(Marc Reinhardt, CDU: Das ist eine Unterstellung, das werden wir prüfen. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Herr Dr. Jess und auch Herr Manthei hatten es angesprochen, dass man notfalls die gesetzlichen Bestimmungen ändern müsste, um die Umbenennung abzuwenden, zu verhindern, doch noch mal anders zu gestalten. Wenn dies tatsächlich das Begehr des einen oder anderen ist, dann frage ich mich, warum wir zu dem entsprechenden Sachverhalt immer noch keine Gesetzesinitiative,
Wenn man dies wirklich machen möchte, gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, offen zu sagen, dass man die Hochschulautonomie der Universitäten an dieser Stelle einschränken will. Wir sehen das äußerst kritisch.
Herr Manthei, Sie sagten, es ist die Universität des Landes und das Land sollte entsprechend entscheiden. Ich muss Ihnen sagen, ja, das ist die Universität des Landes, da haben Sie recht.
Aber für uns ist es in erster Linie auch die Universität der Studierenden, die Universität der wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen, die Universität der Gruppe der weiteren Mitarbeiter und auch die Universität der Professorinnen und Professoren, die diese Universität täglich mit Leben erfüllen.
Einen Moment, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jess? – Bitte eine Antwort.
Sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Debatte hat, denke ich, gezeigt, dass es genau das Richtige war, sich auch im Landtag mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber wenn ich insbesondere aus den Reihen der AfD, teilweise auch aus den Burschenschaften, das eine oder andere gehört habe, wenn davon gesprochen wird, dass Entscheidungen nicht akzeptiert werden sollen, wenn die Spaltung der Stadt hingenommen werden soll, dann muss ich mich doch ein bisschen an gestern Abend erinnern. Da war es unser Festredner, Jens-Jürgen Ventzki, der in einer sehr beeindruckenden und gleichsam bewegenden Rede anmahnte, dass es wichtig sei, ganz genau auf die Sprache und auch auf deren Bedeutung zu achten. Und er machte am Beispiel seiner Wahlheimat Österreich, glaube ich, deutlich, dass eine Veränderung zum Schlechten selten mit einem großen Knall dahergehe, sondern dass alles mit ganz einfachen, vermeintlich harmlosen Worten beginne.
Meine Damen und Herren, was wir uns wünschen, sind Diskussionen, die sicherlich in der Sache hart geführt werden können und die manchmal auch emotional sind. Das ist ja gar keine Frage. Am Ende des Tages aber müssen sie immer mit der gewohnten Fairness und dem nötigen Respekt des Gegenübers geführt werden. Und auch, wenn Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen, so möchte ich Sie doch eindringlich darum bitten, hier in dieser Debatte nicht weiter zu polarisieren,
Das, meine Damen und Herren, ist doch das Wesen von demokratischen Prozessen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kolbe, die Diskussion oder besser gesagt die Debatte mit Ihnen ist wirklich schwierig. Sie haben nämlich das Problem, dass Sie offensichtlich bei längeren Texten nicht zuhören können, oder haben den Anfang schon wieder vergessen, wenn Sie am Ende angekommen sind.
Ich habe leider nur eine Minute, deshalb kann ich im Detail nicht darauf eingehen. Bitte in Zukunft besser zuhören, dann wäre die Debatte leichter! – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie jetzt über sich gesprochen, oder wie?)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1663. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1663 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Caffier hat darum gebeten, eine persönliche Bemerkung nach Paragraf 88 der Geschäftsordnung des Landtages abzugeben. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Paragrafen 88a genutzt, um noch mal deutlich zu erklären, warum ich an der Abstimmung nicht teilgenommen habe. Ich halte den Antrag für ungeheuerlich, nicht wegen des Inhalts. Ich halte ihn für ungeheuerlich, weil ich mir nach 27 Jahren Parlamentszugehörigkeit nicht hätte träumen lassen, dass eine Fraktion/Partei den anderen Abgeordneten vorschreibt, was sie sagen und denken dürfen. Das finde ich ungeheuerlich!
Ich bin 1989 auch auf die Straße gegangen, um Meinungsfreiheit zu haben. Und egal, ob Sie Minister sind oder Abgeordneter, Sie müssen den Menschen auch eine persönliche Meinung zuordnen. Wie ich über das Thema denke, können Sie gerne auf meinem privaten Facebook-Account nach wie vor nachlesen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 14. März 2018, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.