Sehr geehrte AfD-Fraktion, Sie sagen, Afghanistan ist sicher, es gibt sichere Orte, weil das Tourismusministerium in Afghanistan das sagt.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Da wird auch eine Fußball-Liga aufgestellt. – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Frau Tegtmeier sagt, dass alle Redebeiträge einem Quäntchen Realität entsprechen und dass das bei Ihnen natürlich wie in jeder Partei ist, man ist sich da nicht so einig, was die Integration, was die Migration, was die Zuwanderung betrifft.
Und Sie beziehen sich auf Ihre Koalitionsvereinbarung. Das ist Ihr gutes Recht, Sie sind in einer Koalition.
Sie führten diese drei Gruppen an: Gefährder, Identitätsverweigerer und Kriminelle. Da ich weiß, dass nicht nur diese Menschen abgeschoben werden,
ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, uns zu unterstellen, dass wir nicht wollen, dass die Menschen sich an unsere Regeln halten. Ja, wir wollen das, natürlich wollen wir das. Ich kann aber nicht sehen, dass Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft unsere Regeln dauerhaft und immer und alle verletzen.
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat auch keiner gesagt. – Jens-Holger Schneider, AfD: Das hat nie einer gesagt.)
Ja, genau so. Immer heißt es, die Afghanen machen dies, die Afghanen machen das und die Afghanen machen jenes. Und wenn es mal gerade...
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Kollegin Vizepräsidentin hat es schon mehrfach gesagt: Wenn man nicht mehr in der Lage ist, der Debatte zu folgen, weil es ständig Diskussionen zwischen den Fraktionen gibt, dann ist das nicht in Ordnung. Ich bitte Sie, halten Sie sich etwas zurück! Sie haben alle noch Redezeit und können darauf reagieren.
Sie können jetzt wieder reagieren und ich werde das, was ich mir vorher aufgeschrieben habe, lieber nicht sagen, aber ich hätte gern noch eine kurze Anmerkung gemacht: Auch in Afghanistan tragen wir Verantwortung dafür, dass die Menschen fliehen müssen.
unter anderem der schweizerisch-französische Konzern Nestlé. Nestlé hat viele Teilhaber, darunter unter anderem Möwenpick,
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! In der Sache hat mein Kollege Nikolaus Kramer schon alles Notwendige gesagt.
Ich möchte nur auf zwei Dinge eingehen. Es ist zum wiederholten Male gesagt worden von der Linksfraktion, den Antrag, die Abschiebung nach Afghanistan zu überprüfen. Inhaltlich trennen uns davon Welten, aber mich überzeugt immer wieder, wenn jemand für seine Herzensangelegenheiten einsteht. Deswegen muss ich sagen, diese Haltung kann ich innerlich nachvollziehen.