Protocol of the Session on May 30, 2018

Wir wollen vor allem mit den Kommunen zusammenarbeiten. Die Ministerin hat es bereits gesagt, hier geht es darum, wie kann man günstig an Wohnraum kommen, wie kann man günstig an Bauland kommen, wie kann man – und das ist vielleicht auch ein Gedanke dafür, dass Vertreter der Kommunen in die Lehramtsseminare gehen und dort für den ländlichen Raum werben – zeigen, was gibt es dort für Möglichkeiten, was haben wir für Vereine, für Kulturmöglichkeiten. Vieles weiß man als Student diesbezüglich nicht. Viele von uns waren selbst mal Studenten, da kennt man noch nicht alle Regionen des Landes, deshalb ist das eine gute Aufgabe.

(Vincent Kokert, CDU: Das tragen wir ins Klassenbuch ein.)

Es wäre auch gut, wenn man ein Netzwerk von Kommunen bildet, die ähnliche Probleme haben, und die sich dann gemeinsam aufmachen, um diese Probleme zu lösen, sich gemeinsam den Studierenden als attraktiver Arbeitgeber vorstellen.

Nach langem Ringen haben wir zum Schluss vereinbart – die Fahrtkostenzuschüsse für Lehramtsstudenten sind, glaube ich, hier ein ganz wichtiges Signal –, dass wir erleichtern,

(Vincent Kokert, CDU: Ein kräftiges Signal!)

dass man in den ländlichen Raum kommt und hiermit die Regionen zusätzlich attraktiv macht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kann ich noch mal daran erinnern, von wem die Idee stammt?!)

Wie Sie alle wissen, Herr Ritter, da sind Sie besonders angesprochen, aber es wissen alle: Die CDU ist die Partei des ländlichen Raumes,

(allgemeine Heiterkeit – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)

deswegen freuen wir uns,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Da muss er selber drüber lachen!)

dass wir unseren Koalitionspartner nach längeren Verhandlungen zu diesem Antrag überzeugen konnten.

Herr Ritter, das wird Sie jetzt ganz besonders freuen, wir stimmen Ihrem Änderungsantrag zu, weil wir glauben, das ist eine sinnvolle Ergänzung, und deshalb sind wir uns dadurch sicher, dass auch Sie diesem Antrag zustimmen werden.

(Andreas Butzki, SPD: So weit würde ich nicht gehen.)

Das heißt, wir gehen schon mal mit drei Fraktionen auf eine gemeinsame Reise zum Wohle des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. – Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Kolbe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin in der Schulpolitik sonst nicht unbedingt zu Hause, übernehme heute aber gerne für meine Kollegin Oldenburg die Rede zum vorliegenden Antrag.

Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in MecklenburgVorpommern offensichtlich relativ. Und ja, Frau Hesse, nicht nur Houston hat ein Problem, auch wir haben ein Problem.

(Andreas Butzki, SPD: Das haben wir schon mal gehört.)

Seit vielen Jahren ist das Problem des Lehrkräftemangels in unserem Land bekannt,

(Andreas Butzki, SPD: Welches Problem hat denn DIE LINKE?)

doch diese Landesregierung redet darüber, was sie schon alles getan hat. Diese Landesregierung redet auch darüber, was alles nicht notwendig ist, weil es das schon gibt. Sie redet meistens mit sich selbst, damit sie es auch selbst verstehen, aber allein diese Selbstgespräche führen nicht dazu, dass der Lehrermangel behoben wird. Lustig wird es bei diesen Selbstgesprächen aber dann, wenn Sie dabei etwas Neues erfahren. Aber das wird dann erst mal abgelehnt.

Unsere Vorschläge, die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte zu verbessern, stehen seit Jahren im Raum. Sie kennen sie alle, aber der guten Ordnung oder weil Wiederholung auch die Inhalte festigt,

(Andreas Butzki, SPD: Und zum Erfolg führen!)

möchte ich sie noch einmal stichwortartig …

Und zum Erfolg führen gegebenenfalls, ja, das mag sein. Sehen wir mal!

(Henning Foerster, DIE LINKE: Steter Tropfen!)

Ich möchte diese noch mal kurz stichwortartig nennen. Wir haben gefordert:

die Verkürzung der Unterrichtsverpflichtung für Lehr

kräfte, die haben Sie abgelehnt,

die Altersteilzeitmodelle für Lehrkräfte, abgelehnt,

variable Stunden wegen Unterrichtsausfalls, von

Ihnen leider auch abgelehnt,

Gehaltsanpassung für Grundschullehrer, gerade in

der letzten Sitzung abgelehnt,

(Torsten Renz, CDU: Da waren Sie aber sehr verkürzt jetzt hier.)

die Erhöhung der Vergütung der Schulleiterinnen und

Schulleiter, abgelehnt,

(Torsten Renz, CDU: Sollen wir die Argumente noch mal bringen?)

und, Herr Renz,

(Torsten Renz, CDU: So viel Redezeit habe ich gar nicht.)

auch die Erhöhung der Anrechnungsstunden für

Schulleiterinnen und Schulleiter,

(Torsten Renz, CDU: Ist abgelehnt.)

leider abgelehnt.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, da erklärte die Ministerin zu unserem Antrag bezüglich der Übernahme von Fahrtkosten für schulpraktische Übungen im ländlichen Raum, ich zitiere dazu Frau Hesse: „Respekt, Frau Oldenburg, Sie schaffen es, einen sehr kleinen Punkt sehr groß darzustellen, nämlich die Fahrtkosten der Lehramtsstudierenden zumindest in den Landkreisen Rostock und Vorpommern-Greifswald zu übernehmen. Davon verspricht sie sich ein stärkeres Interesse der künftigen Lehrkräfte am ländlichen Raum. Dadurch, dass wir die Fahrtkosten übernehmen, sollen wir also junge Menschen motivieren, nicht in Rostock ein Praktikum zu machen, sondern beispielsweise in Dassow ein Praktikum zu machen. Das bezweifle ich.“ Ende des Zitats damals von Frau Hesse.

Offensichtlich sind die Zweifel der Ministerin und auch die der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen allein durch Zeitablauf innerhalb eines Jahres verschwunden.

(Andreas Butzki, SPD: Nur dank der CDU!)

Dank der CDU, ja, haben wir ja gehört von Herrn Reinhardt.

Jetzt greift man unseren Vorschlag auf, allerdings in einem Modellprojekt,