Ja, ich habe die Person Dahlemann kritisiert, und zwar deshalb, weil ich Herrn Dahlemann tatsächlich für ungeeignet halte ob seiner fehlenden Lebenserfahrung und ob seines Alters, diesen Job dort in Vorpommern zu machen. Ich denke – und ich denke, das betrifft meine gesamte Fraktion –, dass Politik nur solche Leute machen sollten, die im wahren Leben angekommen sind, die im wahren Leben auch schon etwas geleistet haben.
Bei Ihnen gibt es leider Menschen, die einen Weg, wie sagt man, vom Kreißsaal in den Hörsaal, in den Plenarsaal gemacht haben. Solche Menschen können keine wirkliche Politik für die Bürger machen.
Aber sei es drum, die Kritik, die ich geäußert habe, die vielleicht etwas überspitzt war – aber ich finde, Überspitzungen müssen in der Politik möglich sein –, richtet sich weniger an die Person Dahlemann, und ich glaube, Herr Dahlemann weiß das sehr genau, denn wir haben vorhin im Fahrstuhl miteinander geschwatzt und er ist mir, glaube ich, gar nicht böse.
Er erkennt nämlich, Herr Ministerpräsident, dass es bei dieser Aussage gar nicht um seine Person geht, sondern um eine Personalentscheidung, und die Personalentscheidung hat nicht er getroffen, sondern die haben Sie getroffen, Sie zusammen mit Ihrer Regierung.
(Vincent Kokert, CDU: Darüber ist Herr Dahlemann sehr traurig. Was wollen Sie uns denn hier jetzt erzählen?)
und sehen Sie, dass Sie aus dieser Kritik nun herleiten, dass ich rechtsradikal sei, weil Ihnen meine Meinung nicht passt, …
ist, dass es neben dem einen oder anderen linken Demokraten, den es ja möglicherweise noch geben sollte,
Insofern, Herr Ministerpräsident, hoffe ich, das richtiggestellt zu haben. Mit Radikalen, weder Links- noch Rechtsradikalen, will ich jedenfalls nichts zu tun haben.
(Thomas Krüger, SPD: Na, dann treten Sie mal aus der AfD aus! – Peter Ritter, DIE LINKE: Komisch, dass Sie dann welche vertreten.)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, Drucksache 7/31, sowie Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, Drucksache 7/38, hierzu die Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses auf Drucksa- che 7/95. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/104 vor.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/31 –
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/38 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.