Aber es geht gar nicht alleine darum, vom Status quo an weiterzumachen. Es geht in diesen Zeiten vor allen Dingen darum, die bisherigen Errungenschaften der Gleichstellung, der Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit zu verteidigen. Dass dies in Deutschland und in Europa bitter nötig ist, können wir sehen.
Um uns herum werden Frauenrechte mit Füßen getreten und Selbstverständlichgwordenes wird wieder aberkannt, und das europaweit.
Ich würde sehr gerne einmal zu unserem östlichen Nachbarn Polen ausweichen. Hier hat es in den letzten Jahren einen deutlichen Rückschritt gegeben und die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung – vor allen Dingen bei Schwanger- und Mutterschaft – wurden weiter verschärft.
(Horst Förster, AfD: Dafür wollen Sie werben hier in Deutschland. Außerdem leben wir in Deutschland und nicht in Polen! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Christel Weißig, BMV)
Das hat zu einem enormen Anstieg zum Beispiel illegaler Abtreibungen geführt. Die Frauen gehen wieder dorthin, wo es keine Ärzte ausführen, und das unter Lebensgefahr.
Solche Gesetze, die Frauen in Lebensgefahr begeben, werden ausschließlich von Männerparlamenten gemacht.
Ja, wir haben hier überhaupt keine beschnittenen Frauen. Sie als AfD-Fraktion geben immer eine heilige Antwort auf Frauenfragen. Sie wollen, dass die Frauen untergeordnet sind, dass sie nicht ebenbürtig sind.
(Horst Förster, AfD: Das ist doch völliger Blödsinn! Wie kommen Sie darauf? – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Die Berufe, die Sie angesprochen haben, im Tiefbau, als Kraftfahrerin, als Maurerin, die können sich Frauen alleine aussuchen. Die Frauen sind nicht das „schwache Geschlecht“ wie Sie das hier immer so sagen.
Noch suchen sich Frauen auch alleine aus, ob sie Mutter werden. Ich weiß überhaupt nicht, was für schädliche Nebenwirkungen Sie von Gleichstellung haben.
Frauen bekommen keine Kinder mehr?! Wollen Sie uns zwingen? Meine Selbstbestimmung – es ist unser Körper, es ist unsere Gebärmutter und nicht Ihre. Das geht mir gehörig auf die Nerven!
Sie sprechen hier von „freier Entfaltung der Persönlichkeit“, Ihr Fraktionsvorsitzender hat das eben gesagt. Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört auch, dass ich mich frei entscheide, ob ich schwanger werde,
Wir fordern Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen, auch in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen. Die Linksfraktion hat sich in den vergangenen Legislaturperioden zwei Mal im Abstand von vier Jahren die Mühe gemacht, einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vorzulegen,
damit der Frauenanteil in den politischen Vertretungen endlich deutlich ansteigt. Noch vor zwei Jahren, als unser Gesetzentwurf erneut im Landtag diskutiert wurde, sagte die damalige Sozialministerin Birgit Hesse, dass unsere Forderung nach Gesetzesänderung „an den Ursachen“ vorbeiginge. „Die Gründe, die Frauen von politischen Ämtern fernhalten, liegen in der Praxis, in der Art und Weise, wie Politik vor Ort funktioniert. Da müssen wir ran. Und genau das tun wir, indem wir eine Studie der Uni Rostock zur Gewinnung von Frauen für politische Mandate im Land und in den Kommunen umsetzen.“ Zitatende.
Okay, das war 2016. Ich frage mich jetzt, weil auch Sie das erwähnt haben, an dieser Stelle: Was hat die Landesregierung als Hausaufgabe aus dieser Studie mitgenommen, was hat sie umgesetzt und welche Erkenntnisse liegen bisher vor? Ich habe gerade ein riesengroßes Fragezeichen.
Unsere jetzige Sozial- und Gleichstellungsministerin Frau Drese hat in der Presse verkündet, damit Frauen mehr in Kommunalparlamenten arbeiten, müsste man zum Beispiel auch dafür sorgen, dass es Kinderbetreuung für Abgeordnete in Kommunalparlamenten gibt. Ja, kann man. Ich würde ganz gerne zurückgehen auf die Jahre 2010 bis 2014. Dort gab es wunderschöne Programme, die gemeinsam in dieser Landesregierung umgesetzt wurden. Das waren Aktionsprogramme zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben. Ich kann nicht sehen, dass davon irgendetwas umgearbeitet wurde, was tatsächlich Menschen und nicht große Wohlfahrtsverbände, sondern kleine Initiativen vor Ort dort geleistet haben. Ich bin sehr traurig darüber, dass alles das, was wir zusammengetragen haben, nicht umgesetzt wurde.
Dass diese Initiativen nötig waren und sind und völlig zu Unrecht von SPD und CDU immer abgelehnt wurden, verdeutlichen die aktuellen Zahlen. Der Anteil der Frauen hier in diesem Landtag – und auch das kam schon zur Sprache – war seit 1994 noch nie so niedrig wie heute. Auch im Bundestag ist der Frauenanteil vor wenigen Monaten weiter deutlich gesunken.
Jetzt kommen wir mal zum Frauentagsgruß der CDU. Ich habe natürlich gelesen, wie die CDU den Frauen zum Frauentag gratuliert hat und stolz die Kanzlerin und die Ministerinnen der CDU präsentierte. Da würde ich Sie ganz gerne fragen, ja, es ist schön,
dass Sie all diese klugen, intelligenten Frauen haben, aber das ist nicht die Mehrheit, denn das sind fünf Stimmen, sechs Stimmen, sieben Stimmen, wenn Sie abstimmen. Die Bundeskanzlerin kann etwas vorschlagen, aber die Mehrheit, indem sie ihre Hand hebt und Ja sagt, hat sie damit nicht, denn die Mehrheit derer, die über Gesetze abstimmen, sind immer noch Männer. Also ermutigen Sie endlich Frauen, dass sie auch,
Ich würde gerne noch auf Frau Friemann-Jennert zurückkommen. Sie haben in Ihrer Partei eine Kommunalpolitikerin, die ich hoch achte, das ist die Kreistagspräsidentin meines Landkreises. Sie achtet sehr darauf, dass die Kreistagssitzungen so stattfinden, dass Frauen teilnehmen können,
dass Männer teilnehmen können, und sie erwartet und hat immer erwartet, dass man sie „Bürgermeisterin“ nennt. Diese Frauen gibt es auch in Ihrer Partei.