Ich sage mal, Sie können doch froh sein, dass Sie in der Opposition sind! Wenn Sie alles das umzusetzen hätten, was Sie hier versprochen haben in der letzten Zeit,
heute und morgen noch die zusätzlichen Millionen für die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin, jetzt sind es wieder die Kosten für das Thema „kostenlose Kitabetreuung“ – wir können doch hier eine Latte aufmachen, da wird einem doch schwindelig, was Sie alles quasi zusagen. Wenn Sie das umsetzen müssten, dann wären Sie doch am Ende!
Und außerdem will ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es von Ihnen ja schon Aussagen zu dem Thema „kostenfreie Kita“ gegeben hat. Ich war jetzt nicht darauf vorbereitet, ich habe es also über Google nicht finden können, aber ich kann mich daran erinnern, dass von Ihnen das Thema „kostenfreie Kita“ in einem Wahlkampf sogar plakatiert worden ist.
dass man in die Opposition wollte. Man wollte in die Regierung und hat das Projekt letztendlich nicht weiterverfolgt.
So setzen Sie Ihre Leuchtturmprojekte um! Da hätten Sie doch einen Schnitt ziehen können, hätten sagen können, liebe Freunde von der SPD, wenn die kostenlose Kita nicht kommt, dann stehen wir für eine weitere Regierung …
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, sind Sie wieder klug heute!)
Das ist nicht der Fall. Sie haben das Projekt aufgegeben und weiter mit uns regiert. Das ist die Realität.
Und jetzt noch mal etwas, was eigentlich leicht zu verstehen ist. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, kostenlose Kita, können wir doch finanzieren aus dem Haushaltsüberschuss, 2019/2020 ist ein Haushaltsüberschuss quasi entstanden und da hätte man jetzt die entsprechenden Jahre ja auch finanzieren können: Das hätte man machen können, aber eine Kostenzusage zur Übernahme aller Kitakosten ist ein langfristiges Projekt, das kann man sich nicht über zwei Jahre angucken,
sondern da muss man quasi dabeibleiben und das Jahr für Jahr in den Haushalt einstellen. Das sind deutlich zweistellige Millionenbeträge, die den Haushalt dauerhaft belasten.