Protocol of the Session on January 26, 2018

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Zustandsbeschreibung sind wir uns, glaube ich, alle einig, wir brauchen dringend mehr Lehrer. Das ist auch der Ministerin klar. Zumindest in bestimmten Fächern ist der Bedarf in den nächsten Jahren sehr hoch, fast in allen Fächern. Ich glaube, in Deutsch und Geschichte war der Nachholbedarf nicht ganz so groß. Wie auch immer, jedenfalls haben wir diesen Bedarf und es ist die dringendste Aufgabe der Bildungsministerin, dafür zu sorgen, dass wir diesen Bedarf auch decken können und dass der Unterrichtsausfall nicht noch größer wird, als er sowieso schon ist, denn wir sind ja jetzt auch nicht gerade im Paradies, sondern haben immer noch Unterrichtsausfall.

(Andreas Butzki, SPD: Das gab es zu allen Zeiten.)

Insofern ist alles, was unter Ziffer I gesagt wird, natürlich richtig und das braucht man nicht mehr lange auszuwalzen.

Ziffer II, die beiden Kostenübernahmepunkte, sowohl für die Fahrt- als auch für die Unterkunftskosten, sind natürlich wichtige Punkte, denen wir uns auch anschließen können. Ich bin schon der Meinung, dass es eine ganz klare Wirkung hätte, wenn man diese Kosten übernimmt. Das ist nicht geringfügig oder nicht unbeachtlich, sondern es geht ja auch darum, dass wir die jungen Lehrer in den ländlichen Raum bringen. Also es geht nicht nur darum, den Lehrern, den Referendaren oder den Studenten zu helfen, sondern es geht auch darum, dem ländlichen Raum zu helfen, der vor enormen Herausforderungen steht, überhaupt noch Lehrer in den abgelegenen Schulstandorten zu bekommen. Deswegen muss man das vielleicht in diesem Bereich anders sehen als in anderen Studiengängen.

Ich gebe zu, dass vielleicht noch nicht die perfekte Lösung hier formuliert ist, das ist klar. So gesehen könnten wir das auch gerne noch mal beraten beziehungsweise der Antrag ist ja hier eindeutig, die Landesregierung ist nur aufgefordert, das zu prüfen. Und wenn die Landesregierung sich sogar weigert, das zu prüfen, ist das allerdings schon erhellend, muss ich sagen, und darauf sollten Sie sich nicht einlassen. Es sollte doch zumindest geprüft werden und anschließend berichtet werden. Wenn Sie dann der Meinung sind, es ist aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, das umzusetzen, dann würde ich diese Gründe wenigstens gerne kennen, und ich glaube, Frau Oldenburg, Sie würden das auch gerne mal wissen.

Zum Referendariat, zu der Verkürzung des Referendariats, sehen wir das Ganze allerdings etwas anders, auch kritisch. Wir möchten also jetzt nicht das Loch sozusagen stopfen, indem man an der Ausbildung spart, und dass die Referendariatszeit …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber Seiteneinsteiger stelle ich unausgebildet ein, vollkommen unausgebildet.)

Da haben Sie recht, das ist ein ganz guter Hinweis. Bei den Seiteneinsteigern sehe ich das genauso kritisch, nur ich denke, man kann nicht den einen Fehler oder die eine Schwäche dadurch ausgleichen, indem man noch eine zusätzliche Schwäche ins System einbaut. Dann haben wir sozusagen auf breiter Front die Kriterien gesenkt und

die Qualitätsstandards gesenkt. Das kann ja nicht das Ziel sein.

Ich schlage deshalb vor, dass wir punkteweise über den Antrag abstimmen, und zwar den Punkt II.3 separat abstimmen und dann den gesamten Rest. Zu diesem Rest würden wir wie gesagt zustimmen, Ziffer II.3 würden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.

Jetzt hat ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Frau Hesse, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Antrag komme, ein paar Sätze in Richtung AfD. Ich finde es schon ein ziemlich starkes Stück, dass Herr Reuken mit einer sehr unqualifizierten Rede sich zu diesem wichtigen Thema äußert, und mal ganz ehrlich, ich hätte erwartet, dass der Vorsitzende des Bildungsausschusses hierzu spricht.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn man selbst in einer Debatte gesprochen hat, dann rauszugehen und nicht zu hören, was die übrigen Redner sagen, bei so einem Thema, das unbenommen wichtig ist. Da hat Frau Oldenburg absolut recht.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich will Ihnen aber gerne mal eine etwas andere Sicht auf die Dinge schildern und auch begründen, warum wir uns so verhalten, wie wir uns jetzt verhalten, weil es keineswegs so ist, wie Frau Oldenburg hier zu suggerieren versucht, wir würden jeden Antrag ablehnen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jeden nicht, aber fast.)

Wir haben es heute bereits einmal bei Herrn Foerster praktiziert. Der erste Punkt, wir reden über den Lehrerbedarf. Korrekt, es ist die Herausforderung, der sich alle Bundesländer stellen müssen. Aber, und das gehört zur Wahrheit auch dazu, Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund der klugen Entscheidung in der letzten Legislatur Gott sei Dank im Moment in der Lage, diesen Bedarf zu decken, und das ist nicht von der Hand zu weisen.

(Thomas Krüger, SPD: Es sind andere Länder.)

Es sind andere Länder, die erheblichste Bedarfe haben. Wir schauen einmal in Richtung Nordrhein-Westfalen, da sind über 2.000 offene Stellen, bei uns sind es in diesem Schuljahr 60. Bei über 10.000 Lehrerinnen und Lehrern an allgemeinbildenden Schulen sind das 0,6 Prozent. Jetzt kann man sagen, jede offene Stelle ist eine zu viel, korrekt, aber Gott sei Dank haben wir noch nicht die Situation, wie sie andere Bundesländer haben. Ich betone „noch nicht“,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Noch nicht!)

und ich betone, dass wir nach wie vor mit hohem Engagement daran arbeiten, dass wir diesen Bedarf auch

decken. Herr Butzki hat es zu Recht ausgeführt, wir hatten im Schuljahr 2017/2018 einen Bedarf von 360 Stellen, tatsächlich eingestellt haben wir 408. Das heißt, für das Schuljahr 2017/2018 konnten wir unseren Bedarf decken. Darauf bin ich sehr stolz. Das resultiert aus einer klugen Vorplanung der letzten Jahre und insofern auch einen großen Dank an meinen Vorgänger, der sich sehr intensiv dafür eingesetzt hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU)

Ich will einfach noch mal kurz skizzieren,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Dank der Arbeitskreisarbeit.)

was wir gemacht haben.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Selbstverständlich gehört die Koalition dazu und hat das flankiert beziehungsweise begleitet. Wir haben die Referendarstellen erhöht, deutlich erhöht. 2011 haben wir 176 Referendare eingestellt, 2017 nun 367. Frau Oldenburg dreht die Medaille und sagt, ja, da sind noch offene Stellen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

Ja, weil wir aber auch über Bedarf in das Referendariat gehen, weil wir also ganz viele Stellen ausschreiben, um nämlich diese 367 zu bekommen. Man kann doch nicht negieren, was das für ein Anstieg ist von 176 auf 367! Das muss man erst mal schaffen in einer Zeitspanne von wenigen Jahren, und das ist ein guter Erfolg.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Wir haben die Lehrerwerbekampagne. Und mal ganz ehrlich, der erste Satz, den mein Kollege Helmut Holter zu mir gesagt hat, als er im Amt war, war: Ich mache jetzt vieles so, wie ihr das in Mecklenburg-Vorpommern macht.

(Martina Tegtmeier, SPD: Hört, hört! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Die Lehrerwerbekampagne wird weitergehen und wir werden sie auch noch fortführen, ausbauen, weil sie ein tolles Instrument ist, wie wir bundesweit werben. Wenn man sich einmal die Resonanz derjenigen anhört, die hier zu uns ins Land kommen, dann wissen wir, das ist ein Instrument, das funktioniert und womit wir viele Menschen für dieses Land gewonnen haben.

Wir haben – das ist bereits angeklungen – in der letzten Legislatur ein Paket aufgelegt, was nicht unerheblich ist, ein 50-Millionen-Euro-Paket, noch mal aufgestockt jetzt mittlerweile auf 60 Millionen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer. Mal ganz ehrlich, ich glaube, andere Bereiche in der Landesregierung würden sich das wünschen, so ein Paket zu haben, und das ist richtig und gut, dass die damalige Koalition das auch beschlossen hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Ich will einfach nur ein paar weitere Schlaglichter skizzieren, weil wir darüber schon endlos diskutiert haben, aber

ich finde es trotzdem wichtig, das immer wieder zu betonen. Wir haben eine Onlinestellenbörse. Ich möchte mal fragen, in welchen anderen Bereichen der Landesregierung wir so ein modernes Verfahren haben, wo sich Lehrerinnen und Lehrer sofort online auf Wunschschulen bewerben können. Das ist etwas Tolles und es ist auch das, was mir viele Lehrerinnen und Lehrer sagen, die sich bewerben. Das ist ein supermodernes Instrument und es ist einzigartig. Darum beneiden uns andere Bundesländer.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Genauso ist das.)

Die kommen zu uns und wollen das kopieren.

Es ist bereits gesagt worden, wir haben die Verbeamtung eingeführt, ein richtiger, wichtiger Schritt, und wir haben auch eine Untersuchung jetzt mit der Uni Rostock, wo wir uns genau angucken, warum denn einige Lehramtsstudenten abbrechen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Einige!)

Das ist auch wichtig zu sehen, warum dieser Abbruch erfolgt und wie wir gegensteuern können.

Und Stichwort „Seiteneinsteiger“. Ich finde es unfair, wie Seiteneinsteiger behandelt werden. Es wird skizziert, das wären Menschen, die keinerlei Ahnung hätten, keine Qualifikation, und einfach so losgelassen werden.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber das ist so.)

Erstens, diese Seiteneinsteiger müssen eine gewisse Qualifikation haben, beispielsweise ein Studium. Es ist nicht so, dass sich jeder bewerben kann und dann auch genommen wird.

Und zweitens, es gab die Kritik daran, dass diese Seiteneinsteiger selbstverständlich einen weiteren pädagogischen Teil benötigen.

(Bernhard Wildt, BMV: Genau.)

Das haben wir auch erkannt und diese Kritik haben wir aufgenommen. Uns vorzuwerfen, wir würden Kritiken überhaupt nicht aufnehmen, ist schlichtweg falsch. Wir haben daraufhin mit dem IQ M-V eine entsprechende Weiterbildung für diese Seiteneinsteiger aufgelegt, um dem entgegenzutreten. Und mal ganz ehrlich, ich habe viele Feedbacks von Schulleitern bekommen, die gesagt haben, wir brauchen diese Seiteneinsteiger