Zweitens brachten Sie ein – wo wir bei den Befragungen zum Wahlalter 16 sind, Herr Ehlers –, wenn 67 Prozent
der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern das Wahlalter mit 16 ablehnen und dies über mehrere Jahre hinweg bestätigt ist, warum haben Sie dann gemeinsam mit der SPD diese Volksbefragung tatsächlich im Koalitionsvertrag vereinbart?
Erstens haben Sie dann die Meinung der Bevölkerung doch schon vorliegen. Warum noch die Volksbefragung?
Und zweitens, nach Ihrer Argumentation, dass 67 Prozent dagegen wären, hätten Sie das ablehnen müssen. Sie wissen ja, Herr Ehlers, dass 67 Prozent dagegen sind.
Die CDU will das Wahlalter mit 16 nicht, und weil Sie wissen, wie die Bevölkerung abstimmt, nämlich, dass 67 Prozent dagegen sind, können Sie gewiss sein, dass die Befragung mit einem Nein zum Wahlalter 16 ausgehen wird.
Und für den unwahrscheinlichen Fall, dass es nach Ihrer Logik doch befürwortet wird, haben Sie das Mittel der Volksbefragung gewählt, weil es unverbindlich ist. Sie müssten zwar einige Kapriolen schlagen, um trotzdem gegen das Wahlalter 16 zu sein, wenn ich da jedoch an die 6. Legislaturperiode zurückdenke, waren Ihnen die Voten zur Gerichtsstrukturreform im Rahmen einer Volksinitiative oder auch zum Theater im Rahmen einer Volksinitiative gleichgültig,
Insofern würden Sie auch bei diesem positiven Votum, dem mildesten Mittel direkter Demokratie, das Wahlalter 16 ablehnen.
Das ist ja ein Armutszeugnis, Herr Reinhardt! „Sie wollen gar keine direkte Demokratie!“ Danke, dass Sie sich so... Na ja.
auf Ihren Koalitionspartner, die CDU, dass wir das Wahlalter 16 hier noch nicht haben. So lautet es jedenfalls im NDR-Beitrag, der nach der Anhörungsreihe gesendet wurde, wo Sie feststellten, es sei eine gute Zusammenfassung.
Und ich finde, auch das Argument ist unehrlich. Schauen wir mal zurück zur Landtagswahl 2016! Ich spreche nicht von der Bundestagswahl, wo die SPD in MecklenburgVorpommern 15,1 Prozent hatte,
sondern ich spreche von der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016. Da war die SPD die stärkste Partei mit 30,6 Prozent. Zur Wiederholung: Die CDU hatte 19 Prozent und wir 13,2 Prozent. Sie, meine Damen und Herren der SPD, gaben den Takt an in den Koalitionsverhandlungen, weil Sie am stärksten abgeschnitten hatten. Wäre Ihnen das Wahlalter 16 so wichtig gewesen, weil es zu einem Ihrer Markenkerne zählt, so hätten Sie in den Koalitionsverhandlungen auf der Einführung des Wahlalters 16 bestanden.
Aber es war Ihnen nur eine Volksbefragung wert, wo Sie die Meinung der Bevölkerung doch schon längst kennen, wie uns Herr Ehlers bestätigte.
Und es war damals auch nicht so, dass Sie keinen anderen Partner hatten zum Verhandeln. Doch, das hatten Sie, das waren wir. Mit uns hätten Sie das Wahlalter 16 gesetzlich festschreiben können,
(Torsten Renz, CDU: Für die Kommunen hätte es keinen Cent mehr gegeben. Keinen Polizisten hätte es mehr gegeben.)
dass Ihnen das Wahlalter 16 nur eine Volksbefragung wert ist, und stellen Sie sich nicht als Opferfraktion hin und zeigen auf die CDU! Das ist unredlich!
Stehen Sie dazu, dass das Wahlalter 16 bei Ihnen nicht die höchste Priorität hat, was man an dem Koalitionsvertrag sieht!