Protocol of the Session on April 27, 2018

So, ich möchte aber inhaltlich auf den Antrag eingehen, weil er wirklich auch sehr gut ist und wir sehen, dass immer noch nach dem Motto bezahlt wird: „Kleine Kinder, kleines Geld – große Kinder, großes Geld“ – auch ein Zitat, ich will jetzt nicht zurückstehen, auch wenigstens einmal zitieren,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Frau Ilka Hoffmann, GEW-Vorstandsmitglied. Und ursprünglich kommt dieser Unterschied eben in der Bezahlung daher, dass die Ausbildung unterschiedlich war, das Studium war kürzer.

Herr Dr. Jess, da sind Sie leider nicht richtig informiert. Grundschullehrer und Regionalschullehrer studieren gleich lang, nämlich 9 Semester, plus 18 Semester Referendariat. Da gibt es keinen Unterschied.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

9 Semester plus 18 Monate Referendariat. Beide!

So, und die Grundschullehrer werden sogar in Schulen schlechter bezahlt, in denen verschiedene Lehrkräfte,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Richtig!)

also Grundschullehrer, Realschullehrer und Gymnasiallehrer, gemeinsam angestellt sind und die gleichen Kin

der unterrichten. Da werden die Grundschullehrer schlechter bezahlt. Das ist in meinen Augen fast noch der größte Skandal, dass das sogar bei den gleichen Kindern auftreten kann.

Dann möchte ich daran erinnern, dass Grundschullehrer auch geringere Aufstiegschancen haben als andere Lehrer. Auch das limitiert ja dann letzten Endes die Bezahlung und auch das muss man berücksichtigen, wenn man junge Leute für den Grundschullehrerberuf begeistern möchte.

(Torsten Renz, CDU: Welche Aufstiegs- möglichkeiten haben die anderen?)

Dann ist natürlich die Belastung der Lehrkräfte in den Grundschulen äußerst vielschichtig. Man kann auch nicht einfach so sagen, die höhere Mathematik ist vielleicht schwieriger, das mag für den einen oder anderen so sein, darauf kommt es aber in der Pädagogik ja nicht unbedingt an. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Schüler in den Grundschulen natürlich besonders heterogen sind. Es wurde angesprochen das Thema Flüchtlingskinder oder überhaupt ausländische Kinder. Natürlich ist es eine Herausforderung, das ist richtig, das kann ja keiner abstreiten, und auch die Inklusion ist eine Herausforderung. Aber selbst, wenn es das alles nicht gäbe, wären immer noch die Grundschulkinder besonders heterogen, denn alle Kinder kommen erst mal in die Grundschule und der Grundschullehrer muss dann dafür Sorge tragen, dass sowohl die hochbegabten Kinder als auch die weniger begabten Kinder, die in der gleichen Klasse nebeneinandersitzen und hoffentlich gute Freunde sind, dass die trotzdem beide mitkommen und im Unterricht vernünftig vorbereitet werden. Das pädagogisch hinzubekommen, finde ich persönlich sehr schwer,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

und da ist es manches Mal viel einfacher, wenn Sie einen Leistungskurs in Mathematik unterrichten und alle Kinder sind sehr, sehr gut und sehr begeistert von der Mathematik und ziehen da vernünftig mit. Das ist meiner Meinung nach einfacher.

Ich bin zwar kein Lehrer, aber, Herr Butzki, ich lasse mir auch nicht sagen, nur, weil ich kein Lehrer wäre, dürfte ich da nicht mitreden. Wenn wir nämlich diese Regel hier einführen wollen,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

dann müssten 90 Prozent aller Abgeordneten schweigen, wenn es zum Beispiel um Wirtschaftsthemen geht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV)

Immer wieder werden hier aus dem Landtag Vorschläge gemacht, die auf die Wirtschaft zielen,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

und da wird ja auch nicht gesagt, die Wirtschaft wartet nicht darauf oder sie wartet darauf, dass jetzt hier was aus dem Landtag kommt. Nein, da müssen wir schon fair bleiben und deswegen lassen wir uns da auch unsere Meinung gar nicht wegnehmen.

(Andreas Butzki, SPD: Genau.)

So, und Frau Hesse, ich habe Ihrer Rede ja entnommen, dass Sie letzten Endes in die gleiche Richtung wollen, Sie möchten das ja auch, aber Sie sehen natürlich jetzt wieder die Probleme. Da muss ich sagen, das bitte ich dann auch den Oppositionsfraktionen nachzusehen. Natürlich, wir sehen das auch, dass Sie Probleme haben, aber dafür sind Sie ja da, diese Probleme zu lösen. Das ist jetzt genau Ihre Aufgabe.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist ja entschieden.)

Wir wollen einfach mit Nachdruck darauf bestehen, dass sich endlich etwas ändert und dass die ganzen Versprechen der letzten Jahre auch mal umgesetzt werden, zumindest mit einem verbindlichen Termin. Der muss wie gesagt nicht morgen sein, aber er soll verbindlich sein.

Kurz noch zu dem Thema der Schulleiter. Auch da sind sich ja angeblich immer alle einig, dass etwas getan werden muss, und alle stellen fest, dass die Schulleiter unterbezahlt werden oder besonders schwierige Arbeitsbedingungen haben und vor allen Dingen zunehmend haben, weil sie mit unterrichten müssen. Das ist ja für Schulleiter heutzutage gang und gäbe. In meiner eigenen Schulzeit war das noch nicht der Fall, da waren die Direktoren nur im Ausnahmefall mal in den Unterricht mit einbezogen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber da haben alle gezittert, wenn er gekommen ist.)

Heute ist das, wie gesagt, gang und gäbe. Und das muss ja auch mal irgendwo Berücksichtigung finden, insbesondere – und den Aspekt möchte ich noch betonen –, wenn Sie sehen, dass die jüngeren Lehrer heute die Möglichkeit haben, verbeamtet zu werden, aber gerade die Schulleiter, die ja in aller Regel schon länger im Dienst sind, diese Möglichkeit oft nicht mehr haben. Da entstehen natürlich Ungleichgewichte, Ungleichbehandlungen und damit ein negatives Betriebsklima, und das sollten wir auch vermeiden, denn das, was die Politik kann und muss, ist ja, immer wieder Gleichbehandlung herzustellen, gleiche Sachverhalte auch gleich zu behandeln. Das ist für meine Begriffe das Wichtigste, was wir im öffentlichen Dienst herstellen müssen, um den Frieden zu wahren. Wenn man also eine Gruppe nachhaltig und konsequent immer weiter benachteiligt, braucht man sich nicht zu wundern, dass dann natürlich der Elan dieser Arbeitskräfte nachlässt. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV und Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der Antrag der LINKEN vor zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Die Arbeitsbedingungen beziehen sich im Antrag hauptsächlich auf die Eingruppierung in die E13/A13 und die Verbesserung der Schulleiterleistungen. Ich will hier insgesamt zu dem Antrag reden, nicht auf die einzelnen Unterpunkte eingehen. Ministerin Hesse hat ja schon sehr deutlich Position bezogen, ich werde dazu jetzt auch noch einige Ergänzungen machen.

Wir haben heute sehr interessante Redebeiträge gehört. Auf Dr. Jess gehe ich jetzt nicht weiter ein,

(Beifall Simone Oldenburg, DIE LINKE)

wir werden heute Nachmittag sicherlich Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren und Ihre bildungspolitischen Ziele dort zu erkennen.

Bei Frau Oldenburg hat heute natürlich die Koffeindiät, wie ich heute in der Zeitung gelesen habe, wieder voll zugeschlagen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: So siehts aus.)

Ein Zitat ist aber noch vergessen worden von mir, und das habe ich am 26. Januar gesagt: „Worüber wir natürlich nachdenken müssen, ist die Besoldung beim Grundschulbereich, A13, da müssen wir handeln.“ Das habe ich auch eindeutig...

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich wollte dir ja auch noch was lassen.)

Wie bitte?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich wollte dir ja auch noch was lassen.)

Ich habe das aber eindeutig in den Bezug gesetzt zu den anderen Bundesländern, dass wir da natürlich unter Handlungsdruck geraten können.

Ich möchte hier noch mal ganz eindeutig betonen, weil so ein Ton hier reinkam, insbesondere von der AfD: Unsere Grundschullehrer/-innen leisten eine gute und hervorragende Arbeit an den Grundschulen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BMV und Marc Reinhardt, CDU)

Sie legen den Grundstein für die Schulkarriere und sie setzen sich mit großem Engagement auch für die Inklusion ein, die sie schon seit Jahren durchführen, und da wird wirklich gute Arbeit geleistet. Das immer in bestimmte Beziehungen zu den …

(Der Abgeordnete Dr. Gunter Jess bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Sie können sich wieder setzen, Dr. Jess.

(Dr. Gunter Jess, AfD: Sie haben das nicht zu entscheiden.)

Nein, wir hatten da gestern eine andere Regelung getroffen. Wenn der Redner,