Sie verwiesen auf Ihr Bundestagswahlprogramm des Jahres 2017. Herr Ehlers, ich muss Sie da leider berichtigen. DIE LINKE hat schon seit längerer Zeit, seit 2011 mindestens, sowohl in ihrem Bundestagswahlprogramm
dass sie als Staatsziel formuliert werden sollen und eben nicht als Grundgesetz. Hier nur noch eine Anregung, dass es uns darum geht, diese Inhalte, diese Rechte, die ich gerade beschrieben habe, in ein Grundrecht bei der Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, denn gerade der Unterschied zwischen Grundrechten und einer Staatszielbestimmung ist, dass die Staatszielbestimmungen eben keine subjektiven Rechte begründen. Deshalb wäre uns daran gelegen, dass hier ein Grundrecht festgeschrieben wird.
Erstens. Ich denke, heute geht vom Landtag ein positives Zeichen für die Kinder von uns, von den drei Fraktionen gemeinsam aus.
Wir stimmen dem Änderungsantrag von SPD und CDU zu und beantragen dann für den geänderten Antrag eine namentliche Abstimmung, weil wir es eben nicht für reine Prosa halten, sondern es uns sehr am Herzen liegt, deshalb hier namentliche Abstimmung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1522 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1522 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1325 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt mit „Ja“ antworten, Herr Schneider! – allgemeine Heiterkeit – Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Falsche Antwort.)
(Schriftführer Thomas Schwarz: Herr Kröger wollte sich melden? – Jörg Kröger, AfD: Enthaltung. – allgemeine Heiterkeit)
Einen Moment! Wir halten jetzt das Prozedere ein. Ich habe gefragt, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist. Herr Kröger, wenn Sie aufstehen, signalisieren Sie damit, dass Sie Ihre Stimme noch abgeben wollen. Dann werden Sie vom Schriftführer aufgerufen, geben Ihre Stimme ab und wir haben das Prozedere so eingehalten. Wollen wir das so machen?
(Der Abgeordnete Jörg Kröger wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen. – Andreas Butzki, SPD: Ja, was nun, Enthaltung oder Nein?)
Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme abgeben wollten, sie auch abgegeben haben.
Von daher schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 56 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 42 Abgeordnete, mit Nein stimmten 14 Abgeordnete. Kein Mitglied des Landtages enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1325 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Wiederansiedlung des Baltischen Störs, Drucksache 7/1332.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns über die Jüngsten der Zeitgeschichte unterhalten haben, haben wir jetzt einen Antrag zu den ältesten Tieren und lebenden Fossilien, die es jetzt noch gibt, die vor rund zweieinhalb Millionen Jahren schon lebten und dort Partner von den Dinosauriern waren. Und wenn wir das letzte Jahr verfolgen, dann haben wir uns über den Dorsch, den Hering und den Aal bereits verständigt und wollen uns jetzt, wie gesagt, die Wiederansiedlung des Baltischen Störs anschauen.
Der Stör ist eins der Tiere, das vom Aussterben bedroht ist. Etwa 85 Prozent der Störarten gelten als bedroht. Die Fische sind besonders wegen ihrer als Kaviar bezeichneten Eier sehr begehrt. Zu diesem Schluss kam nicht nur die Weltnaturschutzunion und sie hat auch letztendlich den Stör zum Fisch des Jahres erklärt, zum Beispiel im Land Brandenburg.
In einer Ausschusssitzung im November sind wir ausführlich informiert worden über die Anstrengungen der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern für die Wiederansiedlung des Baltischen Störs. Es gilt festzustellen, dass nach elf Jahren erste Erfolge zu verzeichnen sind. Das Ziel, einen sich selbst erhaltenden Bestand im Oder-Einzugsgebiet zu etablieren, wurde aber bis jetzt noch nicht erreicht.
Warum ist ein Störbestand so wichtig? Vor gut hundert Jahren lebte bei uns in der Ostsee noch diese typische Fischart, sie war in Deutschland und in Europa heimisch. Aus den verschiedensten Gründen und Aktivitäten des Menschen wurde der Störbestand drastisch reduziert, die Hauptursache war natürlich die Überfischung. Die meisten Störarten gelten als ausgestorben oder zumindest als stark gefährdet.
Und was stört den Stör? Diese Frage bietet sich ja regelrecht an. Trotz ihrer stattlichen Größe reagieren Störe empfindlicher als andere Fischarten auf Veränderungen und Verschmutzungen. Viele Stauwehre und Schleusen machen unsere Flüsse für die Störe unpassierbar, sodass viele der Störe ihre Laichgründe nicht erreichen können.