(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Was gucken Sie uns da an? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
für das Land und nicht in erster Linie für die Partei –, dann, glaube ich, würde es unserem Land nicht so gut gehen.
Wenn Sie sich von der SPD als Koalitionspartner bei meinen Ausführungen jetzt nicht so richtig beruhigen können, dann will ich Sie mal ganz deutlich fragen:
Glaubt ernsthaft jemand in diesem Parlament, dass es eine Polizistenstelle mehr gegeben hätte in diesem Doppelhaushalt, wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht in der politischen Verantwortung gewesen wäre?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich glaub das nicht, niemals! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Wir haben leider die 555 Polizeistellen nicht geschafft, aber wenn es nach den Gedankenspielen einiger anderer gegangen wäre, dann hätten wir heute nicht eine Stelle für die Polizei mehr. Deswegen ist es so wichtig, dass man in die politische Verantwortung geht, nicht nur in einem Land, sondern auch im Bund.
Das Gleiche gilt für das, was wir jetzt mit dem Haushalt beschließen für die Mehrausgaben, für die Mehreinnahmen in der kommunalen Ebene, was das Finanzausgleichsgesetz betrifft.
Auch da sage ich ganz deutlich, gut, dass es die CDU Mecklenburg-Vorpommern in diesem Land in Regierungsverantwortung gibt.
(Martina Tegtmeier, SPD: Die warten auf Ihre Ratschläge bestimmt schon! – Heiterkeit und Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Rat ist vielleicht zu viel gesagt, aber ich kann zumindest den Abgeordneten, die nicht unbedeutend sind, von der CDU aus M-V in Berlin sagen:
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
und auch die, die nicht Abgeordnete sind, Herr Gundlack, auch die, die nicht Abgeordnete sind, können sehr gut ihren Beitrag leisten, parteipolitisch –,
und dass wir im Bereich des Zuzuges in der Flüchtlingspolitik wirksam und spürbar agieren und diesen Zustrom begrenzen.
mit denen die CDU Deutschland regieren will und sollte. Da geht es darum, dass wir Verlässlichkeit haben, dass wir Kompromissbereitschaft und Stabilität in diesem Lande haben, dass Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern so, wie Herr Krüger es ausgeführt hat, weiter solide betrieben werden kann.
Allein schon zum Punkt KiföG hat unsere Ministerpräsidentin – ich kann mich sehr gut erinnern, ich kann nur nicht mehr genau das Datum sagen – vor den Bundestagswahlen gesagt, wenn in Berlin eine Regierung steht, wenn wir wissen, was die Steuerreform, die angekündigt worden ist, für Auswirkungen haben wird – und das ist nicht unerheblich für die Finanzpolitik eines Landes –,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das machen Sie seit 2006, Herr Renz, und die SPD seit 2008! Wann kommt er denn jetzt endlich?)
Da kann ich nur sagen: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich gehe davon aus, Sie arbeiten an dem Thema, aber vielleicht sollten wir überlegen, ob es richtig ist zu warten, bis der eine oder andere aus dem Schlafwagen in Berlin aussteigt. Ich habe gelesen, dass es vielleicht erst im Mai eine funktionierende Bundesregierung gibt.