(Schriftführer Thomas Schwarz: Nicht in die Länge ziehen! Nicht in die Länge ziehen! – Minister Dr. Till Backhaus: Ja, Herr Eifler hat auch eine Gabe dafür!)
Herr Lerche, es tut mir leid, Sie haben sicher den einen oder anderen Punkt des Antrages aufgegriffen, aber mein Eindruck war, die Überschrift haben Sie gar nicht gelesen. Sie haben es versäumt, das ist an Ihnen vorbeigegangen, denn da steht drin, dass es darum geht, mit dem Landesmarketing die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Vielleicht sollten Sie da noch mal genau hinschauen.
Zu der Kampagne muss ich sagen, dass ich sehr dankbar bin, dass durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten, durch Lorenz Caffier, noch mal die Situation ins Bewusstsein gerufen worden ist und deutlich wurde, welche Unternehmen hier im Land erfolgreich für die wirtschaftliche Entwicklung aktiv sind. Unternehmerverbände und die Kammern machen uns darauf aufmerksam, dass das Land für Industrieansiedlungen bestens geeignet ist, und wir greifen diesen Gedanken auf.
Dann, Herr Foerster, komme ich auf Ihren Antrag noch mal zurück. Ich verstehe Ihre Antragsüberweisung in den Wirtschaftsausschuss und freue mich auf die interessante Beratung. Herr Schulte hat in seiner Rede auch angedeutet, dass es sehr wohl geboten ist, sich damit auseinanderzusetzen.
(Torsten Renz, CDU: Wehe, wir bringen den dann nicht ein, dann ist aber was los! Heiterkeit und Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, nämlich das Landesmarketing. Es geht nicht darum, mit dem Antrag das Landesmarketing insgesamt schlechtzureden. Im Gegenteil, aus vielen Gesprächen mit Herrn Kranz – er ist auch Gast heute hier – weiß ich um seine Kompetenz und sein Engagement für die Bewerbung dieses Landes in der Vernetzung mit vielen anderen Institutionen. Ich denke da an Invest in M-V, an Agrarmarketing, an den Tourismusverband.
Das Thema hatten wir gestern. Herr Waldmüller hat an dieser Stelle darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, wenn man bestimmte Zweige und die Wirtschaft entwickeln will, muss man das gemeinsam tun und nicht gegeneinander argumentieren und Branchen gegeneinander ausspielen. Es ist gerade hier ganz wichtig, dass wir die Vernetzung, die insgesamt da ist, nutzen, um unser Land darzustellen, um es zu bewerben, damit Investoren in unser Land kommen, um nicht nur ein Land zum Leben zu sein, sondern um ein Land zum Arbeiten, zum Leben und zum Wohlfühlen zu sein. In dem Sinne freue ich mich auf eine weitere gute Beratung im Wirtschaftsausschuss
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja, Simone, wir sind gar nicht so stur, wie du immer denkst! – Ministerin Birgit Hesse: Also, Herr Renz!)
Wir sind in der Abstimmung, Herr Renz. Das ist jetzt das letzte Mal, beim nächsten Mal gibt es einen Ordnungsruf.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1593 in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, Henning, eine Runde Sekt! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ministerin Birgit Hesse)
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1593 einstimmig in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weiter so! Weiter so! – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht bereit sind, hier zuzuhören, und es dringenden Gesprächsbedarf gibt, können wir die Sitzung gerne für eine halbe Stunde unterbrechen,
Offensichtlich ist der Redebedarf doch nicht so dringend, sodass ich jetzt erneut die Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Durchsetzung einer negativen Wohnsitzauflage für Schwerin, Drucksache 7/1575, aufrufen kann.
Antrag der Fraktion der AfD Durchsetzung einer negativen Wohnsitzauflage für Schwerin – Drucksache 7/1575 –
(Andreas Butzki, SPD: Oh, ein Dauerredner! Mit seiner blauen Mappe wieder. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Liebe Landsleute im Lande! In unserem Antrag auf Drucksache 7/1575 fordern wir die Landesregierung auf, aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Binnenmigration künftig von der Wohnsitzregelung in Paragraf 12a Absatz 4 Aufenthaltsgesetz gezielt und lageangepasst Gebrauch zu machen – und bezogen auf den letzten Antrag eben: damit wir auch überall in MecklenburgVorpommern das Land zum Leben sind.
Was bedeutet dies konkret? Nach Paragraf 12a Absatz 4 Aufenthaltsgesetz kann ein Ausländer, welcher der Verpflichtung nach Paragraf 12a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz unterliegt, zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung für maximal drei Jahre verpflichtet werden, seinen Wohnsitz nicht an einem bestimmten Ort zu nehmen, insbesondere, wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird.
Die Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung besteht hinsichtlich der Stadt Schwerin bereits angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen, die ihren Wohnsitz in Schwerin innehaben. Laut Aussagen des stellvertretenden Oberbürgermeisters von Schwerin beherbergt die Stadt gegenwärtig ungefähr 20 Prozent aller Flüchtlinge des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Bei den noch zu erwartenden Flüchtlingen ist die Gefahr soziokultureller Segregation groß, weil sie bereits gefestigte Strukturen der jeweiligen Heimatnation vorfinden, die eine Partizipation und Teilhabe in der aufnehmenden Gesellschaft aus verschiedenen Gründen erschweren.
Diese möchte ich anhand folgender Sozialstrukturdaten der Stadt Schwerin, die aus einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Thomas de Jesus Fernandes auf Drucksache 7/1276 hervorgehen, näher erläutern. Im Stadtteil Neu Zippendorf stieg der Migrantenanteil von 2015 bis 2017 von 14,8 Prozent auf 20,8 Prozent und im Stadtteil Mueßer Holz im selben Zeitraum von 13,8 Prozent auf 24,6 Prozent.
Dies befördert verstärkte Segregationstendenzen, indem immer mehr Altbewohner – in Anführungsstrichen – versuchen wegzuziehen. Es verbleiben ältere Bewohner, sozial Schwache, diese schotten sich zumeist gegenüber den neuen Migranten ab.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, warum? Nicht „Ist so“! Warum ist das so? Nicht „Ist so“! Warum? – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Später? Ach, später! – Tilo Gundlack, SPD: Ah! Wann ist denn später bei Ihnen?)