zukunftsfonds Mecklenburg-Vorpommern von der Linkspartei mit auf den Weg gebracht worden. Daran erinnere ich mich.
Zweitens erinnere ich mich daran, dass die Förderentscheidungen über diesen Zukunftsfonds ohne Beteiligung des Parlamentes, und zwar completamente, vollzogen wurden.
(Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oooh! – Torsten Renz, CDU: Oh, Skandal! Skandal!)
Es gab nie eine Befassung im Finanzausschuss. Woran ich mich allerdings auch erinnern kann, ist, dass wir in Arbeitskreisen der Fraktionen oder der Koalition zu den Abstimmungen mit den Ministerien darüber diskutiert haben, welche Projekte am sinnvollsten gefördert werden könnten.
(Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Torsten Renz, CDU: Das auch noch! Haben Sie die Protokolle noch?! – Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Jetzt haben Sie folgenden Vorteil: Die meisten Ihrer Abgeordneten sind neu, sie waren damals nicht beteiligt. Das trifft auf den Vorsitzenden der Linkspartei, Herrn Koplin, aber nicht zu, auf den Parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Ritter, auch nicht. Alle anderen Abgeordneten sind neu.
Aber ich habe etwas vergessen: Frau Rösler war damals die rechte Hand von Frau Gramkow, der finanzpolitischen Sprecherin.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig! – Torsten Renz, CDU: Das war dann ja Chefsache sogar! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Mann, Mann, Mann!)
denn Sie haben sich hier allen Ernstes hingestellt und gesagt, wir würden die Rechte der Opposition mit Füßen treten, dabei haben Sie es mit großen Stiefeln damals erfunden.
das Verfahren, das wir heute haben, ist zumindest eine deutlich größere Beteiligung des Parlamentes, als Sie es damals gemeinsam mit uns, der Opposition, ermöglicht haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die CDU damals in derselben Rolle mit Verfassungsklage gedroht hat, aber auch da mag meine Erinnerung falsch sein.
(Torsten Renz, CDU: Das war so geheim, das wussten wir gar nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall Sebastian Ehlers, CDU)
Wenn ich das richtig sehe, Frau Rösler, sind auch nicht die großen Projekte Ihr Problem, also, dass wir zum Beispiel die MitMachZentralen unterstützen wollen,
auch nicht, dass wir zum Beispiel in den Schlossgärten des Landes etwas für Kinder und Familien tun. Was Sie, glaube ich, umtreibt, sind diese kleinen Projekte. Da sagen Sie, wenn ich das richtig verstanden habe, das hat nichts mit Strategie, nichts mit Leuchtturm zu tun. Ich hoffe, das ist richtig wiedergegeben. Stimmt das, Frau Rösler? Habe ich Sie richtig interpretiert?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie finden sich sehr witzig heute, was?)
Die Frage, ob man das für strategisch hält oder nicht, hängt von der Frage ab, was man für strategisch hält oder nicht.
Ich würde sagen, wir können uns jetzt verschiedene ehrenamtliche Initiativen vorstellen, die nicht viel Geld brauchen, um wichtige Dinge auf den Weg zu bringen. Sie haben vorhin eine Maßnahme, ein Tierheim etwas despektierlich hier erwähnt. Wir jedenfalls sind dankbar dafür, dass es Personen gibt, die ehrenamtlich in Tierheimen tätig sind und sich für das Tierwohl einsetzen.
Wir sind dafür dankbar. Ich würde versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass solche Mikroprojekte, so kann man sie nennen, durchaus eine strategische Relevanz haben, nämlich folgende: in diesem Land Menschen zu unterstützen, die sich für das Gemeinwohl engagieren vor Ort, im Lokalen, um auf diese Art und Weise den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.