der noch nicht einmal eine überzeugende Aufgabenbeschreibung erhalten hat. Da steht dann irgendetwas von „Veranstaltungen organisieren“, „Vernetzungs- und Fortbildungsveranstaltungen“ sowie „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Das klingt wirklich nicht nach einem besonders ausgeklügelten Plan. Und an Dahlemanns Seite bekommt dann auch noch der CDU-Abgeordnete Schubert einen Platz an der Sonne. Seine Aufgabe ist zwar ebenso unklar, im Gegensatz allerdings dazu die Bezü
ge: 8.200 Euro im Monat. Dazu kommen weitere drei Mitarbeiter. Das macht insgesamt knapp eine halbe Million Euro pro Jahr. Ich sage Ihnen, das Geld hätten wir wirklich sinnvoller einsetzen können. Wir brauchen keine neue Behörde, die sich wieder nur um sich selbst dreht. Wir haben reichlich Fachleute in den Ministerien, die sich einfach um die Regionen kümmern sollen, denen es nicht so gut geht, und zwar um alle Regionen, dann wären wir längst ein Stückchen weiter.
Wir sind aber noch nicht fertig mit den Versorgungsjobs: Neuer Staatssekretär im Bildungsministerium wird der ehemalige Büroleiter von Minister Brodkorb, neuer Datenschutzbeauftragter soll der aus dem Landtag geflogene SPD-Mann Müller werden. Um Qualifikation geht es da nur am Rande. Bleibt noch ein Gesundheitsbeauftragter, okay. Aber wozu brauchen wir einen Integrationsbeauftragten? Wir haben bereits auf kommunaler Ebene Ansprechpartner dafür. Dieser neue Beauftragte ist so unnötig wie ein Kropf.
Sorgen Sie lieber dafür, dass Abschiebungen konsequent durchgesetzt werden, und damit auch der Rechtsstaat!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Das tun wir! Das tun wir ja! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Machen wir einen Strich drunter: Gesamtkosten für die Stellen 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Wir fragen uns: Was mögen wohl die Wolgaster und Usedomer dazu sagen?
Sie und Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, haben mit Ihrer Posteninflation den letzten Rest Ihrer Glaubwürdigkeit verspielt. Sprechen Sie doch bitte mal mit Otto Normalbürger! Dort löst es nur noch kaltes Grausen aus oder Unmut, wie Sie es nennen, wenn Sie behaupten, Sie wollten die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Es ist genau dieser Widerspruch zwischen Sagen und Tun, der immer mehr Menschen an den Altparteien verzweifeln lässt. Gut, dass es dazu jetzt eine Alternative gibt.
Es ist klar, Sie rechnen mit der Vergesslichkeit der Wähler, aber unser Gedächtnis ist ausgezeichnet und wir werden Sie immer wieder daran erinnern.
Und ich verspreche Ihnen, wenn Sie so weitermachen, wird sich die AfD bei der nächsten Landtagswahl noch mal verdoppeln.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Sie hatten auch versprochen, stärkste Fraktion zu werden. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Das ist mir sicherlich nicht unrecht, aber es wäre mir deutlich lieber, Sie würden das Geld für wichtige Landesaufgaben einsetzen, gerade, wenn es um die Gesundheit
unserer Kleinen geht. Da können wir uns nicht immer weiter aus der Fläche zurückziehen. Wir wollen eine vernünftige Lösung für Wolgast und keine Alibibetten zu reinen Showzwecken. Deswegen hat die AfD auch einen Antrag dazu eingebracht, über den wir ja noch reden werden. Da wird sich dann zeigen, ob Sie wirklich etwas für unsere Bürger tun wollen. Ich bedanke mich jedenfalls jetzt schon bei unseren Abgeordneten aus der Region, bei Professor Weber und Dr. Gunter Jess, die sich in Wolgast sehr für die Kinderstation eingesetzt haben.
(Torsten Renz, CDU: Was haben sie denn konkret erreicht? Zählen Sie doch mal auf, was sie erreicht haben, erstens, zweitens, drittens!)
Über das Wirtschaften in die eigene Tasche bei der AWO haben Sie nicht gesprochen, Herr Sellering – vielleicht ja aus Rücksicht, weil es einige Ihrer Genossen betrifft. Hier müssen wir aber dringend für Aufklärung sorgen. Wir müssen Transparenz schaffen, damit sich die Selbstbedienung, wie wir sie bei der AWO Müritz gesehen haben, nicht wiederholt. Wir haben wohl registriert, dass der Landesrechnungshof größere Kompetenzen bei der Kontrolle der Sozialverbände bekommen soll. Das wäre in der Tat ein wichtiger Schritt, dennoch bleibt zu überlegen, wie wir die derzeitigen Missstände aufarbeiten können.
Die AfD wird sich dieses Themas annehmen und dafür sorgen, dass das Geld der Bürger, Mitglieder und Spender der Sozialverbände in Zukunft nicht den Funktionären, sondern endlich wieder den Bedürftigen zugutekommt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben auf Ihre Erfolge bei der wirtschaftlichen Entwicklung hingewiesen. Da muss ich Sie leider auch enttäuschen. Ich habe mir mal die Wirtschaftsdaten aus Ihrer bisherigen Amtszeit angesehen, vom 01.01.2009 bis 31.12.2015, so die Daten verfügbar waren. Hier sind die Tatsachen: Mecklenburg-Vorpommern hinkt dem Wirtschaftswachstum in Deutschland hinterher.
Wir wachsen langsamer als der Bundesdurchschnitt. Mit anderen Worten: Wir holen nicht auf, wir fallen zurück. Wir sind nach wie vor Bummelletzter bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf.
… sondern vor allem einer Sonderkonjunktur in ganz Deutschland durch viel zu niedrige Zinsen und die Angst der Bürger vor schlechteren Zeiten. Die Menschen investieren derzeit wie verrückt in Beton. Das verschafft natürlich auch unserer Bauindustrie einen Aufschwung, aber dieser Boom, das sage ich Ihnen, ist auf Sand gebaut. Wir züchten hier eine Immobilienblase heran, die eines Tages wohl oder übel platzen wird.
Genauso platzen wird auch Ihr Traum von der schnellen Energiewende. Der völlig vermurkste planwirtschaftliche Schnellschuss von Merkel und Co – ich nenne es Ökopopulismus – lässt immer mehr Bürger mit dem Kopf schütteln, nicht nur, weil die Strom- und die Netzentgelte immer weiter steigen, übrigens besonders stark in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch, weil der Zappelstrom von Windanlagen und Sonnenkollektoren herkömmliche Kraftwerke nicht ersetzen kann. Der Strom aus regenerativen Energien ist zu schwankungsanfällig und große Stromspeicher haben wir bisher nicht. Aber was stört die Ideologen die Realität? Der Wahnsinn soll einfach immer weitergetrieben werden.
Unser Land ist jetzt schon zugepflastert mit immer höheren Windrädern, die die Bürger belästigen, die Vögel schreddern und unsere einmalige Landschaft verschandeln,
aber es sollen immer noch mehr werden. Deswegen gibt es ja jetzt auch das sogenannte Bürgerbeteiligungsgesetz.
Manchem kommt dabei auch das Wort „Bestechung“ in den Sinn. Die Menschen sollen an den Anlagen beteiligt und damit ruhiggestellt werden. Das ist abenteuerlich. Und wenn die Bürger der betroffenen Orte trotzdem keine Lust haben, gibt es ja immer noch die Zielabweichungsverfahren, mit denen man demokratische Entscheidungen einfach aushebeln kann. Sie haben von Bürgerbeteiligung gesprochen, Herr Sellering, dann tun Sie es und schaffen diese Zielabweichungsverfahren ab! Akzeptieren Sie die demokratischen Entscheidungen unserer Bürger
und stoppen Sie den weiteren Ausbau unserer Windenergie hier im Land! Jeder, der Augen zum Sehen hat, erkennt, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist. Sie widerspricht der technischen und wirtschaftlichen Vernunft, sie ist teuer und sie schadet unseren Bürgern und Unternehmen. Ja, in der Tat, wir müssen nach Alternativen zur herkömmlichen Energieerzeugung suchen, aber das braucht Zeit. Mit Merkel’schem Ökopopulismus werden wir diese Probleme nicht lösen können.
Was können wir nun tun, um die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns wirklich voranzutreiben? Es ist ganz klar, wir müssen uns um unsere Infrastruktur kümmern, die muss besser werden. Wir müssen unsere Betriebe – das kostet gar nicht viel Geld – von Bürokratie entlasten und wir müssen uns noch besser mit unseren Nachbarn verzahnen, um den negativen Effekt unserer Randlage hier in Deutschland ausgleichen zu können.