Es war vielmehr so, dass der Vorsitzende, Ihr Kollege Herr Eifler, die Beratung mit den Worten anmoderierte, unsere Änderungsanträge seien so umfassend schriftlich begründet worden, sodass wohl jetzt kein Bedarf mehr bestünde, noch umfassend mündlich vorzutragen.
So sieht die Realität aus. Wir haben uns daran natürlich nicht gehalten, sondern, wie sich das gehört, unsere Änderungsanträge auch im Ausschuss umfänglich begründet. Das können Sie dem Protokoll entnehmen. Sie werden außer bei den Abstimmungen nichts von Ihrer Partei lesen können, weil die sich schlicht an der Debatte nicht beteiligt hat. Da haben nur die Oppositionsfraktionen gesprochen und argumentiert, was dazu führte, dass die Sitzung, die um 9.00 Uhr begann, um 9.55 Uhr beendet war. Das Interesse bei CDU und SPD an dem, was wir dort inhaltlich vorgetragen haben, war nun wirklich überschaubar. Wenn ich Arbeitsschutzbeauftragter gewesen wäre, dann hätte ich mir Sorgen gemacht, dass Sie sich mit Ihrem angespitzten Bleistift die Augen ausstechen, falls Ihr Kopf irgendwann Richtung Tischplatte sinkt.
Herr Ehlers, jetzt noch zu zwei inhaltlichen Dingen, weil mehr Zeit steht mir leider heute hier nicht zur Verfügung.
Was haben wir denn konkret beantragt? Nehmen wir aus dem Bereich Arbeitsmarkt ein Thema, was uns seit Langem am Herzen liegt. Wir haben gesagt, die Landesregierung möchte Geld einstellen, um endlich das Thema „Campus der Generationen“ auch in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen, ein Projekt aus unserem Nachbarland Brandenburg, wo auch die Vereinigung der Unternehmerverbände sagt, das ist innovativ, das ist vernünftig. Da hätte man sich längst schon mal auf den Weg begeben können. Warum? – Weil wir konstant vier- bis fünftausend arbeitslose Akademiker haben, und das seit Jahren, und weil es offenkundig keine geeigneten Instrumente im normalen Förderkatalog der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter gibt, um gerade diese Gruppe für den Arbeitsmarkt zu befähigen oder zurückzugewinnen.
Das ist schon ein bisschen merkwürdig, weil gerade die Landesregierung vor dem Hintergrund der Fachkräftethematik immer wieder argumentiert, man könne es sich heutzutage gar nicht mehr leisten, überhaupt auch nur irgendeinen zurückzulassen. Da muss ich mich fragen:
Arbeitslose Akademiker, warum lässt man die zurück, warum nimmt man nicht endlich mal das Thema in Angriff? Offenkundig doch nur, weil es ein Erfolgsprojekt aus einem rot-rot-regierten Nachbarland ist.
Das zweite Thema gehört in den Bereich des Tourismus. Wir haben beantragt, 70.000 Euro mehr einzustellen in dem Bereich, um eine Stelle zu schaffen, die sich wieder vordergründig und hauptamtlich um das Thema Kinder- und Jugendtourismus kümmert. Auch das haben wir natürlich mit Bedacht getan, denn wir müssen konstatieren, dass das, was mal Vorzeigeprojekt unter einem Minister Helmut Holter gewesen ist hier im Land,
inzwischen einen dramatischen Rückgang zu verzeichnen hat, denn derzeit sind von einstmals 22.000 Betten über 4.000 Betten weggefallen. Insofern sollten auch Sie hier Handlungsbedarf sehen. Warum? – Weil auch Ihr Tourismusminister zu Recht argumentiert, die Kinder und Jugendlichen von heute, das sind die Besucherinnen und Besucher, die Touristen von morgen. Aber damit das nicht nur eine hohle Phrase bleibt, müssen wir uns um das Thema wieder verstärkt kümmern, und, wie gesagt, dazu haben wir einen ganz konkreten Änderungsantrag gestellt. Dazu haben Sie sich weder im Ausschuss noch heute hier positioniert. Das ist schade und das zeigt, dass es leider nicht wirklich eine Veränderung gegeben hat seit der letzten Landtagswahl, was den Umgang mit solchen inhaltlichen Initiativen der Opposition angeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss wieder ein wenig an den Anfang der Debatte zurückgehen, weil ich noch eingehen möchte auf den Wortbeitrag von dem Herrn von der AfD. Ich will aber, um das erklären zu können, trotzdem zusammenfassend und vorweg etwas Umfassendes sagen. Jeder in Mecklenburg-Vorpommern kann konstatieren, dass wir insgesamt auf einem wirtschaftspolitisch sehr positiven Weg sind. Ich will jetzt die Zahlen nicht nennen, die kennen Sie. Diesen positiven Weg, diesen wirtschaftlich erfolgreichen Weg müssen wir zwingend, und das bildet der Einzelplan 06 ab, erfolgreich weitergehen.
Nichts ist wichtiger für die Wirtschaft wie Kontinuität und Sicherheit bei Investitionen und Vertrauen in das, was die Regierung, was die Gesetzgebung angeht. Dass das erfolgreich war, belegen die Zahlen, die kennen Sie. Ich will jetzt nicht die Arbeitslosenquote bemühen oder dergleichen, sondern wir machen es mal mit dem Bruttoinlandsprodukt. Da lagen wir 2006 noch irgendwo bei 32 Milliarden, wir sind heute – innerhalb von zehn, elf Jahren – bei etwa knapp 41 Milliarden. Wir brauchen, um selbstständig in Mecklenburg-Vorpommern zu sein, in etwa 45 Milliarden. Das heißt, der eingeschlagene Kurs ist genau der richtige Kurs auf diesem Weg zur Selbstständigkeit in Mecklenburg-Vorpommern, zur Eigenständigkeit in Mecklenburg-Vorpommern, um bei der Gestaltung auch dann, wenn die EU-Mittel in 2021 und ebenso die Bundesmittel zurückgehen werden, auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist die Zielsetzung, die wir in der
Wirtschaftspolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern haben. Dazu braucht es Schwerpunktlegungen, Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft in die Lage versetzen, mehr Wertschöpfung zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und vor allen Dingen – na sicherlich, da gebe ich meinem Kollegen Herrn Schulte recht – gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
Was machen wir dafür? Herr Schulte hat das in seinem Beitrag vorhin angesprochen. Natürlich haben wir in der Industriedichte Nachholbedarf. Da sind wir dabei. Wir brauchen eine Erweiterung der Industriedichte. Wir brauchen Unternehmenserweiterungen, wir brauchen Neuansiedlungen, gerade auch im ländlichen Raum. Mecklenburg-Vorpommern ist nun mal ein Flächenland. Wir wollen die Fläche entwickeln. Wir haben unterschiedliche Verhältnisse im Land. Wir wollen gerade dort, wo es noch nicht so funktioniert und wir noch nicht gleichwertige Lebensverhältnisse haben, ganz bewusst ansiedeln, Erweiterungen, Arbeitsplätze schaffen. Das ist unsere Aufgabe. Ebenso brauchen wir die Verzahnung von Forschung und Entwicklung mit der Wirtschaft, Innovationsförderung. Ich denke, all diese Dinge, die Schwerpunktlegungen sind im Einzelplan 06 genau abgebildet. Das heißt, der Einzelplan 06 garantiert Kontinuität und weiterhin wirtschaftlichen Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Eigenständigkeit.
Jetzt komme ich zu dem Beitrag von der AfD. Sie erinnern sich vielleicht an die letzte Landtagssitzung – ich will nur den wirtschaftspolitischen Kompass der AfD noch mal darlegen –, Sie erinnern sich vielleicht, dass die AfD in der letzten Landtagssitzung die GAW-Förderung in Zweifel gezogen hat beziehungsweise abschaffen wollte. Wir haben Ihnen zwar erklärt, warum das so ist oder wie nicht mehr, aber das heißt, dass ein wesentlicher Punkt, den wir in Mecklenburg-Vorpommern verfolgen, sozusagen ein Kernziel, die Entwicklung des ländlichen Raumes, dass dies, indem man die GAW-Förderung absetzt oder nicht mehr einsetzt, komplett außer Acht gelassen wird. Das heißt, die AfD möchte mit dem Entzug der GAWFörderung, dass keine Förderung im ländlichen Raum mehr stattfindet. Das ist der wirtschaftspolitische Kurs. Sie wissen – das habe ich letztes Mal schon gesagt, das haben Sie vielleicht auch noch nicht verstanden –, dass die GAW-Förderung maßgeblich dazu da ist, um die Bundesmittel eins zu eins zu unterstützen. Das heißt, wenn der Bund zur Verfügung stellt, müssen wir dementsprechend eins zu eins die Mittel im Land zur Verfügung stellen.
Dann kommen wir zu dem, was Sie heute gesagt haben, was Sie auch im Wirtschaftsausschuss vorgestellt haben, zu dem Antrag „Streichung Innovationsförderung“. Als wir Sie im Wirtschaftsausschuss nach dem Warum gefragt haben, da waren Sie erst einmal etwas konsterniert ob der Nachfrage, warum das denn sein könnte. Dann ist Ihnen nichts Besseres eingefallen, als zu sagen – so in etwa, ich habe es jetzt nicht wörtlich, es steht auch nicht im Protokoll –,
Sie wollen die Innovationsförderung abschaffen und das ist genau das, was Herr Schulte gesagt hat. Jetzt haben wir einen Industriekern …
Wir haben einen Industriekern, mit dem wir eine durchaus wechselnde Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern hatten. Jetzt haben wir die Chance, diesen Industriekern weiter auszubauen, und das wollen wir selbstverständlich tun.
Gehen Sie mal mit Ihrer Meinung, die Sie haben, nach Wolgast, gehen Sie nach Stralsund, erzählen Sie das den Beschäftigten!
Machen Sie das mal! Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. Ich gehe gerne mit und schaue mir das von der Seite an.
Jetzt wollen Sie das aussetzen beziehungsweise nicht erhöhen, sagen wir es mal so. Sie wollen nicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Schiffbau, bei den Zulieferern, bei den Werften erhöht wird. Sie wollen nicht, dass wir international wettbewerbsfähiger werden mit unserem Schiffbau. Das wollen Sie alles nicht. Sie wollen gleichzeitig, wenn Sie das beantragen, was Sie hier aufschreiben,
dass die im Bund bereitgestellten Mittel, die wir hier mit kofinanzieren müssen für innovative Förderung, dass wir das nicht in Anspruch nehmen können. Das ist Ihr Antrag, den Sie hier stellen, dass wir das nicht können mit der Erhöhung.
Das heißt, man muss sich dann schon die Frage stellen: Wie ernsthaft ist es Ihnen eigentlich mit der Wirtschaftspolitik hier im Land Mecklenburg-Vorpommern?
Wenn ich dann noch lese, dass Sie im Wirtschaftsausschuss die Verfügungsmittel der Minister, die 4.100 Euro, streichen wollten und insgesamt im Aufbau kostenloser Kitaplätze, die im Jahr im Land – die Finanzer können mir vielleicht helfen – 100 Millionen kosten, wenn wir das
komplett auf den Weg bringen wollten, also kostenlose Kitaplätze, dann frage ich mich, inwieweit da überhaupt noch Ernsthaftigkeit in Ihren Anliegen gegeben ist.
Sie stellen also diese, ich sage mal, sinnlosen Anträge, können Ihre Anträge selbst nicht erklären, Sie haben keinen Plan, null Plan, das ist ein kompletter wirtschaftspolitischer Tiefflug.
Es gibt weitere Schwerpunkte, die wir haben im Doppelhaushalt. Dazu einige Stichwörter und dann bin ich auch gleich fertig. Wir haben die Qualifizierungsoffensive für den Schiffbau, wir haben die Wertschätzung des Handwerks und die Fortführung entsprechender Kampagnen weiter auf den Weg gebracht. Hier gab es noch eine Klarstellung bei den Regierungsfraktionen. Die Bürgerarbeit zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ist auf den Weg gebracht worden, Herr Foerster.
Insofern erlauben Sie mir zwei abschließende Sätze. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in der Tat ein Absinken der Arbeitslosigkeit, wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Was natürlich sichtbar wird, Herr Foerster, ist, dass die Sockelarbeitslosigkeit sichtbarer wird, keine Frage. Das betrifft Menschen mit zum Teil multiplen Vermittlungshemmnissen, die es so leicht nicht auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Der Wirtschaftsminister mit dem neu ausgestatteten Ressort hat hierauf reagiert und gibt die entsprechenden Antworten in Kooperation mit der BA und mit den Jobcentern.
Von daher denke ich, dass dieser Einzelplan 06 genau den richtigen Weg beschreibt. Wenn ich die Anträge der Opposition heute so sehe, wenn es also nur – „nur“ in Anführungszeichen – diese Anträge sind, die Sie hier stellen, dann ist es genug Wertschätzung für diesen Einzelplan, da die wirtschaftspolitischen Ziele scheinbar auch richtig gestellt sind. – In diesem Sinne vielen Dank.