Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der BMV hat die Aussprache „Erfahrungen mit der Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6 und Konsequenzen für die mittelfristige Planung in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Es ist schon sehr spannend, Herr Wildt. Wir sind anders sozialisiert. Sie haben das Abitur, habe ich gerade gelesen, im Gymnasium in Wuppertal gemacht und ich bin in Neustrelitz zur POS und dann zur EOS gegangen. Beide
Aber – und Herr Kolbe hat das gerade auch schon gesagt – Sie haben vielleicht aus meiner Sicht so einen kleinen Denkfehler, bei Schule immer nur vom Gymnasium aus zu denken. Wir hatten gestern eine Diskussion zur Entwicklung der Schulen im ländlichen Raum, Studierfähigkeit, Azubis und so weiter. Uns muss es wirklich gelingen, die Regionalen Schulen und die Gesamtschulen zu stärken, dass wir auch wieder zahlreiche, gut ausgebildete Schüler an den Regionalen Schulen haben. Den pädagogischen Grundgedanken, den wir jetzt hier wiederholen, hat die Ministerin Hesse ja gerade dargestellt.
Wenn man sich mit der Schulstruktur in MecklenburgVorpommern beschäftigt, dann muss man wirklich in die Jahre 1990 und 1991 zurückschauen.
Ich bin 1990 stellvertretender Schulleiter geworden, vorher durfte ich das nicht, weil ich nicht in der Partei war, und 1991 dann Schulleiter. Ich persönlich habe wirklich aktiv mitgewirkt, aber an keinen politischen Entscheidungen. Die wurden ja hier in Schwerin getroffen. Wenn man sich das genau überlegt, dass mit einer Stimme Mehrheit diese Dreigliedrigkeit hier in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden ist, und das ab Klassenstufe 5! Nach der vierjährigen Grundschule gab es dann die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium und dazu noch die Gesamtschule als Angebotsschule. Ich habe so eine Gesamtschule geleitet. Da musste der Elternwille da sein, man musste Schüler nachweisen, und das war gar nicht so einfach, das alles zu organisieren.
Wenn man sich die Situation zur Wendezeit genau anschaut – Herr Minister Backhaus ist jetzt, glaube ich, nicht da, aber der Minister Caffier war damals auch schon im Landtag –, Sie können sich bestimmt noch genau daran erinnern: Niedersachsen und SchleswigHolstein sind kurz vorher von Schwarz auf Rot gewechselt. Es waren viele CDU-Beamte da, die sahen natürlich in Mecklenburg-Vorpommern und auch übrigens in Sachsen-Anhalt für sich eine große berufliche Perspektive und sind dann hier ins Ministerium gewandert. Der damalige Kultusminister – das war der mit den Fettnäpfchen,
ein Wutz war die Entfernung zwischen zwei Fettnäpfchen – baute das Ministerium letztendlich so auf. Viele Bildungsexperten haben davor gewarnt, diese Dreigliedrigkeit einzuführen.
Biedenkopf in Sachsen hat es anders gemacht. Dieser hat von vornherein gesagt, er will aus dem Streit um Gesamtschule und Gymnasium raus, sie führen gleich die Zweigliedrigkeit ein, die Mittelschule und das Gymnasium. Und wenn man sich dann Sachsen anhört, die haben keine Strukturdebatten gehabt. Bei uns war das so, weil letztendlich dafür 1990 die Grundlagen gelegt worden sind.
Mit der Einführung der Grundschule ist damals auch ein großes Sanierungsbauprogramm verbunden gewesen. Die Grundschulen waren ja früher alle POS, und wenn ich Ihnen die Zahlen noch mal sage – Dienstag war eine Buchvorstellung, wenn Sie das Buch durchblättern, dann werden Sie auch Zahlen zu den Schulen sehen –, es wurden damals 1.009 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern neu gegründet und 335.000 Schüler mussten sich für eine neue Schule entscheiden. Aus den damaligen POS sind teilweise Grundschulen geworden. Es wurden die Fachkabinette ausgebaut und die Schulen wurden grundschulspezifisch ausgestattet. Bei der Schulentwicklungsplanung ging man dann immer von vier Jahren Grundschule aus. So sind im Prinzip seit 1990 bis jetzt – und das sind ja schon weit mehr als 25 Jahre – demzufolge von den Schulträgern die Schulen ausgestattet worden. Unsere Grundschulen waren damals gut ausgelastet und sind jetzt überwiegend auch gut ausgelastet. In den größeren Städten werden Grundschulen wieder neu gebaut oder erweitert.
Wenn man jetzt auf die Idee kommt, die Schulart unabhängig von der Orientierungsstufe an den Grundschulen einzuführen, dann wären, sage ich mal, allein schon die Baukapazitäten ein Riesenproblem. Das war auch 2006 ein Problem, weil damals die Finanzlage, als die Orientierungsstufe eingeführt wurde, gar nicht da war, dies flächendeckend wieder umzubauen. Deswegen haben wir die Situation jetzt auch hier. Die Lösung war also die Angliederung an die weiterführende Schule.
Das wurde damals unter Rot-Rot auch gemacht, aber es gab ja keine richtige Orientierungsstufe, weil die Eltern trotzdem nach der 4. Klasse die Schüler so angemeldet haben, wie die Situation letztendlich da war. Da war die Orientierungsstufe witzlos. Demzufolge hat man gesagt, wenn man eine Orientierungsstufe haben will, muss man die an eine Schulart angliedern, und das war die Regionale Schule. Und da man die Gesamtschule sowieso bei uns in dem Falle von Klasse 5 bis 12 oder von Klasse 5 bis 10 geführt hat, hatte man gesagt, an der Gesamtschule ist das ebenfalls möglich. Man wollte also weg von der Selektion nach Klasse 4. Die Orientierungsstufe dient dem als Bindeglied, dem längeren gemeinsamen Lernen und der individuellen Förderung entsprechend der Fähigkeiten der Schüler und der intensiven Vorbereitung auf den Wechsel in die weiterführende Schule.
Und es ist auch ein falscher Zungenschlag von Ihnen, die Schüler wechseln nicht grundsätzlich zweimal ihre Schule.
Einmal wechseln sie zwischen Grundschule und Orientierungsstufe und dann wechselt nur ein Teil, das ist in vielen Gebieten bis zu 50 Prozent. Das sind meist die leistungsstärkeren Schüler, und da kann man auch erwarten, dass sich diese in dem Falle wieder in eine neue Situation einarbeiten. Grundsätzlich immer zu sagen, alle Schüler haben zweimal einen Schulwechsel, das ist schlichtweg falsch.
Ich will das hier nicht allzu lang machen und vielleicht einige andere Experime…, Punkte noch kurz erwähnen.
Das lgL – es wurde ja schon kurz erwähnt – war ein wichtiges Fortbildungsprogramm für die Lehrer in den Klassenstufen 5 und 6, die dort unterrichtet haben. Das wurde eigentlich sehr gut angenommen. Wenn wir uns jetzt mal die Schulstruktur anschauen bei uns im Land, wir haben viele Regionale Schulen, insbesondere im ländlichen Raum. Ich weiß das aus meinem Wahlkreis, beispielsweise in Feldberg, da ist die Grundschule schon organisatorisch mit der Regionalen Schule verbunden. Da findet überhaupt kein Schulwechsel statt.
Und wenn man sich das genau anschaut in den Regionalen Schulen in ländlichen Standorten, die noch separat vor Ort sind, dann ist die Schülerzahl in den Klassen 5 bis 6 genauso groß wie zwischen 7 und 10. Da lässt sich natürlich eine Schule viel leichter organisieren, als wenn wir wirklich sagen, ich nehme ihnen die Hälfte der Schüler von Klasse 5 und 6 wieder weg. Dann haben wir nämlich noch ein zusätzliches Lehrerproblem, die ganze Organisation. Ich warne davor, dass man Schnellschüsse macht in dieser Richtung. Wenn wir wirklich in dieser Richtung etwas wollen, müssen wir das nicht mittelfristig, sondern eher langfristig diskutieren, weil das mit immensen finanziellen Aufwendungen verbunden ist.
Wenn wir uns das anschauen unter Ziffer 206 des Koalitionsvertrages, dazu stehe ich auch wirklich voll. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin: „Bei allen Maßnahmen und Reformen in der Schulpolitik stehen die Koalitionspartner konsequent für Verlässlichkeit und den Dialog mit allen Betroffenen. Mit SPD und CDU wird es keine Experimente, sondern die Fortsetzung bewährter und gemeinsam verabredeter Wege zu einer besseren Schule für alle Kinder und Jugendlichen geben.“ Das heißt, die Schulträger und Landkreise brauchen Planungssicherheit.
Wenn man Veränderungen will, muss man das wirklich langfristig angehen. Wir sollten nicht immer über Schulstrukturen reden, sondern vielmehr über inhaltliche Ausgestaltung. In den kleineren Städten, wo es früher nur ein Gymnasium und eine Regionale Schule gab – und ich kann Ihnen da etliche aus meinem Landkreis sagen, ob das Friedland ist, ob das Altentreptow ist, ob das Malchow oder Röbel ist –, da ist es wirklich die einzige Alternative, wenn man neben dem gymnasialen Bildungsgang noch vor Ort die kooperative Gesamtschule hat. Das haben die Städte alle so gemacht, weil sie die Vorteile sehen, auch diese Vorteile der Verbindung vor Ort.
Ich kann Ihnen jetzt mal kurz berichten aus meiner Stadt Neustrelitz. Ich habe selbst eine Schule geleitet und bei uns war die Regionale Schule an der Gesamtschule angegliedert. Wir haben bei uns in den Klassen 5 und 6 eine sportorientierte Klasse vorgehalten. Die Regionale Schule hatte eine musikorientierte Klasse vorgehalten. Die Eltern hatten da Wahlmöglichkeiten, aber oftmals sind die Klassen komplett rübergewandert, was eigentlich dem Sinn der Orientierungsstufe entsprach, doch man hatte auch die Möglichkeit, sich den Neigungen entsprechend dort anzumelden.
In anderen Städten, weiß ich, läuft das ähnlich, und das ist eigentlich eine gute Sache. Schwerpunkt in den
nächsten Jahren in der Bildungspolitik – ich will das jetzt nicht wiederholen – sind jetzt nicht irgendwelche Strukturveränderungen, sondern ist die Lehrernachwuchsgewinnung für alle Schularten und für alle Unterrichtsfächer, gute Begleitung der Seiteneinsteiger sowie Arbeitsentlastung der Schulleiter. Da gibt es aus meiner Sicht erhebliche Reserven, die sorgfältige Umsetzung unserer Inklusionsstrategie und da vor allem mit einer verbesserten Kommunikation, nämlich dabei hapert es. Die Strategie ist eigentlich eine vernünftige, aber es wird im Augenblick nicht so sehr gut kommuniziert. Die Digitalisierung ist ein wichtiger großer Punkt und die Einführung entsprechender Rahmenpläne sowie ein gut organisierter Schülerverkehr durch die Landkreise.
Meine Fraktion wird in der nächsten Zeit – ab Herbst – auch neue Wege der Kommunikation mit Eltern und Lehrern gehen. Wir werden da neue Wege beschreiten. Wie gesagt, bei allen Betrachtungen muss immer eine gute Bildung unserer Kinder im Fokus stehen und nicht so ein parteipolitisches Hickhack.
Ich denke, wir haben jetzt seit fünf bis acht Jahren relativ Ruhe im Schulsystem und das wird von den Eltern honoriert, von Lehrern und letztendlich auch von den Schulträgern und Schulplanern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Vielleicht für alle, die bei mir nicht richtig zugehört haben, weil der Geräuschpegel, wie die Präsidentin angemerkt hatte, etwas zu hoch und die Aufmerksamkeit vielleicht nicht gegeben war, möchte ich noch mal zusammenfassen:
Die Kernaussage von mir war, dass wir, obwohl es in unserem Programm anders steht, keine Experimente am derzeitigen Schulsystem wollen. Darin liegt auch die Wertschätzung dafür, dass sich das System, so, wie es jetzt ist, etabliert hat. In Anbetracht der Aufgaben, die hier noch ins Haus stehen, wie ich sagte, wie Digitalisierung, wie die Wechsel in den Kollegien, die mit einer Verjüngung und demzufolge mit einer höheren Belastbarkeit der neuen Kollegen einhergehen, haben wir noch genug Aufgaben zu bewältigen, die auch in die Strukturen der Schulen eingreifen werden. Da haben wir wahrscheinlich dann sowieso das Thema Orientierungsstufe noch mal auf dem Tisch durch verändertes Lernen, durch veränderte Umgebung und durch veränderte Kollegien. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Datenschutz-Grundverordnung für Vereine einfach und handhabbar aufbereiten, Drucksache 7/2162.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Datenschutz-Grundverordnung für Vereine einfach und handhabbar aufbereiten – Drucksache 7/2162 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Datenschutz-Grundverordnung ist in den letzten Wochen in Kraft getreten und bereits im Vorfeld mehrten sich die Bedenken und Ängste der Vereine bei uns im Land, wie sie mit dieser Datenschutz-Grundverordnung umgehen sollen. Wie soll ich unsere Homepage konform mit einer Datenschutzerklärung versehen? Was ändert sich beim Einzug der Mitgliedsbeiträge? Jeder Verein muss sich fragen, und bei einem Sportverein wird die Frage sogar zu bejahen sein, brauche ich einen Datenschutzbeauftragten und, wenn ja, was muss der tun.
Grundsätzlich können wir hier schon mal feststellen: Ja, die Datenschutz-Grundverordnung trifft auch die Vereine im Land. Jeder Verein kommt auf ganz unterschiedliche Art und Weise mit Daten in Kontakt. Vom Mitgliedsantrag mit Angaben zu Namen, Wohnort, Geburtstag bis hin zu den Ergebnissen von Sportveranstaltungen oder dem Namen des Torschützen, der die E-Jugend in das Pokalfinale geschossen hat – alles das sind Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und diese sind deshalb erst mal besonders geschützt zu unserem eigenen Nutzen.
Deshalb erfordert die Datenschutz-Grundverordnung ein paar Anpassungen zu den bisherigen Regelungen zum Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung wird in ihrer Umsetzung nachher vielleicht gar nicht so viele Probleme und Unterschiede zur bisherigen Rechtslage machen. Ich möchte da keine Angst verbreiten, aber meine Fraktion möchte die Ehrenamtler auch nicht damit alleinelassen.
Die eigenen Regelungen im Verein auf die Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung zu überprüfen und dann möglicherweise an kleinen oder großen Stellen Anpassungen vorzunehmen, stellt unsere Vereine schon vor Herausforderungen. Wir sprechen bei den Vereinen vom Ehrenamt, also von Tätigkeiten, die in der Freizeit erledigt werden. Wichtig ist hierbei, und das sage ich auch ganz speziell noch mal, dass sie Spaß machen sollen und bei denen man nicht die meiste Zeit mit Papierkram oder Formularen verbringen sollte. Vereinsarbeit bedeutet Freude, Freizeit, Familie und Geselligkeit. Ich finde es deshalb richtig und wichtig, wenn wir den Landesdatenschutzbeauftragten bitten, entsprechende Handlungshilfen für unsere Ehrenamtler zu erstellen. Wir als Landtag können den Landesdatenschutzbeauftragten nur bitten, dort tätig zu werden.
Er ist unabhängig, wir können ihm nichts anweisen, aber er kennt sich doch am besten mit den neuen Regelungen aus. Er steht in ständigem Kontakt zu den anderen Datenschutzbehörden in Bund und Ländern sowie der EU. Er hat das Fachwissen. Er ist nach Meinung der Koalitionsfraktionen der richtige Mann für diese Umsetzung.
Wir möchten in dem Zusammenhang auch die Ehrenamtsstiftung bitten, an diesen Handreichungen mitzuarbeiten. Sie sind der kurze Arm zu unseren Vereinen im Land. Sie wissen, was die Ehrenamtler brauchen und welche Fragen sie haben.
Bei der Gelegenheit möchte ich klarstellen, dass sowohl der Landesdatenschutzbeauftragte als auch die Ehrenamtsstiftung bereits beim Thema „Datenschutz-Grundverordnung und Vereine“ tätig geworden sind. Workshops, Checklisten, Vorträge für Vereine, beide haben das Thema bereits präsent auf ihrer Tagesordnung. Aber machen wir uns doch nichts vor: Wir haben so um die 12.500 Vereine im Land. Wenn jeder Verein nur ein Vorstandsmitglied zu diesen Workshops schicken würde, dann wären das so um 12.500 Personen, die zu Schulungen müssten. Jetzt meine Frage in Richtung Landesdatenschützer und Ehrenamtsstiftungen: Hatten Sie so viele Zuhörer bei Ihren Workshops? Ich denke, nicht.
Ich kann Ihnen auch genau sagen, warum. Der Ehrenamtler muss zunächst die Zeit haben, sich am Wochenende oder nach der Arbeit zum Thema Datenschutz in einen Raum zu setzen und sich weiterzubilden. Das Thema Datenschutz ist auf den ersten Blick und für jemanden, der nur selten damit aktiv zu tun hat, auch nicht unbedingt sexy. Es klingt vielmehr langweilig und kompliziert: personenbezogene Daten, Löschfristen. Was sind denn nur Etracker und Cookies? Was ist mit WhatsAppGruppen, mit Facebook, mit Newslettern oder mit den eigentlich nett gemeinten Glückwünschen zum Geburtstag? Das alles und noch einiges mehr muss jetzt durchdacht werden.