Protocol of the Session on January 25, 2018

(Tilo Gundlack, SPD: Da musst du aber nüchtern sein!)

der gibt das weiter nach hinten in den Küchenbereich und irgendwann geht man in einen „Servicebereich“, das Wort will mir in dem Moment schon gar nicht mehr über die Lippen gehen, und holt sich da selbst sein Essen, seine Getränke ab.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Hamburger.)

Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht das Bild von einem Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern, das meine Fraktion und ich haben.

(Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig!)

Wir wollen Menschen, die Menschen bedienen, die ihren Job gerne machen, die ihn verantwortungsvoll machen, und die wissen, dass sie dafür entsprechende Anerkennung bekommen. Aber sie wollen nicht nur Anerkennung, sie wollen auch eine angemessene Bezahlung, weil dafür bringen sie eine Arbeitsleistung. Wenn der Kunde dann sagt, ich bin zufrieden, und ihm möglicherweise auch noch Trinkgeld gibt, ist das okay, aber das ersetzt nicht die Arbeitsvergütung, die vorher schon entsprechend mit dem Arbeitgeber vereinbart sein sollte. Das muss klar werden und dieses Signal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – damit ende ich dann auch –, dieses Signal sollte aus Sicht meiner Fraktion heute noch mal aus diesem Haus in die Öffentlichkeit gehen.

Wie gesagt, ich bitte nochmals um Entschuldigung, dass ich die Rede heute hier gehalten habe und nicht Frau Kollegin Wippermann, aber ich hoffe, ich habe Sie nicht zu sehr gelangweilt. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Danke, Herr Abgeordneter.

Jetzt hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft.

Aber ehe der Minister sein Wort direkt in Anspruch nimmt, möchte ich gerne neue Besucher auf unserer Tribüne begrüßen. Das sind Neuntklässler aus der DonBosco-Schule in Rostock. Das ist richtig, ja? – Herzlich willkommen euch!

Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! „Spitzenplatz im Tourismus durch Investitionen in Angebote und Personal verteidigen“ – ich denke, das ist ein wichtiges Anliegen. Warum sage ich das? Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten 27 Jahren gerade im Bereich Tourismus toll entwickelt. Wir haben gut aufgestellte Hotels, wir haben Campingplätze. Insgesamt ist die Bevölkerung für den Tourismus sensibilisiert und wir haben tolle Urlaubsregionen an der Küste, auf Rügen, auf Usedom, natürlich auch an der Mecklenburgischen Seenplatte

(Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!)

und im Küstenvorland. Das sind Themen, die besonders auch die Landesregierung veranlassen, darüber nachzudenken, eine neue Tourismuskonzeption auf den Weg zu bringen, denn wir müssen uns den neuen Herausforderungen stellen.

Wir haben insgesamt im letzten Jahr immerhin 30,3 Millionen Übernachtungen zu verzeichnen. In diesem Jahr werden wir das zweitbeste Ergebnis nach 27 Jahren erreichen. Wir rechnen mit einem Minus von circa zwei Prozent. Das sagt einerseits, wir müssen vor allen Dingen mit dem Landestourismusverband, mit den Betreibern von Hotels, Gaststätten, dem DEHOGA-Bereich et cetera reden, wie wir die Qualität in Mecklenburg-Vorpommern verbessern können. Wir müssen andererseits erreichen, dass die Verkehre gesteuert werden – gerade bei den Problemen, die wir im Land zurzeit bei Autobahnen haben –, um dafür zu sorgen, dass wir für eine Entzerrung von Anreise und Abreise Ziele definieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Umleitungsangebote sehr schnell bekannt werden, damit die Urlauber relativ staufrei an ihre Zielorte kommen. Das ist eine der herausragenden Forderungen. Außerdem geht es darum, dass wir nicht immer nur an Quantität denken dürfen, denn Quantität ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Qualität und darum geht es in besonderer Weise, um die Wertschöpfung pro Gast und die Erhöhung der Qualität in touristischen Angeboten.

Dies wird sich auf die volkswirtschaftlichen Effekte beziehen müssen. Da geht es um Bruttowertschöpfung, Beschäftigungseffekte, Einkommenseffekte, Steuereffekte, aber auch Kulturangebote, Dienstleistungen und natürlich die Infrastruktur sind hier in den Fokus zu nehmen. Tourismus ist eine Querschnittsaufgabe, eine ressortübergreifende Aufgabe und das sehen Sie auch daran, dass die Landesregierung mit allen Ministerien an der Tourismuskonzeption feilt und sich dort einbringen wird.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das erzählen Sie schon zwei Jahre.)

Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass die Partner, gerade die Unternehmen, aber auch die Beschäftigten, mit dafür sorgen müssen, dass eine gute Gästezufriedenheit erreicht wird und dass wir immer eine gute Weitervermittlungsempfehlung bekommen, denn Querschnittsthemen sind einerseits Wirtschaftsthemen für die Unternehmen und andererseits Aufgaben für die Verwaltung, von der Landesebene über die Kreisebene bis in die Kommunen. Da, glaube ich, sind noch Reserven, denn häufig wird immer nur – in Anführungsstrichen – auf das

Wirtschaftsministerium gezeigt. Alle anderen halten sich oftmals zurück.

(Patrick Dahlemann, SPD: Gehen wir alle zu Harry!)

Meine Damen und Herren …

Ja, Herr Dahlemann, so ist das auf Usedom zu beobachten.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, das Urlaubsland …

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das Interesse Ihres Regierungspartners an diesem Punkt scheint nicht vorhanden, die quatschen nur dazwischen.)

Die Aussprache hat die SPD beantragt. Die reden wahrscheinlich jetzt immer schon mit – sozusagen Kommunikation über die Bande. Von daher kann ich das ertragen, das ist alles in Ordnung.

Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass wir im Dezember …

(Jochen Schulte, SPD: Gut, dass du den Koalitionspartner noch ertragen kannst!)

Ich kann alles ertragen.

(Jochen Schulte, SPD: Dann bin ich ja beruhigt!)

Sie wissen ja, wer Psychologie elf Jahre im Studium hatte, der kann das ertragen, glauben Sie mir!

(Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD)

Im Dezember dieses Jahres haben wir einerseits Diskussionen mit dem Tourismusverband, mit dem DEHOGALandesverband, den IHK und der Bürgschaftsbank geführt. Es wird weitere Arbeitsgespräche jetzt im Februar geben, wo wir darüber sprechen wollen, ob wir eine Kampagne auf den Weg bringen. Gerade mit dem DEHOGA haben wir die Dinge besprochen, weil wir glauben, dass wir neben einer Fachkräftekampagne auch die Bewerbung des Berufes, der in besonderer Weise im Tourismus natürlich auf Freundlichkeit, aber auch auf Verlässlichkeit ausgelegt ist, brauchen. Am Ende geht es außerdem um die Bezahlung. Ich will aber klar sagen: Die Bezahlung müssen die Unternehmen schon selbst richten. Aber wir müssen feststellen, dass wir natürlich insgesamt dafür sorgen müssen, dass eine Ganzjahresbeschäftigung stattfindet, dass die Löhne gerade im Tourismusbereich steigen und dass Familienfreundlichkeit und Aufstiegsmöglichkeiten durch die Unternehmen aufgezeigt werden müssen.

Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat mithilfe der GRW, aber auch der europäischen Mittel in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um einerseits die Infrastruktur auszubauen und andererseits dafür zu sorgen, dass wir die Qualität bei den saisonverlängernden Maßnahmen weiter vorantreiben. Alleine in den letzten Jahren ist über

1 Milliarde Euro investiert worden durch die Unternehmen. Auch im Bereich der Infrastruktur haben wir über 1 Milliarde in den letzten Jahren – Jahrzehnten, kann man sagen – umgesetzt.

Zurzeit liegen 34 Investitionsvorhaben im Bereich der GRW vor. Das sind Investitionen, die 350 Millionen Euro schwer sind. Davon werden 50 Millionen als Förderung bereitgestellt. Damit wird weiterhin dafür gesorgt, dass Unternehmen investieren können. Andererseits geht es um die Infrastruktur. Dort wird in diesem Jahr natürlich auch weiter investiert. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir am Königsstuhl zum Beispiel den Fahrradweg und die Busverbindung zum Königsstuhl deutlich ausbauen werden. Es gibt weitere größere Vorhaben bei der Frage der saisonverlängernden Maßnahmen. Ich will hier als Beispiel nur das Polarium in Rostock nennen oder die historische Burganlage in Plau am See.

Meine Damen und Herren, es geht ebenso darum, dafür zu sorgen, dass wir LandArt weiter im Auge haben, um einerseits im Küstenvorland Angebote für Urlauber zu schaffen und andererseits dafür zu sorgen, dass die Beschäftigung im Küstenvorland sichergestellt wird.

Insgesamt können wir feststellen, dass wir seit 1990 132 Wasserwanderrastplätze und Sportboothäfen im touristischen Bereich gefördert haben. Natürlich sind auch Investitionen durch Kommunen oder private Anbieter geflossen. Insgesamt gab es Investitionen in Höhe von 230 Millionen Euro, davon sind 184 Millionen Förderung.

Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe klar verstanden: Tourismus ist eine entscheidende Größe für Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe vorhin schon gesagt, 7,7 Milliarden Euro werden jährlich an Einnahmen registriert durch Urlauber in Mecklenburg-Vorpommern. Immerhin 170.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben vom Tourismus, direkt oder indirekt, wenn man Beschäftigte und Zulieferer oder Dienstleister nimmt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Investitionen registrieren können, die ohne Förderung stattgefunden haben. Ich will das DOCK INN, das vor Kurzem einen Preis bekommen hat, nennen, alles paletti. Ein weiteres Beispiel ist in Rövershagen Karls ErlebnisDorf. Es gibt noch weitere Dinge, die man vortragen könnte, aber meine Zeit ist ja irgendwie auch begrenzt.

Ich will darauf hinweisen, dass wir bei den Flughäfen deutliche Zuwachsraten haben. Immerhin ist in Rostock/Laage jetzt ein Passagieraufkommen von 290.000 Passagieren pro Jahr erkennbar, im Vergleich zum letzten Jahr eine Steigerung von fast 17 Prozent. Es ist natürlich immer noch vieles möglich. Auch Heringsdorf ist ein Flughafen, der dafür sorgt, dass Gäste aus der Schweiz und aus Österreich nach Usedom auf die Insel kommen. Es wird ja immer behauptet, Usedom sei die schönste Insel Deutschlands und Rügen ist die größte – von daher, Herr Dahlemann, ein Lob an Ihre Region!

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Wir haben …

Bitte?

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ich weiß, ist klar. Sie sind ja auch Greifswalder. Die Greifswalder gucken mehr nach Usedom, was ich so erlebe. Von daher …

(Dr. Ralph Weber, AfD: Aber nicht zu Herrn Dahlemann!)

Ja, deswegen will ich es jetzt auch erwähnen.

Meine Damen und Herren, was weiterhin ausgebaut werden müsste, sind die ICE-Verbindungen, obwohl da jetzt eine leichte Besserung eingetreten ist. Es muss zum weiteren Ausbau und der Anbindung des Fischlandes Darß kommen. Da müssen Erweiterungen stattfinden an der B 105. Das sind Dinge, die in nächster Zeit mit dem Bund zu besprechen sind, um da Abhilfe zu schaffen. Meine Damen und Herren, der Lückenschluss ist eine weitere Herausforderung.

Wir wollen uns jetzt aber darauf vorbereiten, dass wir in den nächsten Jahren die Qualität nach oben bringen müssen. Das sind Herausforderungen, die alle akzeptieren und wo wir neue Wege gehen müssen. Wir müssen außerdem die eine oder andere neue Einnahmenseite akquirieren, um insgesamt die Infrastruktur weiter auszubauen und die jeweiligen Kommunen in die Lage zu versetzen, den Erhalt der Infrastruktur zu sichern, denn am Ende ist es so, dass das Land die Erstinvestition fördert. Dann geht es natürlich um die Fragen der Unterhaltung der jeweiligen Bausubstanz. Barrierefreie Strandzugänge will ich hier noch kurz einwerfen.

Meine Damen und Herren, ein wichtiges Ziel und ein wesentliches Thema wird in den nächsten Wochen und Monaten die ITB sein, die größte Tourismusmesse der Welt. Wir sind das erste Bundesland, das es geschafft hat, Partnerland der ITB zu werden. In dem Zusammenhang will ich in besonderer Weise den Kollegen Waldmüller loben, der das sehr intensiv mit betrieben hat.