Wann reden wir denn einmal über den Mittelstand und über die Unternehmer an sich? Sie werden keinen Unternehmer finden – da nützt dann die ganze Werbung vom Staatssekretär nichts mehr –, der sich mit einem Gesetz beschäftigt und wirklich intensiv beschäftigt, wenn da gleich schon auf der ersten Seite sozusagen wieder steht, und da gibt es die Vorschrift und die Vorschrift und jene Vorschrift und Sie müssen den Tarif einhalten. Das ist nicht Mittelstandsförderung, das ist Förderung von Tarifangestellten.
Natürlich wollen wir gerne Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind, und – ich sagte das eben schon eingangs bei der Aktuellen Stunde – dafür ist es wichtig, dass die Wirtschaft insgesamt boomt, dass sie floriert. Dafür brauchen wir Unternehmer. Wir müssen wirklich auch einmal, einmal, an einer Stelle, den Unternehmern den Rücken stärken und sagen, ja, wir sind froh, dass es euch gibt, ihr zieht hier den Karren, und nicht sofort wieder noch eine Last hinten in den Karren reinlegen.
Das muss einfach mal drin sein, dass man den Unternehmern Mut zuspricht, denn die machen das schließlich nicht nur für sich, sondern auch für alle ihre Mitarbeiter.
Und wenn die Wirtschaft gut läuft, wenn wir Betriebe haben, die für Arbeitskräfte sorgen – da widersprechen Sie sich übrigens auch selbst, denn Sie sagen, es gibt einen Fachkräftemangel, wir haben teilweise Schwierigkeiten, die Ausbildungsstellen zu besetzen oder überhaupt Arbeitskräfte zu finden –, ja, das nennt man Marktwirtschaft. Genau das ist Marktwirtschaft. So funktioniert das nämlich. In dem Moment steigen dann auch die Löhne und Gehälter, weil die Unternehmen konkurrieren, um Arbeitskräfte zu finden. Die geben sich sogar Mühe, Arbeitskräfte anzuwerben aus anderen Bundesländern, und das klappt mittlerweile, die kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur, weil es hier so schön ist, sondern weil sie auch zunehmend ein vernünftiges Einkommen hier generieren können.
Ja, das war es dazu. Stärkung des Unternehmertums, das ist für mich Mittelstandsförderung, und nicht Reden über weitere neue Vorlagen und Vorgaben und Tarifbindung. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es relativ kurz: Wir haben hier lediglich ein bestehendes Gesetz, das verlängert werden soll bis zum 31.12.2023. Es ist, Sie haben vollkommen recht, ein Gesetz für die Wirtschaft, es ist ein Gesetz für den Mittelstand, zur Förderung des Mittelstandes. Dieses Gesetz ist mit den Wirtschafts- und Unternehmensverbänden abgestimmt worden und sie haben diesem Gesetz auch so zugestimmt.
Natürlich hätten Sie sich, Herr Foerster, und die Gewerkschaften sicherlich – wie haben Sie es ausgedrückt? – die Umsetzung des Koalitionsvertrages in diesem Gesetz gewünscht. Aber das haben wir ja nun ganz bewusst nicht gemacht, denn da gehört es nicht hin, das ist überhaupt nicht der juristische Platz, wo so etwas hingehört. Das ist ein Gesetz für den Mittelstand, und dabei bleibt es auch. Ich denke, wir haben das alle so gesehen im Wirtschaftsausschuss. Der Herr Eifler hat das vorgetragen, wir haben das alle so gesehen, bis auf die LINKEN. Es wird auch in der Zukunft weitere Berichte geben und ich denke mal, 2022, etwa 2022, wird man dann ent
Und zu den Berichten: Die AfD hat ja gesagt, dass sie hier verkündet, dass sie sich mehr Berichte wünscht, alle zweieinhalb Jahre. Sie haben einen Antrag im Wirtschaftsausschuss gestellt auf zweieinhalb Jahre. Nachdem ich Sie gefragt habe, welchen Mehrwert Sie darin sehen, außer dem Bürokratieaufbau, noch mehr Berichte und dergleichen, wollten Sie verkürzen auf zwei Jahre, und zweieinhalb steht ja im Gesetz. Daraufhin haben Sie keine richtige Antwort gesagt und haben Ihren Antrag zurückgezogen. Das ist die …
Ja, aber dann brauchen Sie sich doch jetzt hier nicht hinzustellen und zu sagen, Sie wollen mehr Berichte und so,
dann hätten Sie doch Ihren Antrag aufstellen können, hätten Sie doch Ihren Antrag hier eingebracht! Das ist alles wieder das gleiche Schema, das Sie immer haben: Sie reden,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch unstrittig, dass der Bericht in den letzten zwei Jahren nicht erfolgt ist, Herr Waldmüller.)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das geht mir langsam auf den Sack mit den Lügenmärchen. Das ist ja unglaublich!)
Herr de Jesus Fernandes, ich bitte Sie, zügeln Sie sich! Wir sind hier im höchsten Hause dieses Landes.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat gelogen, dass sich die Balken biegen, da vorne. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Dr. Till Backhaus: Jetzt reicht es aber gleich! – Tilo Gundlack, SPD: Nun mal Ruhe hier!)
Also dann machen wir gleich eine Sonderwirtschaftsausschusssitzung hinterher und wir fragen mal die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, wie sie das gesehen haben. Ich denke, die werden eins zu eins das Gleiche sagen, was ich hier gesagt habe.
Der Einzige, der hier eine falsche Wahrnehmung hat, das sind Sie selbst! So, aber genug der Dinge für die AfD.
Herr Foerster, ich muss noch einen Punkt anfassen, den Sie gerade genannt haben, weil Sie gesagt haben, na ja, wir haben im Wirtschaftsausschuss gesprochen und haben gesagt, ob meiner Herkunft ist es klar, dass ich Interessen vertrete. Sie wiederum haben aber auch zugegeben, dass Sie von der Gewerkschaftsseite kommen und Gewerkschaftsinteressen vertreten.
Uns unterscheidet, denke ich mal, eines: Sicherlich habe ich die Wirtschaft im Kopf, überhaupt keine Frage, aber die Wirtschaft, die Unternehmer ohne Arbeitnehmer, das geht gar nicht. Die sind voneinander abhängig, deswegen muss man immer,
deswegen muss man immer beide Interessen gleichmäßig mit in Betracht ziehen. Sie vertreten leider ideologisch nur eine Seite, das ist der Unterschied zwischen uns.
Ich glaube eher, das ist auch ein Mangel. Sie gehen immer davon aus, dass Unternehmer nicht wollen, ganz bewusst nicht wollen. Ich würde Sie lieber aufgrund der Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft, der regionalen Unterschiedlichkeit mal bitten, umzudenken und zu sagen, die Unternehmen müssen auch können. Und wenn Sie das in den Vordergrund heben, würden Sie vielleicht auch zu einer anderen Wertschätzung für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer kommen als die, die Sie an den Tag legen.
Ansonsten ist das hier ein schlankes Gesetz, das wir so, wie es ist, verabschieden können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Kollege Foerster! Ich glaube, ich habe Ihnen das schon an anderer Stelle gesagt, aber ich will es nun
noch mal hier im Plenum wiederholen: Wir haben ja gar keinen Dissens, dass es darum geht, dass tatsächlich in diesem Land verstärkt darauf geachtet werden muss, verstärkt darauf hingewirkt werden muss, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Nur, Herr Kollege Foerster, auch das habe ich Ihnen wiederholt schon gesagt, aber ich wiederhole es gerne noch mal, das Instrument, das das Land dafür hat, ist in erster Linie nicht das Mittelstandsförderungsgesetz, wo es dann plakativ aufgeführt worden wäre, sondern das Instrument, das das Land vorrangig dafür nutzen kann und auch nutzen wird – und darauf ist ja schon im Rahmen ihrer Regierungserklärung, aber auch nach der Umsetzung durch die entsprechenden Beschlüsse im Kabinett und in der Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen durch die Ministerpräsidentin hingewiesen worden –, dass wir die GRW-Förderung in Zukunft darauf ausrichten, dass in diesem Land verstärkt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als Förderkriterium ins Auge gefasst werden, damit diese Situation verändert wird.
Deswegen finde ich es, Herr Kollege Foerster, ich will jetzt keine Schärfe reinbringen, aber es ist vielleicht überdenkenswert an Ihrer Stelle, wenn Sie die Kritik, die Sie hier allgemein geäußert haben, doch etwas zurückfahren und wir die ganze Geschichte dann im Hintergrund auch noch mal diskutieren, wenn es um den ganzen Komplex Tariflohnsituation, Vergabelohn, GRW-Förderung vielleicht im März nächsten Jahres geht, weil auch da möchte ich Ihnen noch einen Hinweis geben, wir werden – das können Sie noch nicht wissen, deswegen bitte ich, das auch nicht als Vorwurf aufzunehmen –, wir werden Ihnen den Entwurf des Vergabegesetzes zeitnah jetzt zur Verfügung stellen, das habe ich Ihrem Kollegen Ritter zugesagt, aber wir werden auch unter anderem dann im Vergabegesetz regeln, dass gerade diese Punkte, die Sie angesprochen haben, Ausbildungssituation, also die Frage, wie gehe ich mit Erstausbildung in Unternehmen um, wie gehe ich mit Langzeitarbeitslosen um, wie gehe ich mit der Frage Aus- und Fortbildung in Unternehmen um, dass das tatsächlich, soweit es denn im Zusammenhang mit den entsprechenden Ausführungsbedingungen der Vergabe steht, als Kriterien in die Vergabe aufgenommen werden kann. Deswegen lassen Sie uns die Diskussion führen, wenn es um die konkreten Gesetze, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht, aber bitte nicht immer nur allgemein hier an dieser Stelle. – Danke schön.