Antrag der Fraktion der AfD Bezüge der Ministerpräsidentin, Ministerinnen und Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre einfrieren – Drucksache 7/1318 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Jetzt gehts um Populismus“, wurde hier schon geäußert, bevor es überhaupt losging. Wollen wir mal sehen, ob es dann wirklich so ist!
Unser Antrag verfolgt zunächst das Ziel, die Bezüge der Ministerpräsidentin auf dem Stand von 2017 einzufrieren und sie anschließend an die Entwicklung der Einkommensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern anzupassen. Wir meinen, das ist ein überfälliger Schritt, denn wir sind zwar auch wie Sie der Auffassung, dass gute Arbeit eine gute Entlohnung bringen soll, warum aber soll dies nicht auch für die Ministerpräsidentin gelten, meine Damen und Herren?
Und wenn wir dann mal auf die Verhältnisse schauen, wie sie sich hier in diesem Bundesland darstellen, dann müssen wir doch feststellen, dass wir bei der Entwicklung der Löhne und Gehälter das Schlusslicht darstellen. Wir sind das Schlusslicht in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um die Einkommensverhältnisse geht. Das ist natürlich bedauerlich und daran sollte die Regierung arbeiten, da sollte sich doch etwas verbessern für die Menschen in unserem Lande.
Es ist so, dass wir aber feststellen müssen, Deutschland – erst mal als Gesamtheit, als Bundesrepublik – ist ein Höchststeuerland. Eine OECD-Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass wir nach den Belgiern die höchsten Steuern und Abgaben haben, nämlich in Höhe von 54 Prozent. Wenn wir aber die Einkommensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern betrachten, dann zeigt sich, dass die neuen Länder hier nach einem Gehaltsatlas aus dem Jahre 2016 das Schlusslicht bilden, und die Schlusslaterne trägt Mecklenburg-Vorpommern mit 75,4 Prozent. Zur Erläuterung, 100 Prozent ist der Bundesdurchschnitt. Wir liegen also mit 75,4 Prozent fast 25 Prozent darunter.
Gleichzeitig gilt, was ich eben zu den Steuern und Sozialabgaben sagte. Dann haben wir aber noch etwas, was uns ganz besonders hervorhebt, und das ist Verdienst unserer Regierung, die daran teilnimmt. Wir zahlen in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die höchsten Strompreise in Deutschland – ich habe es heute noch mal aktuell verglichen –, wir zahlen nicht nur die höchsten Strompreise in Europa, meine Damen und Herren, halten Sie sich bitte fest, wir in Mecklenburg-Vorpommern, die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, zahlen die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt. Ich habe es nachprüfen lassen. Also die Koreaner, die US-Amerikaner, die Japaner oder die Kanadier, keiner zahlt so viel wie unsere Bürger hier. Das kann doch wohl nicht angehen!
Denken Sie mal an unsere Rentner, an unsere Hartz-IVEmpfänger, denen wird das alles zugemutet. Die können nicht ausweichen. Und dann feiern Sie hier, so wie gestern,
da haben wir gehört „Überholspur“, „Aufsteigerland“, und dann bessern Sie ein bisschen nach. Ihre großen Fehler, die haben Sie in der Vergangenheit gemacht, das war die Agendapolitik. Davon nehmen Sie keinen Abstand. Es wäre ja lobenswert, wenn Sie mal anfangen würden, die Leute...
Also die Agendapolitik, die Zeitarbeit, die Leiharbeit, die Minijobs, das haben Sie doch alles erst hoffähig gemacht. Sie haben das Arbeitsrecht verbogen.
Das sind die Gründe, warum wir hier heute mit 75,4 Prozent das Schlusslicht bilden in Mecklenburg-Vorpommern. Das haben Sie zu verantworten. Und dann kommen Sie mit Dingern wie gestern, Vergabemindestlohn. Wen betrifft denn das? Das ist doch eine kleine Minderheit der Menschen in unserem Lande.
Da drehen Sie an kleinen Stellschrauben oder Sie hängen sich ein Feigenblatt um. Das ist etwas Schlechtes, das kann ich nicht begrüßen.
(Andreas Butzki, SPD: Ich grinse nicht. – Jochen Schulte, SPD: Der kann das nur nicht mehr fassen, was Sie da reden.)
(Jochen Schulte, SPD: Ich schicke mal Leute zu Ihnen, die bei mir in der Kanzlei waren, die weniger verdienen. Dann können Sie denen das mal erklären.)
auch die Lohn- und Gehaltsentwicklung in MecklenburgVorpommern sollte den Ministerbezügen und den Bezügen der Ministerpräsidentin angepasst werden. Gutes Geld für gute Arbeit, das sollte auch für unsere Ministerpräsidentin gelten.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Jetzt eröffne ich die Aussprache.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ich dachte, Sie hätten vergessen, die Besuchergruppe zu begrüßen.)
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat uns einen Antrag vorgelegt, in dem sie zwei Dinge fordert: Erstens, die Bezüge der Ministerpräsidentin, der Ministerinnen und Minister und der Parlamentarischen Staatssekretäre sollen auf dem Stand von 2017 eingefroren werden, und zweitens, es soll ein neues Gesetz vorgelegt werden, welches die Entwicklung der Bezüge für die genannten Amtsinhaber an die Entwicklung der Einkommensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern ankoppelt.
Beide Forderungen sind rein populistischer Natur, wir haben es gerade wieder gemerkt, und sollen den geneigten Wählerinnen und Wählern suggerieren, dass die Bezüge von Ministerpräsidentin, Ministerinnen und Ministern sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre unangemessen hoch seien und ohne Anlehnung an die Einkommensentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern willkürlich angehoben würden. Das ist mitnichten so, und das weiß auch die AfD. Darum stellt sie auch diesen populistischen Antrag und dann ist es auch so.
Die Bezüge der in Rede stehenden Amtsinhaber werden seit Jahren in den jeweiligen Besoldungsanpassungsgesetzen geregelt. Das diesjährige Besoldungsanpassungsgesetz auf der Drucksache 7/1187 liegt derzeit in den Fachausschüssen vor. Im federführenden Finanzausschuss haben wir bereits am 30. November 2017 eine erste Beratung dazu durchgeführt. Die Landesregierung hat dazu ausgeführt und es konnten bereits alle Fragen dazu gestellt werden.
Alle anderen, auch von der AfD, haben nichts dazu gesagt. Es erstaunt mich immer wieder, dass die AfD hier ihre Anträge macht, aber in den Ausschüssen verweigern Sie sich immer wieder. Herr Lerche, Herr Dr. Jess haben nichts dazu gesagt und ich bin mal gespannt, was nachher bei der Schlussabstimmung kommen wird.