Aber was dann nach einer intensiven, ausreichenden Diskussion passiert, nachdem die CDU dafür gesorgt hat, dass 150 Stellen mehr im Haushalt stehen, dass Sie, nachdem Sie auch keinen Antrag dazu gestellt haben, unserem Haushalt im Innenbereich zustimmen, spricht für sich.
Dann nehmen wir für uns in Anspruch, dass das eine Bestätigung dafür ist, dass die CDU die Sicherheitspartei in diesem Lande ist.
(Sebastian Ehlers, CDU: Nikolaus! – Nikolaus Kramer, AfD: Meinen Namen müssen wir noch einmal üben!)
Als Nächstes haben mir meine Kollegen einen Antrag mitgegeben, darin geht es darum, die Besoldungserhöhung unseres Finanzministers soll gestrichen werden.
(Horst Förster, AfD: Das haben wir für alle Minister beantragt. – Dr. Ralph Weber, AfD: Alle Minister!)
das kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dieser Finanzminister macht in diesem Land einen guten Job,
Aber ich will der Öffentlichkeit sagen, wie Sie Ihren Antrag begründen, dass ausgerechnet der Finanzminister keine Besoldungserhöhung erhalten soll.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Alle! Alle Minister! – Dr. Ralph Weber, AfD: Diese Halbwahrheiten sind unerträglich!)
Sie begründen den Antrag wie folgt: „Die Erhöhung der Bezüge der Fachminister wird durchgängig kritisiert.“
Das ist Ihre Begründung. Das ist wegweisend für mich. Wir denken jetzt ernsthaft darüber nach, ob wir nicht auch unsere Arbeitsweise Ihrer anpassen sollten – das ist natürlich sarkastisch gemeint – und demnächst immer positiv befürworten mit der Begründung: Wir befürworten das durchgängig.
In diesem Fall, bei diesem Antrag würde ich sagen, weil wir ihn ablehnen werden, wir kritisieren das durchgängig.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BMV)
Man stellt sich ernsthaft die Frage, ob wir ausführliche inhaltliche Begründungen überhaupt brauchen,
Das ist ganz einfach: Man ist dafür, weil man dafür ist, und man ist dagegen, weil man dagegen ist. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Herren von der AfD, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Ich sage Ihnen aber auch, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen, denn Ihr Unvermögen ist dokumentiert, nachlesbar und für mich zurzeit unantastbar.
Ich will jetzt nicht auf einzelne Schlafsituationen oder Ähnliches eingehen. Jeder ist mal müde, wenn er ausreichend inhaltlich gearbeitet hat.
Aber was mich seit mehr als einem Jahr stört, ist die Tatsache, dass Sie immer so tun, als ob wir uns mit Ihnen nicht inhaltlich auseinandersetzen wollen. Sie jaulen auf wie so ein kleines Kind, das seinen ersten Friseurbesuch vor sich hat, und fühlen sich immer zu Unrecht behandelt. Ich sage Ihnen: Schreiben Sie bessere Anträge! Ich könnte das im Detail weiter ausführen. Sie stellen Anträge, nehmen Streichungen vor, sagen nicht, was mit dem Geld passieren soll. Ich habe hier noch mehrere Anträge vorliegen, wo Sie bei den Haushaltsstellen Probleme haben. Da gebe ich Ihnen die Empfehlung: Die Landtagsverwaltung ist für alle da, auch für Sie. Holen Sie sich dort Rat, wenn es nicht weitergeht, aber simulieren Sie nicht,
(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie stimmen doch gegen die Anträge, selbst wenn wir sie wörtlich aus Ihrem Parteiprogramm übernehmen!)
simulieren Sie nicht, Herr Weber, dass Sie hier arbeiten, und stellen Sie sich anschließend, so, wie ich es versucht habe zu beschreiben, nicht als Opfer in der Presse oder in den Sozialen Medien dar! Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Wenn Sie intern schon die Zielstellung rausgegeben haben, Sie wollen hier alles revolutionieren und die besseren Parlamentarier sein, dann arbeiten Sie, wie es sich gehört. Ich gebe Ihnen auch noch einmal den Ratschlag, in der Landesverfassung Artikel 26 Absatz 2 – insbesondere an Sie – ist Ihr Oppositionsauftrag festgehalten: „Sie“, die Opposition, „hat insbesondere die Aufgabe, eigene Programme zu entwickeln“, und nicht nur heiße Luft hier zu versprühen.
Ich will noch ein, zwei Gedanken zur zweiten Oppositionsfraktion zumindest in die Debatte hineingeben. Ich glaube, es wird entsprechend angenommen, auch wenn ich Personen noch einmal persönlich anspreche.
Es ist ja so, vom Grundsatz her, glaube ich, sind wir uns einig. Wir haben einen guten, soliden Haushalt, das werden Sie nicht bestreiten. Es geht auch bei der Opposition darum, wo finde ich vielleicht noch ein Haar in der Suppe. Da haben Sie sich den Strategiefonds herausgesucht und dieses Thema aufgemacht. Ich glaube, dass Herr Krüger schon sehr viel dazu gesagt hat. Ich habe mir noch einmal diesen Artikel aus dem „Nordkurier“ – „Ist die Liste der guten Taten ein böses Foul?" – herausgesucht. Herr Ritter wird sich erinnern, er wird dort ja ausreichend zitiert.