Beim Wahlalter 16 wirkt leider links noch nicht, würde ich mir mehr wünschen, dass Sie sich vielleicht auch an Ihre eigenen Worte und an Ihre eigenen Versprechen halten.
(Torsten Renz, CDU: Es gibt ein Problem, das müssen Sie benennen: Es wirkt nicht beim Wähler! Es wirkt nicht beim Wähler!)
Enquetekommission „Jung sein in M-V“ kam nicht ganz so, weil auch das Demokratie bedeutet, dass man zu einem Kompromiss kommt, und deshalb bin ich froh, dass wir jetzt die Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ haben, und insofern muss ich sagen, links wirkt, wir bewirken auch etwas in Opposition, auch wenn Sie das anders sehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1590. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern I, II.1 und 2 einzeln abzustimmen.
Ich lasse zunächst über die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1590 abstimmen. Wer dieser Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1590 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Gegen...,
Ich lasse nun über die Ziffer II.1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1590 abstimmen. Wer der Ziffer II.1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1590 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktionen BMV und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Ziffer II.2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1590 abstimmen. Wer der Ziffer II.2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1590 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Pseudoentlastung bei Elternbeiträgen – kostenfreie Kita endlich einführen“, auf Antrag der Fraktion der AfD.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Pseudoentlastung bei Elternbeiträgen – kostenfreie Kita endlich einführen
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! „Pseudoentlastung bei den Elternbeiträgen – kostenfreie Kita endlich einführen“ – also machen wir quasi weiter im Thema.
Vielleicht sollte man, wenn noch mehr den Raum verlassen, mal die Beschlussfähigkeit feststellen, das hat ja im Bundestag auch schon erfolgreich geklappt.
(Sebastian Ehlers, CDU: Da war die AfD auch nicht vollzählig. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gleich zum Anfang aus der Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin vom Juli 2017 zitieren.
„Meine Damen und Herren, bei den inhaltlichen Schwerpunkten der Regierungsarbeit setze ich ganz klar auf Verlässlichkeit und Kontinuität. Diese Landesregierung wird auch in Zukunft alle Kraft dafür einsetzen, um unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Denn wir wollen, dass Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden und dass es vor allem mehr gute Arbeit in MecklenburgVorpommern gibt, mit fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Das ist unser Ziel!“ Steht auf Seite 5.
Weiter geht es mit: „Die Sicherung des Fachkräftebedarfs beginnt mit guter Ausbildung. … Was in jedem Fall besser werden muss, ist das Lohnniveau in unserem Land. Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur konkurrenzfähig mit anderen Regionen sein, wenn wir auch bei den Löhnen attraktiv sind.“
Und wieder weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren weiter in die Qualität der Kitas investieren müssen.“
„Denn die Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen. Und wir müssen die Eltern weiter bei den Beiträgen für die Kita oder die Tagespflege entlasten“, denn „unser … Ziel ist die beitragsfreie Kita“.
„Gerade für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wäre die Beitragsfreiheit eine große Entlastung.“
Und wieder weiter geht es mit: „Ich stehe für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Land und Kommunen. … Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie.“
„Mir ist wichtig, dass auch die Kommunen in der Lage sind, eine solide Finanzpolitik zu betreiben und Schwerpunkte bei ihrer wichtigen Arbeit setzen können.“ Das „werden wir in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen“.
Meine Damen und Herren, ich glaube, bei allen wesentlichen Punkten sind wir uns grundsätzlich einig. Faire Löhne, von denen man leben kann, gute Ausbildung für unsere Nachwuchskräfte, starke und selbstbewusste Kommunen und Kitas mit hoher Qualität, gut ausgebildetem und fair bezahltem Personal, und das für die Eltern kostenfrei. Und was ist jetzt passiert? Sie haben lediglich den Haushaltsansatz für die Elternentlastung erhöht und damit öffentlichkeitswirksame Schlagzeilen produziert – positiv am Anfang, sehr negativ bis heute.
Vergessen haben Sie allerdings, dass durch die Tariferhöhung bei den Beschäftigten die Kosten steigen. Vergessen haben Sie auch, dass durch eine unsinnige Energiepolitik mit dem Finanzmittelumverteilungsgesetz EEG die Betriebskosten der Einrichtungen steigen und zugleich alle unsere Bürger, vor allem unsere Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, dadurch noch weniger von ihrem hart erarbeiteten Geld in der Tasche haben. Und Sie haben vergessen, dass diese Kostenerhöhungen von den Trägern direkt an die Kommunen und die Eltern weitergereicht werden, meine Damen und Herren, denn die Anteile, die Land und Landkreise zu den Kosten beisteuern, steigen nicht im notwendigen Maß mit.
Frau Ministerin, liebe Regierungskoalition, das alles hätten Sie vorher wissen können und wissen müssen. Wenn Sie sich die langen Anhörungen im Sozialausschuss noch mal durch den Kopf gehen lassen, werden Sie feststellen, dass von allen Experten deutlich und eindringlich vor genau diesen Folgen gewarnt wurde.
Dazu nur ein Beispiel von vielen: Die uns allen bekannte LIGA der Spitzenverbände führt in ihrer Stellungnahme zum Kitaförderungsgesetz aus, ich zitiere: „Aufgrund der Steigerungen von tariflichen Entgelten, Sach- und Investitionskosten führt die gesetzlich festgeschriebene Zuweisungssteigerung um jährlich 2 % zu einer immer größer werdenden Differenz zwischen Landesförderung und tatsächlicher Platzkostenentwicklung. Damit steigt innerhalb der Gesamtfinanzierung der Anteil für die Wohnsitzgemeinden und die Eltern kontinuierlich an.“ Zitatende.
Sie haben vollmundig den Eltern eine Entlastung versprochen, angekommen ist vielerorts aber nur Frust, meine Damen und Herren. Aber vielleicht steckt dahinter auch einfach nur eine Strategie: 2018 die erste Pseudoentlastung für die Eltern, 2019 kommt dann die vermeintliche Geschwisterkindentlastung
und 2020 dann vielleicht ein weiterer Trippelschritt zu Ihrem Langzeitprojekt, damit sich die Wähler bei der nächsten Wahl noch an Sie erinnern können.
Für meine Partei, die AfD, gehören Kitas mit zu Bildungseinrichtungen – das hat Frau Schwesig heute auch noch mal bestätigt –, und Bildung ist in Deutschland kostenlos. Dazu gehört im Übrigen auch der Weg zu den Bildungseinrichtungen. Auch deshalb ist zum Beispiel ein landesweites Schulbeförderungsgesetz, in dem der Elternwille berücksichtigt wird, zwingend notwendig – zwingend notwendig, um unsere Familien weiter zu entlasten, zwingend notwendig, um gerade unseren weitläufigen ländlichen Kommunen eine weitere Kosten- und Verwaltungsentlastung zu bringen. Und selbstverständlich muss das Land dafür zahlen, wenn es verantwortlich ist, meine Damen und Herren.
Wie kann man es machen? Elternbeiträge müssen wie versprochen vom Land übernommen werden. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, bekommen den gesamten Beitrag, der normalerweise für einen Kitaplatz entstehen würde, komplett als vermeintliches Einkommen an die Rente angerechnet, das sagte ich vorhin bereits.
Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, um Rentengerechtigkeit herzustellen. Also bitte, noch was für die Koalitionsverhandlungen, vielleicht sind Sie ja erfolgreich!
Bei Familien, die eine Tagesmutter einsetzen, kann man diese bis zu dem Beitrag eines regulären Kitaplatzes ebenfalls kostenfrei anbieten. SPD und CDU werden jetzt sicherlich wieder nach der Finanzierung fragen, aber es sind ja fast gar keine Abgeordneten mehr da. Ich merke es an, zu fortgeschrittener Stunde haben die CDU- und SPD-Politiker hier nicht mehr so große Lust zuzuhören.
Meine Damen und Herren, solange wir uns für die sogenannte Migrationskrise schon jetzt die Kosten von 1 Billion Euro hart erarbeiten müssen und die Bürger nicht dazu befragt wurden, ob sie überhaupt für diese Kosten aufkommen wollen, so lange müssen Sie, werte SPD und CDU, den Bürgern erklären, warum es angeblich finanziell unmöglich ist, die Kita jetzt kostenfrei zu machen, wie es die SPD zur Wahl übrigens versprochen hatte. Erklären Sie unseren Bürgern gleich mit, warum es beim Breitbandausbau nicht weitergeht oder warum es bei Investitionen in Schulgebäude und Infrastruktur nicht vorangeht! Sie müssen das erklären, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, aber nicht uns, sondern den Bürgern und Ihren damaligen Wählern draußen!
Wie ernst es der SPD mit der kostenlosen Kita ist, sieht man, wenn man schaut, was andere SPD-Politiker Ihrer Partei so machen. Bestes Negativbeispiel hierfür ist die Kita gGmbH in Schwerin. Wer ist denn dort die verantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende?
Also, Ihr angeblichen Spezialdemokraten, Ihre Versprechen sind eher Versprecher, meine Damen und Herren.