Herr Minister, ist es richtig, dass die Fördergrundsätze für, ich nenne es mal, die zweite Phase des Programms „Bürgerarbeit“ derzeit überarbeitet werden und können Sie hier Auskunft darüber geben, wann diese dann tatsächlich in überarbeiteter Form zur Verfügung stehen?
Wir gehen davon aus, dass wir das in den nächsten drei Monaten schaffen werden. Es geht zum einen darum, die Finanzierung so sicherzustellen, dass die Dinge weiterlaufen, und zweitens zu schauen, ob wir die Nachbeschäftigung nicht noch in andere Richtungen bringen, dass wir sagen, der eine oder andere kann mit Bürgerarbeit an die Rente herangebracht werden, dann braucht man vielleicht keine Nachbeschäftigung zu sichern. Auf alle Fälle sind wir dabei zu gucken, wie wir auch Unternehmen noch weiter ins Boot kriegen.
Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass die Lebensmittel da, wo Kraftfahrer fehlen, oder wenn die Lebensmittel abends von einem Discounter et cetera geholt werden, sie in der Kühlkette verbleiben und dann am nächsten Tag den Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden bis hin zum Anliefern in die Häuslichkeit für diejenigen, die gehbehindert sind oder sonstige körperliche Schwierigkeiten haben, die Tafel zu erreichen.
Ich glaube, dass wir auch heute ein gutes Gespräch mit dem Arbeitslosenverband geführt haben, um die Irritationen um Gadebusch und um Bad Kleinen herauszufiltern. Dort haben wir zugesagt, dass wir ein Modellprojekt zur Integration von jungen Menschen, die langzeitarbeitslos sind, in der Region Nordwestmecklenburg speziell für Bad Kleinen, aber auch für Gadebusch, für die ganze Region auflegen wollen. Dazu werden wir die Bürgerarbeit mit einsetzen. Wir haben uns darauf verständigt, dass zwei Stellen bereitgestellt werden. Der Arbeitslosenverband fand diesen Vorschlag, glaube ich, nicht schlecht.
Wir haben ebenfalls zugesagt, dass wir in dieser Frage dem Arbeitslosenverband ein bisschen unter die Arme greifen werden, weil die Finanzlage relativ schwierig ist, denn Sie müssen immer sehen, dass es bei den EinEuro-Jobs so ist: Den Ein-Euro-Job erhält der jeweilige Arbeitende, aber die Verwaltungsgebühr bekommt der Träger. Die Verwaltungsgebühr liegt zurzeit, ich habe mich da belehren lassen, bei 150/160 Euro pro Arbeitnehmer. Damit kann man Overheadkosten, Benzinkosten, Verwaltungskosten, Licht, vielleicht auch Miete bestreiten.
Ich will nur sagen, entgegen Ihrem Auftritt hier vorhin bei der Einbringung, glaube ich, haben wir für die Region eine Lösung gefunden, die von allen Seiten getragen wird. Das werden wir jetzt in den nächsten Tagen besprechen. Frau Drese sage ich ausdrücklich Dank, dass sie den runden Tisch am vorigen Montag einberufen hat. Dort hatten wir schon grundsätzliche und intensive Gespräche. Da war auch die Diakonie dabei et cetera. Von daher sehe ich mit relativer Gelassenheit, dass wir diese Zeit, wo es um Überbrückung geht, gut überstehen werden. Die Bundesagentur für Arbeit steht uns zur Seite.
Ich will noch mal sagen, auch bei den Möbelbörsen und bei den Kleiderkammern werden Einnahmen erzielt, die der Träger wieder einsetzen kann für laufende Kosten und Ausgaben. Die Tafeln sind wichtig, um den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen, und von daher glaube ich, dass das Programm für Langzeitarbeitslose so angesetzt ist, dass wir in den nächsten Jahren dort ebenfalls deutliche Fortschritte erreichen werden, zumal, Sie haben es vorhin gerade gesagt, auch auf dem Arbeitsmarkt eine deutliche Entlastung zu erwarten ist. Wir rechnen mit 65.700 Arbeitslosen, das wären knapp 5.000 weniger als 2017. Bei den Langzeitarbeitslosen rechnen wir ebenso damit, dass es einen weiteren Rückgang gibt, mindestens auch um 5.000. Das heißt, wir kommen immer weiter dahin, dass die Jobvermittler erkennen müssen, wie viele Vermittlungshemmnisse hat die jeweilige Person, die ein Angebot bekommen soll für soziale Arbeit. Das erfordert deutlich mehr Zeit und auch mehr Geld. Deswegen finden jetzt die Umschichtungen statt, dass man das Personal vorbereitet, um gerade sozial Schwachen oder Langzeitarbeitslosen mehr Zeit widmen zu können, um sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Also, meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir gar nicht so schlecht sind, wie wir hier vor einer Stunde begonnen haben. Ich will Sie, Herr Foerster, ausdrücklich einladen zu den Gesprächen, damit Sie daran teilnehmen können. Wenn Sie nicht immer gleich fünf Minuten später bei der Presse sind, lade ich Sie ein. Wenn ich es dreimal erlebe, dann lade ich Sie nicht mehr ein. Das verspreche ich Ihnen.
(Heiterkeit und Beifall Christiane Berg, CDU – Torsten Renz, CDU: Herr Foerster hat genickt. War das eine Bestätigung?)
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur AfD. Bei der AfD kam ja plötzlich jetzt „Durchstarten in MV“ auf. „Durchstarten in MV“ ist ein Programm, das das Wirtschaftsministerium auflegt. Da sind 1.400 Unternehmen gelistet. Es geht um die duale Ausbildung und die Berufe, die wir für junge Leute in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es geht darum, dafür zu werben, dass die jungen Leute sich informieren können, auch an den Wochenenden et cetera, wenn sie Zeit haben. Das hat nicht direkt etwas mit dem Arbeitsmarkt zu tun, das hat eher damit zu tun, dass wir dafür werben wollen, damit die Angebote, die die Arbeitgeber an Lehrstellen im Land haben, auch unseren jungen Leuten bekannt werden.
Ja, ich wollte nur klarstellen, dass das jetzt nicht direkt zum zweiten Arbeitsmarkt passt, sondern es geht darum, für die Zukunft der jungen Leute und das Verbleiben im Land zu werben. Von daher will ich das jetzt auch gar nicht weiter vertiefen.
Ich glaube, wir sollten gerade in der Frage „Beseitigung und Verminderung von Langzeitarbeitslosigkeit“ zusammenstehen – Regierung, Koalition und Opposition –, denn es geht darum, den sozial Schwachen zu helfen und den einen oder anderen auch noch an die Rente heranzubringen, sodass er einen gesicherten Lebensabend verleben kann. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1994. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke.
Na also, ich habe einige Gegenstimmen gesehen. Von daher ist die Frage: Soll ich die mitwerten oder wollen Sie Ihr Abstimmungsverhalten korrigieren?
Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1994 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV und einigen Stimmen aus der Fraktion der AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung einiger Mitglieder der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1985.
Antrag der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/1985 –
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und lieber vorhandener einzelner Gast, der hier noch sitzt! Wer jetzt noch zuhört,
der ist entweder politisch besonders interessiert, hat Langeweile oder ist Landtagsabgeordneter. Und mit Blick auf die Uhr möchte ich es deswegen auch relativ kurz machen.
Der Antrag ist eigentlich selbsterklärend. Wir hätten gern eine Änderung der Geschäftsordnung dieses Landtags. In Paragraf 46 Absatz 2 soll ein weiterer Satz angefügt werden mit dem Inhalt, dass diejenigen, die eine Gesetzesänderung beantragen, bitte eine Synopse mitliefern sollen, das heißt einen Spaltentext. Auf der einen Seite steht der alte Text, dann das, was man ändern möchte. Wir hatten das schon mehrfach in der Fraktionsversammlung diskutiert und endgültig zum Durchbruch gekommen
ist das dann wegen der vielen Gesetze, die jetzt zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung notwendig waren. Das waren ja unter TOP 3 acht Gesetze und eigentlich TOP 4 auch noch, also neun Gesetze, bei denen fast überall über die notwendige Anpassung hinaus noch irgendwelche damit in gar keinem Zusammenhang stehenden weiteren, teilweise sinnvollen, teilweise nicht so sinnvollen Änderungen von Gesetzen vorgenommen wurden. Und wer das wirklich nachprüfen wollte, der hatte erst mal ganz schön Arbeit mit den Gesetzestexten, der musste da suchen, denn in den Änderungsgesetzen steht immer nur drin: Paragraf sowieso Satz zwei, Satz eins soll das geändert oder gestrichen werden. Es wäre ein Service der Höflichkeit allen denen gegenüber, die sich damit beschäftigen wollen, dass man das mitliefert. Und nur zur Information: Die allermeisten Landtage und Bürgerschaften sehen das zwingend vor bei Gesetzesänderungsentwürfen. Nur wenige Landtage, so wie wir, sehen das nicht als Pflicht derjenigen,
oder es muss nicht der Einreicher bringen, sondern es muss dann die Landtagsverwaltung diese Synopse zuliefern.
Weiß ich nicht. Es gibt noch mehrere. Ich weiß nur, dass es nur in vier oder fünf nicht so ist. Das sind im Wesentlichen Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen – da weiß ich, die haben es nicht. Aber gut!
Ich denke, der Antrag spricht für sich. Es wäre auch diskutabel gewesen, es wurde im letzten Ältestenrat kurz angesprochen, dass wir damit warten, bis eventuell die gesamte Geschäftsordnung noch mal diskutiert wird. Allerdings, da gibt es keinen konkreten Termin, es wird immer nur drüber gesprochen. Und in Anbetracht der Erfahrungen aus dieser Sitzung, genau aus den Tagesordnungspunkten, die wir gestern behandelt haben, halten wir es für notwendig, das vorab zu regeln. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.