Protocol of the Session on April 27, 2018

Zu fragen ist aber, ob durch die acht Punkte des Antrages der AfD der Lehrermangel bei uns behoben werden würde.

In Punkt 1 möchte der Antragsteller, dass die Lehrerbedarfsplanung nicht mehr alle fünf, sondern alle drei Jahre erstellt wird. Dieser Punkt verringert schon mal nicht den Lehrermangel, denn er berücksichtigt nicht, dass es nicht am 5-Jahres-Rhythmus liegt, dass wir einen Mangel haben, sondern an der Zeit dazwischen. Es fehlen zusätzliche Lehrkräfte für zusätzliche Schüler. Was wir brauchen, ist eine jährliche Nachsteuerung der Lehrerstellen, die eben nicht erst in der Mitte des bereits laufenden Schuljahres erfolgt, und das auch nur, wenn die Schule dahinterkommt, dass ihr eigentlich mehr Stunden zustehen, als ihr zugewiesen worden sind. Die Landesregierung kennt die Schülerzahlprognosen und muss die Ausschreibung der Lehrerstellen wesentlich besser an diese Prognosen anpassen.

Der zweite Antragspunkt, Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht nach Fächern differenziert zu erheben, ist richtig, das wird aber gemacht. Die Statistik besagt, welche Anzahl von Stunden in welchen Fächern ausgefallen ist. Ich weiß jetzt auch nicht, was die Ministerin hier geredet hat, dass es wesentlich mehr Bürokratie geben würde. Diese Ausfallstatistik gibt es, das ist in jedem Klassenbuch, es gibt sogar eine Verwaltungsvorschrift dafür. Was die Statistik nicht ausweist, ist das Unterrichtsfach, was erteilt wird, wenn nicht fachgerecht vertreten wird, also wenn Mathe ausfällt und es wird nicht mit Mathe vertreten, sondern womit wird dann vertreten? Das ist wichtig, um zu wissen, wie viel Unterricht in welchen Fächern ich habe.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.)

Das besagt aber Ihr Antrag nicht. Das andere fordere ich seit Jahren und das wäre eben auch kein Mehraufwand, sondern das wäre nur eine andere Matrix für die Statistik.

Im dritten Punkt beantragen Sie, dass mehr Lehramtsstudienplätze zur Verfügung gestellt werden. Aber bereits heute sind längst nicht alle Studienplätze belegt. Wenn wir jetzt mehr zur Verfügung stellen, dann sind ja mehr leer. Was soll das denn?

Ich mache mal ein ganz kurzes Beispiel. Geografie, Lehramt Regionale Schulen: von 50 Plätzen 35 nicht besetzt; Kunst: von 30 Plätzen 26 nicht besetzt; Mathematik: von 60 35 nicht belegt; Physik: von 40 35 nicht belegt, also nur 5. Was aber noch viel gravierender ist, ist, dass eben 60 Prozent der Lehramtsstudenten das Studium abbrechen. Wir brauchen also vorerst nicht mehr Plätze, die dann nicht besetzt werden, sondern wir brauchen ein Lehramtsstudium, das seinen Namen auch verdient und solche Studienbedingungen bietet, die nicht zum Hinschmeißen zwingen, sondern zum Lehrerwerden einladen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Antrag sieht vor, die Lehrerstellen noch zeitiger auszuschreiben. Derzeit werden sie im Februar online gestellt und dem voraus geht eine Erhebung der Stellen, die ausgeschrieben werden müssen. Dieser Ausschreibungsmarathon beginnt meistens schon am Ende des vorhergehenden Schuljahres, spätestens jedoch im ersten Monat des neuen Schuljahres. Wie viel früher denn noch? Wer soll sich denn da bewerben, wenn die Referendare und Lehramtsanwärter erst im Februar beziehungsweise im Juni ihre Ausbildung beenden? Dann haben sie gegenwärtig schon viel zu wenig Zeit, sich fristgerecht zu bewerben. Die derzeitige Regelung ist so katastrophal, die Studierenden werden in diesem Jahr zum Beispiel bei Regionalen Schulen im September fertig. Also hier muss doch endlich das Ministerium in die Puschen kommen und muss mit den Hochschulen wirklich mal gemeinsam Gespräche führen, strukturiert und sicherlich auch durch Zurverfügungstellung von wesentlich mehr Geld, um mehr Dozierende zu bekommen an den Hochschulen und die Stellen dort nicht immer befristet auszuschreiben, um das überhaupt auf die Reihe zu kriegen, dass das Studienende und der Anfang des Referendariats irgendwo miteinander kompatibel sind, und dann eben auch zusätzlich zu sagen, am Ende des Referendariats, dass das wiederum mit der Bewerbungsfrist einhergeht.

Derzeit ist es so, dass sich die Referendare bewerben können auf eine Stelle. Haben Sie aber noch kein Zweites Staatsexamen in der Hand, dann gelten sie nach den

derzeitigen Kriterien als Seiteneinsteiger beim Bewerbungsverfahren und gehen ganz unten an das Ende der Nahrungskette bei den Bewerbungsverfahren und bei den Auswahlverfahren. Das ist komplett falsch, sieht aber Ihr Antrag jetzt nicht vor, sodass es bei diesem Punkt, was ich gesagt habe, keine Möglichkeit geben würde für einen Studierenden aus Mecklenburg-Vorpommern, sich hier zu bewerben. Bei diesen derzeitigen chaotischen Bedingungen würden Sie mit Ihrem Antrag das nur noch verschlimmern.

Die nächsten beiden Punkte sehen vor, eine Absolventenvermittlungsstelle an den Hochschulen zu installieren, damit von dort aus die Lehrkräfte vermittelt werden können. Warum soll so eine Stelle an die Hochschulen? Die Hochschulen haben weder mit den Referendaren etwas zu tun, noch haben die Referendare etwas mit den Hochschulen zu tun. Die Lehrer haben nichts mit den Hochschulen zu tun und die Hochschulen haben nichts mit den Lehrern zu tun, mit ausgebildeten Lehrkräften nichts zu tun. Warum um alles in der Welt soll sich jetzt also die Hochschule um eine Aufgabe kümmern, die wirklich nicht ihre Aufgabe ist? Wirklich, das erschließt sich mir nicht, warum die dort jetzt eine Stelle einrichten sollen für etwas, wofür sie überhaupt nicht zuständig sind.

Der Punkt, dass durch ein spezielles Programm die gezielte Abwerbung, und ich zitiere Sie jetzt mal, „von Referendaren aus anderen Bundesländern für Lehramtsstellen in Mecklenburg-Vorpommern“ erfolgen soll, das ist mir unverständlich, denn Referendare sind Auszubildende, und Auszubildende können sich nicht auf Lehrerstellen bewerben, das können nur Ausgebildete tun. Hier ist Ihnen sicherlich nur ein Fehler in der Formulierung unterlaufen, aber deswegen können wir auch diesem Punkt nicht zustimmen. Ihre Möglichkeit, die Sie hier geben, wäre ein neues Seiteneinsteigerprogramm.

Der vorletzte Punkt, da wollen Sie, dass mit den Referendarinnen und Referendaren Vorverträge geschlossen werden. Frau Hesse hat darauf hingewiesen, dass das Landesbeamtengesetz das derzeit nicht ermöglicht. Ich bin der Meinung, das Landesbeamtengesetz muss geändert werden, damit es möglich ist. Das sagt aber Ihr Antrag nicht, also kann ich da leider auch nicht zustimmen.

Und Punkt 8 des Antrages erübrigt sich, da bereits heute ausgebildete Lehrkräfte die Möglichkeit haben, eine weitere Zusatzausbildung zu erlangen. Das steht in Paragraf 19 Absatz 1 des Lehrerbildungsgesetzes, dass man die Möglichkeit hat, eine Zusatzqualifizierung zu machen. Das ist was anderes als das, was Frau Hesse eben sagte. Frau Hesse ging auf Beifächer ein. Beifächer sind keine Zusatzqualifizierung für ausgebildete Lehrkräfte, und es ist auch nicht richtig, dass alle Fächer für Regionale Schulen und für Gymnasien als Beifächer ausgebildet werden können. Das steht zwar im Lehrerbildungsgesetz, wird aber so nicht umgesetzt. Das steht auch in der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen, die ich dazu gestellt habe.

Ich denke, dass ich hier jetzt ganz vorsichtig das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion deutlich gemacht habe.

(Marc Reinhardt, CDU: Wird schwer.)

Falls aber noch Unklarheiten bestehen, sage ich es noch mal ganz deutlich: Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Kröger, ich glaube, Sie würden uns einen Gefallen tun, wenn Sie diesen Antrag zurückziehen. Ihnen wurde eben, glaube ich, zweimal bewiesen, zuerst von Ministerin Hesse und eben auch von Frau Oldenburg, dass eigentlich keiner der acht Punkte dazu gediegen ist, irgendetwas zur Verbesserung des Lehrernachwuchses oder auch zur Lehrernachwuchsgewinnung beizutragen.

Ich erspare es mir jetzt, auch noch mal auf alle acht Punkte einzugehen. Ich will nur noch inhaltlich dazu sagen, wir haben mittlerweile insgesamt etwas um die 50 Maßnahmen entwickelt, um den Lehrerberuf in MecklenburgVorpommern attraktiver zu machen. Wir entwickeln die immer weiter, die werden ständig fortgeschrieben. Es gibt sicherlich – darauf hat ja Frau Oldenburg auch hingewiesen – immer wieder die eine oder andere Sache, gerade bei den Einstellungsterminen, zu verbessern. Auch dort sind wir in weiteren Gesprächen. Wir glauben als CDUFraktion, dieser Antrag hilft uns überhaupt nicht weiter.

Es ist vielleicht auch manchmal ganz gut, wenn man sich vorher etwas mehr informiert. Wenn Sie da auf die Seiten des Bildungsservers gehen, hätten Sie viele Probleme, die Sie hier beschreiben, ausräumen können und dies nicht beantragen müssen. Besser, man informiert sich vorher, dann braucht man so einen schlecht recherchierten Antrag nicht zu stellen. Wir lehnen ihn selbstverständlich auch ab. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Für die Fraktion der BMV hat jetzt das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es jetzt auch nicht zu spannend und zu langwierig machen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Es sind schon sehr viele oder, ich denke, die meisten Argumente genannt worden.

Ich möchte noch mal darauf zurückkommen: Der wesentliche Grund, warum wir zu wenig Lehrer in der Ausbildung haben, ist eben, dass Studienplätze nicht besetzt werden, so, wie Frau Oldenburg es ja auch schon richtigerweise gesagt hat. Das heißt, alle Umverteilungsmechanismen oder Abfragemechanismen oder sonstigen Mechanismen, selbst wenn sie nützlich wären, würden uns an der Stelle überhaupt nicht helfen. Das Problem ist ja ganz woanders. Das Problem ist, dass sich zu wenige junge Menschen für eine Ausbildung zum Lehrer entscheiden.

Und das Zweite – und das hatten wir hier auch schon mal diskutiert, da war übrigens von Ihnen nicht viel zu hören oder jedenfalls nichts Produktives –, das Zweite ist ja, warum brechen so viele ihre Ausbildung wieder ab. Diesem Thema sollten wir uns, denke ich, noch mal ganz intensiv widmen, woran das liegt. Denn wenn die Studienabbrecherquote geringer wäre, hätten wir natürlich mehr Nachwuchs.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

Und da sind ja schon Menschen, die sich zumindest erst mal sehr stark für diesen Beruf interessieren. Sie haben sich ja dafür entschieden, Lehrer werden zu wollen. Also noch näher kriegt man sie erst mal gar nicht an diesen Wunsch, Lehrer zu werden. Wenn sie es nicht durchhalten, dann ist es doch traurig und man muss zumindest teilweise mal fragen, woran das liegt und ob man nicht vielleicht etwas verbessern könnte.

Da gab es auch Vorschläge von den LINKEN. Ich erinnere mal an diese Fahrkostengeschichte im eigenen Landkreis,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Der Antrag wurde abgelehnt!)

um das Praktikum machen zu können.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Der wurde abgelehnt! – Zuruf von Birgit Hesse, SPD)

Der wurde abgelehnt.

Ich erinnere mich, dass da zum Beispiel der Herr Reuken von der AfD das überhaupt gar nicht verstanden hat. Er hat gesagt, das kann doch nicht an den Fahrkosten liegen, wenn die ihr Studium abbrechen oder sich vielleicht nicht für eine Schule im ländlichen Raum bewerben, denn da haben wir ja die größten Probleme. Das Problem des Lehrermangels ist nicht flächendeckend überall gleich, sondern es gibt natürlich Regionen, die davon besonders betroffen sind, und bestimmte Fächer auch. So, das dazu. Das ist eben wirklich die Hauptursache für den Lehrermangel, dass wir da zu wenig Nachwuchs bekommen.

Zwei Punkte möchte ich dann doch noch mal ansprechen. Beim Thema der Stellenausschreibungen ist schon alles richtig genannt worden. Ich weise nur noch mal darauf hin, dass diese App wirklich sehr gut ist. Ich selber habe mich registrieren lassen für meinen eigenen Landkreis, weil ich immer den Überblick behalten möchte, was in Vorpommern-Rügen an Lehrerstellen nicht besetzt ist. Und gerade eben, während der Rede, kam wieder die Nachricht, es gibt eine offene Stelle, da und da. Also noch besser geht es eigentlich überhaupt nicht. Man bekommt fast schon, ja, eben wirklich online aktuell zugespielt, wo offene Lehrerstellen sind, wenn sie außerhalb dieses normalen Prozederes der jährlichen Stellenausschreibung ausgeschrieben werden. Also das ist an der Stelle wirklich sehr gut. Die Probleme sind woanders, das hat Frau Oldenburg aber auch schon richtig beschrieben.

Und dann haben wir noch das Thema „Abwerbung von Referendaren aus anderen Bundesländern“. Das ärgert mich ganz besonders, muss ich sagen, denn wenn alle Bundesländer so vorgehen würden,

(Andreas Butzki, SPD: Richtig!)

dass wir uns jetzt gegenseitig den raren Nachwuchs auch noch abspenstig machen wollen, sind wir endgültig angekommen in einer komplett unsolidarischen Gesellschaft. Ich frage mich, ob das jetzt vielleicht der Sinn der Sache ist, wieder mal Leute gegeneinander aufzubringen, Mecklenburg-Vorpommern gegen NordrheinWestfalen oder...

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Dass mal der eine oder andere gerne hier gesehen wird und genommen wird, der aus einem anderen Bundesland sich hierher bewerben möchte, das ist ja was ganz anderes. Was Sie fordern, ist das professionelle, methodische und systematische Abwerben. Und das ist nicht...

(Jörg Kröger, AfD: Anwerben.)

Ja, Abwerben. Anwerben ist gleichzeitig auch Abwerben. Das ist einfach nicht in Ordnung und wir würden uns das verbitten, wenn das andere Bundesländer mit uns machen würden und systematisch versuchen würden, unseren Nachwuchs in andere Bundesländer zu locken.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, die gehen von alleine.)

Das ist also ein absolutes Unding, das geht überhaupt gar nicht. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV)

Für die SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Butzki.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mich reizt es natürlich jetzt auch, zu jedem einzelnen Punkt noch vieles zu sagen.

(Marc Reinhardt, CDU: Muss nicht sein.)

Muss auch nicht sein. Ich mache heute mal den Marc. Ich will das etwas kürzer halten mit der Ablehnung, dieses Ganze.