Ich will davon noch einmal einiges in Erinnerung rufen. Wir haben über einen Zuschuss die Elternbeiträge in der Krippe und im letzten Kindergartenjahr abgesenkt. Wir haben den Betreuungsschlüssel im Kindergarten von 1 : 18 schrittweise auf 1 : 15 verbessert, damit die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Hinzu kommen mehr Vor- und Nachbereitungszeiten, eine besondere Förderung von Kitas in Brennpunkten, mehr Qualität in der vorschulischen Bildung.
Wir wollen in dieser Wahlperiode weitere Schritte gehen, um die Kinderbetreuung im Land zu verbessern. Wir werden ein 30-Millionen-Paket für die Kitas auflegen. Damit werden wir die Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten über einen Zuschuss um 50 Euro pro Kind und Monat absenken. 600 Euro pro Jahr, das ist schon was. Wir werden außerdem die Familien, die besonders hohe Lasten zu tragen haben, weil sie für zwei oder mehr Kinder den Elternbeitrag zahlen müssen, noch zusätzlich entlasten. Die zahlen dann für das zweite Kind nur noch die Hälfte und ab dem dritten gar nichts mehr.
Jetzt werden natürlich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gleich erklären, das alles ist noch viel zu wenig und Sie wollen mehr. Ja, es stimmt, beide Oppositionsparteien, DIE LINKE wie die AfD, haben den Menschen im Land vor der Wahl mehr versprochen als wir, nämlich die insgesamt vollständig kostenlose Kita und dazu noch Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel. Sie haben nur beide eines vergessen,
Sie haben eines vergessen, Sie haben den Menschen nicht erklärt, wie Sie das finanzieren wollen. Dazu kann ich nur sagen: So darf man mit den Wählerinnen und Wählern nicht umgehen! Nur versprechen und darauf setzen, lieber Herr Holm, dass man hinterher nicht in die Verlegenheit kommen wird, in der Regierung zu sein und es umsetzen zu müssen, das ist zu wenig. So geht das nicht, so kann man mit den Menschen nicht umgehen. Wir handeln seriös. Wir halten das ein, was wir vor der Wahl gesagt haben,
und wir haben zusätzlich, zusätzlich zu den jetzt beschlossenen konkreten Entlastungsschritten, eines fest vereinbart: Wir setzen in Zukunft drei Viertel aller Haushaltsüberschüsse zur Tilgung ein und wir werden die dadurch gewonnenen langfristigen finanziellen Spielräume vor allem nutzen, um die Elternbeiträge Schritt für Schritt immer weiter abzusenken, denn selbstverständlich ist auch unser langfristiges politisches Ziel die beitragsfreie Kita, nur eben solide, realistisch und nachhaltig finanzierbar.
Meine Damen und Herren, die Schulen werden in dieser Wahlperiode wieder ein Schwerpunkt dieser Landesregierung sein. Dabei sind wir uns bewusst, gute Schule lässt sich nur gemeinsam herstellen, in Zusammenarbeit mit den Lehrern, den Eltern, den Schülern. Ich bin dankbar, dass es gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode gelungen ist, ein gemeinsames Konzept für die Inklusion zu entwickeln. Wir werden es in den nächsten Jahren zügig umsetzen, allerdings nicht überstürzt. Wir werden vor allem auch die Eltern mit einbeziehen und Schritt für Schritt vorgehen. Insgesamt stehen 237 zusätzliche Lehrerstellen dafür zur Verfügung. Wir werden außerdem die Förderung von Schulneubauten und Schulsanierungen mit dem Schwerpunkt Inklusion fortsetzen.
Daneben gibt es natürlich noch viele andere wichtige Aufgaben im Schulbereich. Wir werden den Deutschunterricht stärken. Künftig gibt es an den Grundschulen eine zusätzliche Unterrichtsstunde Deutsch pro Woche.
Wir werden die Zahl der Ganztagsschulen weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, für zusätzliche 10.000 Schülerinnen und Schüler eine Ganztagsbetreuung anzubieten. Wir werden weiter daran arbeiten, dass der Lehrer- beruf bei uns im Land attraktiv bleibt. Mit unserem 50-Millionen-Euro-Paket, hier insbesondere mit der Möglichkeit der Verbeamtung, haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, aber weitere werden folgen, zum Beispiel Arbeitszeitkonten.
Auf Bundesebene werden wir für eine stärkere Vereinheitlichung des Schulsystems eintreten. Das ist im Wahlkampf immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden. Es ist heute ganz häufig eine große Erschwernis, wenn man in ein anderes Bundesland ziehen muss und die Schule wechseln muss. Wir
wollen, dass es bei Stundentafeln, Rahmenplänen und vor allem bei den Abschlüssen mehr Vergleichbarkeit gibt.
Wir werden uns noch für ein anderes Anliegen auf Bundesebene einsetzen. Im Zuge der Neuordnung der BundLänder-Finanzen wird zurzeit darüber diskutiert, ob der Bund künftig finanzschwachen Kommunen bei der Schulsanierung helfen darf. Gerade Mecklenburg-Vorpommern würde davon sehr profitieren und deshalb werden wir dafür eintreten, dass das möglich ist, meine Damen und Herren.
Unsere Hochschulen zählen zu den Leuchttürmen unseres Landes. Sie bieten hervorragende Bedingungen für Forschung und Lehre, sie ziehen Studierende aus ganz Deutschland an. Wir werden die guten Bedingungen an unseren Hochschulen und auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter verbessern. Für den Hochschulbau werden in den Jahren 2016 bis 2020 über 400 Millionen zur Verfügung stehen, 60 Millionen kommen hinzu für wissenschaftliche Großgeräte. Darüber hinaus werden wir auch die Studierendenwerke stärken – bis 2020 7 bis 8 Millionen an Zuschüssen für den Bau und die Modernisierung von Wohnheimen. Ich habe die Wohnungsnot eben schon angesprochen.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein reiches kulturelles Erbe und wir verfügen über ein aktuelles, vielfältiges kulturelles Angebot. Wir werden das Erbe bewahren und das kulturelle Leben im Land mit einer Vielzahl von Maßnahmen weiter fördern. Dazu gehört auch die Umsetzung des Programms „Meine Heimat – für ein modernes Mecklenburg-Vorpommern“, dazu gehört die Unterstützung der Bewerbung Schwerins um die Aufnahme als Weltkulturerbe, dazu gehört die Schaffung zukunftsfähiger Theaterstrukturen gemeinsam mit den Kommunen, dazu gehört die Förderung der Musikschulen, dazu gehört die Unterstützung der großen Musikfestivals im Land.
Und noch ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig: Gerade im ländlichen Raum tragen oft kleinere, kleinste kulturelle Initiativen zum sozialen Zusammenhalt bei, sorgen dafür, dass es Leben in den Dörfern gibt. Da helfen manchmal 500 Euro, 1.000 Euro, um etwas auf die Beine zu stellen.
Wir wollen mit Blick auf diese engagierten Menschen das Antragsverfahren sehr vereinfachen und entbürokratisieren, damit man schnell solche Maßnahmen durchführen kann. Gerade das wollen wir unterstützen.
Der fünfte Punkt: Wir wollen weiter den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir wollen gleichermaßen Chancen für Jung und Alt, gleichermaßen Chancen für Männer und Frauen, für Einheimische und Zugezogene. Wie Familien und Kinder brauchen auch die Älteren im Land unsere besondere Unterstützung. Sie haben wechselvolle Zeiten durchlebt, meist ein Leben lang hart gearbeitet und wollen jetzt im Ruhestand ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen. Es ist ein großer Gewinn für unser Land, dass Mecklenburg-Vorpommern gerade auch für ältere Menschen attraktiv ist, dass sie sich hier wohlfühlen und
In der vergangenen Wahlperiode hat die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ gute Vorschläge vorgelegt. Vieles davon findet sich bei uns in der Regierungsvereinbarung wieder. Die wichtigste Aufgabe besteht in den kommenden Jahren darin, mehr altersgerechte Wohnungen im Land zu schaffen. Wir wollen zusätzlich zu den bestehenden Fördermöglichkeiten ein 20-Millionen-Euro-Programm auflegen. Die anderen Programme, wie zum Beispiel „Lifte und Fahrstühle“, „Barrierearmes Wohnen“, wo es Sonderprogramme gibt, werden wir natürlich fortführen. Wir wollen durch eine Prüfung der Landesbauordnung, aber auch durch die Instrumente der Wohnungsbau- und Städtebauförderung sicherstellen, dass Neubauten möglichst gleich so errichtet werden, dass sie älteren Menschen ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu einem aktuellen Thema. Wie Sie wissen, setze ich mich seit vielen Jahren für die Angleichung der Renten in Ost und West ein. Es ist nicht hinnehmbar, dass es mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch unterschiedliche Renten in Ost und West gibt. Ich habe deshalb extra 2013 an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilgenommen. Damals haben wir erreicht, habe ich erreicht, dass festgeschrieben worden ist, dass die Angleichung der Renten Ende 2019 abgeschlossen sein soll. Ich muss sagen,
und ich muss sagen, das war damals für mich ein gerade noch akzeptabler Kompromiss. Umso enttäuschender ist,
umso enttäuschender ist, dass jetzt auf Bundesebene die Rentenangleichung auf das Jahr 2025 verschoben werden soll.
wenn Sie daran interessiert sind. Wenn Sie nur daran interessiert sind zu meckern, können Sie weiterreden.
Natürlich wissen Sie, was kommt. Das macht ja die Zwischenrufe heute so spannend, dass Sie schon seit zwei Tagen über dem Entwurf sitzen können.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe gehofft, dass Sie das nicht vortragen. Dass Sie sich schämen, habe ich gehofft.)
Das will ich vielleicht auch den Zuschauern einmal sagen: Wenn heute ein spontan wirkender Zwischenruf kommt, dann ist der heute nicht spontan, weil alle schon den Entwurf dieser Rede …