Ich würde Sie bitten, diesen Widerspruch nachher noch mal aufzugreifen. Dann sollten Sie auch ganz konkret sagen, was Sie in diesem Bereich für Aktivitäten gestartet haben. Haben Sie sich zum Beispiel schon mal zum Landessportbund bewegt? Haben Sie die Gemeinde schon mal aufgesucht?
(Karen Larisch, DIE LINKE: Oh, oh, oh, Herr Renz! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ganz dünnes Eis! – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
Haben Sie sich an einen Tisch gesetzt, ein Konzept gestrickt, wie man diesen Platz möglicherweise realisieren kann?
Sie müssen doch nicht immer sagen, was nicht geht. Sagen Sie doch erst mal: Ja, ich will, und dann schauen wir,
(Karen Larisch, DIE LINKE: Sie wissen doch ganz genau, wie es in den Gemeinden aussieht: Stillstand!)
Ich sage Ihnen, was mein Kollege Herr Reinhardt heute Morgen zu mir gesagt hat. Er hat die ersten Kontakte aufgenommen, ist dabei, auch dieses Thema …
Da können Sie dann sekundieren vom Spielfeldrand, aber manchmal ist es in der Politik besser, sich auf das Spielfeld zu begeben, um seinen Beitrag zu leisten,
Was mich gewundert hat – ich kann es jetzt nicht mehr genau sagen, wer von Ihrer Fraktion, ob Sie das waren oder möglicherweise Herr Koplin, vielleicht war das auch missverständlich –, also die Ausführungen, die ich gehört habe, sagen aus: Sie glauben, es ist besser, dass über Verwaltungshandeln hier im Bereich des Strategiefonds agiert wird.
Wenn es nicht so gewesen sein sollte, dann hoffe ich, dass Sie unserer Auffassung beitreten, dass es genau richtig ist, dass hier über Landtag und Finanzausschuss jedes einzelne Projekt im Strategiefonds beschlossen wird.
Dann haben wir hier Konsens, dann nehmen Sie Ihre Kritik zurück. Dann bin ich froh, dass es so ist, dass Sie dem zustimmen, weil ich glaube, Verwaltung hat an diesem Punkt nur bedingt etwas zu suchen, sondern wir sollten froh sein, stolz sein, dass wir ein selbstbewusstes Parlament haben, dass wir hier neue Wege gehen.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Sie haben das hier versprochen, ohne dass hier abgestimmt wurde! – Dr. Ralph Weber, AfD: Immerhin hat es ja Herrn Ritter in Bewegung gesetzt.)
ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich setze mich gar nicht damit auseinander, das hat Herr Krüger getan, ob es rechtlich jetzt auf die letzte Kommastelle stimmt oder nicht und welche Initiativen Sie jetzt starten, um diese Projekte dort auf rechtlichem Wege zu verhindern. Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Ich sage Ihnen, wir haben im Koalitionsvertrag eine Regelung vereinbart. Ich glaube, die sollte auch in anderen Parlamenten zur Anwendung kommen, weil hier steckt verantwortungsvolle Finanzpolitik drin. Denn erst, wenn wir die Überschüsse haben, wirtschaftlich solide handeln, dann kommen wir in die Situation, das zu machen, was wir vereinbart haben. Es ist ja nicht so, dass wir alles, was übrig ist, einfach mal so in die Wahlkreise verteilen, Herr Ritter. Nein, wir haben ganz bewusst gesagt – und ich glaube, das sollte Modellprojektcharakter haben auch in anderen Landtagen in der Bundesrepublik Deutschland –,
wir haben ganz bewusst gesagt, drei Viertel der Überschüsse setzen wir zur Tilgung ein. Die Zinsersparnisse, die wir daraus gewinnen, werden wir nutzen, um im KiföGBereich zusätzlich etwas zu machen.
Herr Wildt, ich glaube – nach Ihren Ausführungen in der Ersten Lesung –, das haben Sie nicht ganz richtig verstanden. Wir werden Dinge darüber hinaus im KiföGBereich machen. Nicht nur dieser Anteil wird ausschließlich den Beitrag dazu leisten, um im KiföG-Bereich etwas zu tun.
Ich sage, wenn wir so agieren, drei Viertel in die Tilgung nehmen und den kleineren Teil, die 25 Prozent, dieses
eine Viertel für Programme einsetzen, wie zum Beispiel für Programme für Kirchensanierung, für die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern oder für die digitale Schule, für die Finanzierung von Feuerwehrführerscheinen oder, wie gestern auf BAYERN 3 für viele nachzusehen, ein Programm für Dewibrillatoren,
Ich habe mich jetzt mehr auf das, was die CDU hier an Beitrag geleistet hat, konzentriert. Ich gehe davon aus, die SPD wird vielleicht Ähnliches noch vortragen. Ich glaube, wir als CDU haben hier verantwortungsvoll gehandelt und diese Projekte, die wahlkreisübergreifend sind, so vereinbart,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Karen Larisch, DIE LINKE: Da sind viele Pflichtleistungen bei und keine Projekte! Damit können Sie sich doch nicht krönen!)
und nicht vereinbart in irgendeinem Hinterstübchen, sondern hier, wo es hingehört, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Sie können doch nicht sagen, dass jedes Projekt eine Maßnahme ist, ein Defibrillator ist es nicht!)