Herr Ritter, zu Ihnen noch einmal: Also über den Ruheort selbst zu entscheiden, da muss ich schon sagen, das hat auch seine Grenzen, denn Sie wissen ja gar nicht, was die einzelnen Leute da so für Vorstellungen haben. Ich könnte mir auch vorstellen, dass jemand sich balsamieren und im Kaufhaus ausstellen lässt, wenn er das gern hätte. Also wir haben ja auch Leute, die zu Herrn – wie heißt er noch – gehen, der die Leichen ausstellt.
Ja gut, wir haben auch solche Leute. Ich könnte mir da schon einige abnorme Vorstellungen gestatten. Deshalb bin ich der Meinung, über den Ruheort kann nicht von jedem selbst entschieden werden, sondern da hat es gesetzliche Vorgaben zu geben.
Herr Ritter, zum Schluss noch einmal zur Beteiligung an dem Antrag. Also Sie haben vorhin selbst gesagt, es gibt auch in den unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Themen.
Und wenn Sie jetzt praktisch eine Gruppenhaftung machen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das finde ich schon etwas problematisch, denn Sie werden bei uns in der Fraktion derartige Äußerungen, die Sie gesagt haben, nicht gefunden haben, ganz im Gegenteil. Wir haben uns äußerst konstruktiv in dieser Sache verhalten. Also ich bitte in Zukunft das auch entsprechend zu würdigen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte nur zu ganz wenigen Punkten noch etwas sagen. Das eine betrifft die orthodoxen Christen, die orthodoxe Kirche.
Wir hatten im Sozialausschuss – und ich möchte das mal besonders betonen –, von uns kam der Antrag, die Muslime in den Kreis der einzuladenden Experten bei diesem Gespräch aufzunehmen, was uns von allen Fraktionen dort zugesichert wurde. Wenn wir uns jetzt die Zahlen anschauen – die Zahl der hier lebenden Muslime ist nicht so einfach zu ermitteln, weil es keine amtliche Kirche gibt –, nach den Schätzungszahlen sind das weniger als die Angehörigen, die der orthodoxen Kirche angehören. Und wenn wir schon nach Kirchenangehörigen differenzieren und jedenfalls die namhaften Glaubensrichtungen einladen, dann halte ich es für einen Akt der Gleichbehandlung und der Fairness, dass auch die orthodoxen Christen nicht nur bei Bedarf zugeladen, sondern von Anfang an in diese Expertenliste aufgenommen werden, deswegen auch der eine Teil unseres Änderungsantrages.
Herr Ritter, ich weiß nicht, ob man Ihnen das erzählt hat, aber weil Sie jetzt Beispiele gebracht haben mit dem Sonderrecht für Muslime und was da für Äußerungen gefallen sind, möchte ich noch einmal betonen, es war unser Wunsch, dass die Muslime überhaupt in dieser Expertenliste auftauchen. Ich glaube, Kollege Dr. Jess hat das dazu Nötige gesagt. Sie werden von uns solche Äußerungen nicht hören. Was Sie aber von uns hören werden, ist, dass wir natürlich grundsätzlich gegen eine weitere Bedeutungsaufwertung der Religionszugehörigkeit stimmen. Das heißt, das, was Frau Weißig gesagt hat – so quasi, ich übertreibe jetzt mal, für jeden Gläubigen seinen eigenen Friedhof, je nach Couleur –, das lehnen wir ab. Es gibt einen Friedhof, der einer allgemeinen Nutzungsordnung unterliegt, und da muss man sich einfügen.
Und, Herr Ritter, auch an Sie: Wenn es Ihnen, was ich gut verstehen kann, ein Herzensanliegen ist, den Bestattungszwang aufzugeben, und wir hören von der CDU, dass dies indiskutabel ist, dann verstehe ich in der Tat nicht, warum die CDU mit Ihnen so einen Antrag stellen kann und wir nicht mal ansatzweise gefragt werden. Da sollten Sie mal das eigene demokratische Grundverständnis hinterfragen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es gibt inhaltliche Grenzen mit Ihnen als AfD. Dazu muss ich nichts weiter sagen. Ich möchte dazu nur aus eigener Betroffenheit noch sagen, ich bin wie Herr Ehlers katholisch und mein Vater war etwas, was man wahrscheinlich streng katholisch nennen würde, der sich aber für eine Verbrennung der Leiche entschieden hat. Für ihn war es völlig klar, dass er auf dem Friedhof beerdigt wird. Andererseits hatte er ein Lieblingsplätzchen in seinem Garten, einen Apfelbaum, den er als 10-jähriger Junge selbst auf unserem Grund- stück gepflanzt hat. Und ich weiß, wenn es diesen Be- stattungszwang nicht gäbe, dann hätte er sich ge- wünscht, dort begraben zu werden oder die Urne dort begraben zu lassen. Ich war ernsthaft in der Versuchung, mir zwei Urnen aushändigen zu lassen, am Friedhof eine leere zu beerdigen und meinen Vater dort am Apfelbaum zur letzten Ruhe zu bringen. Ich habe davon Abstand genommen, eben mit Rücksicht a) auf die Rechtslage und b) auf seine religiösen Empfindungen. Aber ich kann das sehr gut nachvollziehen. Dazu möchte ich sagen, wenn es um Urnenbestattungen geht, bin ich persönlich in dieser Diskussion sehr offen. Aber da ist auch die Grenze. Wenn es nicht um Urnenbestattungen geht, wenn also Leichenbestattungen in Rede stehen, dann muss es, glaube ich, in der Tat absolut zwingend, schon aus gesundheitsrechtlichen Fragen bei dem Friedhofszwang verbleiben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache …
Also noch mal: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2017.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2069 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2069 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2017 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2017 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Okay, ich korrigiere mich: bei vier Enthaltungen und ansonsten Gegenstimmen. Ich bitte um Entschuldigung. Habe ich es jetzt richtig wiedergegeben? Okay.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Stärkung der Milchwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und der Europäischen Union, auf Drucksache 7/2013.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Stärkung der Milchwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und der Europäischen Union – Drucksache 7/2013 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich kennen Sie das genauso gut wie ich, mit welchen romantischen oder verromantisierten Bildern doch die Molkereien versuchen, uns von ihren Produkten in der Werbung zu überzeugen. Und was früher mit dem Spruch „Die Milch macht’s“ von der Centralen MarketingGesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, also der CMA, versucht wurde, nehmen die Molkereien nun selbst in die Hand, und zwar die bessere Platzierung ihrer Produkte am Markt, vor allen Dingen durch emotionale, romantische Bilder und Sprüche. Da haben wir von Arla „Entdecke das Gute“ aktuell, von Landliebe den Spruch, den wahrscheinlich alle von Ihnen verinnerlicht haben: „Liebe ist, wenn es Landliebe ist“, oder auch von Bärenmarke der ganz typische Spruch „Nichts geht über Bärenmarke“, und dann springt doch gleich dieser kleine schnuffelige Bär durchs Bild und alle sollen ganz beseelt sein von den Bärenmarkeprodukten.
Was gut für den Absatz bei den Molkereien ist, soll und wird schon auch gut sein für den Erlös des Landwirts, könnte man meinen. Die Realität zeigt uns aber, dass diese beiden Schuhe nicht zwingend zueinander gehören. In Mecklenburg-Vorpommern hat es uns mit der letzten Milchkrise 2015/2016 hart getroffen. Während die Molkereien schwarze Zahlen geschrieben haben, waren die Landwirte die großen Verlierer. Wir haben eine Vielzahl von milchviehhaltenden Betrieben verloren, aber wir haben nicht nur weniger Milchviehbetriebe, sondern auch real tatsächlich weniger Milchkühe in Mecklenburg-Vorpommern und eine geringere angelieferte Milchmenge als vor der Krise.
Aus Nordrhein-Westfalen kam gerade die Meldung, dass die Milchmenge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut zurückgegangen ist, wie es bei uns in MecklenburgVorpommern ist oder auch in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist aber nicht überall in Deutschland so. Ganz im Gegenteil, die Milchanlieferungsmenge in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent angestiegen, und richtet man den Blick nach Niedersachsen, so haben wir dort sogar einen Anstieg von 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Was eine weitere Zunahme der Milch auf dem Markt potenziell verursachen kann, wo das hinführen kann, dürfte wohl jedem und jeder von Ihnen klar sein, denn der erneute Zusammenbruch des Marktes ist, wenn die Nachfrage nicht gleichzeitig mitwächst, quasi nur eine Frage der Zeit.
Für diesen Fall wollen und müssen wir in MecklenburgVorpommern, aber natürlich auch in Deutschland und der Europäischen Union besser gerüstet sein als in der Vergangenheit. Über die Mittel und Wege, diesen scheinbar so untypischen Markt zu stabilisieren, kann man sich bekanntlich streiten. Warum untypisch? Ich meine damit, dass trotz der massiven Preisschwankungen, die wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, immer noch in
Größenordnungen in Milchviehhaltung investiert wird und nicht etwa ein Stillstand zu erwarten ist. Erst gestern kam die Forderung aus dem Landvolk Niedersachsen – ich weiß nicht, wer es gehört hat –, dass man auf gar keinen Fall Milchmarktmengenbeschränkungen zulassen sollte. Und das ist auch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass eben gerade in Niedersachsen die Milchmenge wieder gestiegen ist. Wenn aber die nächste Krise kommt, wird diese Forderung mit großer Sicherheit ganz schnell in Vergessenheit geraten. „Krisendemenz“ ist das Stichwort, was mir da in den Sinn kommt. Aber Krisendemenz ist genau das, was uns nicht weiterhilft, sondern wir brauchen dringend jetzt Lösungen.
Deshalb fordern wir mit dem vorliegenden Antrag von der Europäischen Kommission die Einführung einer entschädigungslosen EU-weiten Mengenreduktion als Instrument zur Bewältigung von erneuten Milchkrisen – eine Forderung, die im Übrigen sowohl der Bund Deutscher Milchviehhalter hier in Mecklenburg-Vorpommern als auch der Landesbauernverband so unterschreiben, und das ist sicherlich einzigartig in Deutschland. Es kann nicht sein, dass wir sehenden Auges durch die Branche auf einen nächsten Marktkollaps zusteuern und am Ende die Steuerzahler in der EU in Größenordnungen dafür aufkommen müssen. Es muss also möglich sein, zukünftig den Markt mit so einer Ultima Ratio, mit so einer letztmöglichen Lösung zu stabilisieren.
Es nützt uns wenig, wenn wir von einer Krise in die nächste schlittern. Deswegen ist es für uns als politisch Verantwortliche unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass weniger Risiken für die Milchviehhalter bestehen und trotzdem die gesamte Branche verantwortungsvoll mit den Entwicklungen auf dem Milchmarkt umgeht. Deswegen gibt es ja auch die Möglichkeit im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung, über den Artikel 148 die Vertragsgestaltung verbindlich zu gestalten.
Aber was heißt das? Angaben zu Preis, zu Menge, zu Qualität und zum Lieferzeitraum müssen jetzt endlich in die Lieferverträge und es muss das Ziel sein, durch die Gestaltung dieser Verträge eine schnellere Anpassung des Angebots an die Nachfrage vornehmen zu können, und zwar nicht nur in Abstimmung zwischen Einzelerzeuger und Molkerei, sondern in gleicher Weise – und zwar wirklich in gleicher Weise – muss das auch für die genossenschaftlich organisierten Milchlieferbeziehungen gelten.
Was wir außerdem brauchen, ist eine bessere Kommunikation am Markt. Wir wollen, dass die Marktbeobachtungsstelle der EU deutlich gestärkt wird, und zwar müssen die Informationen, die zur Entwicklung auf dem Milchmarkt kommen, zukünftig schneller kommen und sie müssen umfassender erhoben werden. Vor allen Dingen brauchen wir auch eine zuverlässige Prognose darüber, wie sich tatsächlich der Milchmarkt in naher Zukunft entwickeln wird, und diese Informationen müssen selbstverständlich den Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist ernst, das nicht erst seit gestern, und deswegen freue ich mich, dass sowohl der BDM als auch der Landesbauernverband mit einer weitgehenden Einigkeit hier in Mecklenburg-Vorpommern argumentieren, vorgehen.
Genau das Gleiche wünsche ich mir natürlich am heutigen Tage hier in diesem Parlament, dass bei diesem Thema Einigkeit herrscht, dass wir in eine Richtung marschieren, und von daher bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort hat zunächst gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.