Als Opposition setzen wir unsere Hintergrundgespräche mit wichtigen Akteuren fort, um hierzu bald konkrete Vorschläge einbringen zu können.
Ich bin viele Jahre Polizist in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Ich weiß, wovon ich spreche, wenn es um die derzeitige Lage der Landespolizei geht. Und da möchte ich Ihnen an dieser Stelle, wir haben ja genug Redezeit, mal einen Vorgang skizzieren aus dem April 2008, das war der 20. April.
da war ich als Gruppenführer des Einsatzzuges besondere Lagen mit meiner Gruppe in Löcknitz eingesetzt. Wir sollten Bewegungsprofile erstellen, und jedem war im Grunde klar, dass wir dort mit einem Stock im Wespennest umherrühren. Das war ein symbolischer Einsatz, der durch das Innenministerium seinerzeit angesetzt wurde,
um dort den rechten Umtrieben ein Ende zu setzen, was ja grundsätzlich auch überhaupt nicht anzuzweifeln gewesen ist.
Am 19. April fand in Greifswald ein Fußballspiel statt zwischen dem BFC Greifswald und dem BFC Union Berlin –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, das passt jetzt nicht. BFC Union, das passt nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Jedenfalls hat dort ein Risikospiel stattgefunden, zu dem 1.900 Polizeibeamte eingesetzt gewesen sind. Wir waren, wie gesagt, in der Nacht vom 19. zum 20. April in Löcknitz unterwegs und unser Auftrag war unter anderem, den Garagenkomplex abzusichern, weil dort widerrechtlich aus zwei angemieteten Garagen ein Vereinsraum durch die dortigen Nazis betrieben worden ist, der zurückgebaut werden sollte, und natürlich auch im Zusammenhang mit diesem Datum 20. April.
Wie dem auch sei, circa 20 Nazis näherten sich dem Streifenwagen. Wir sind mit Schrittgeschwindigkeit gefahren, einer klopfte an die Scheibe und wir haben erst mal gedacht, wir müssen in Interaktion mit ihnen treten, als dann der Ruf kam: „Holt die da raus!“. Circa 25 Nazis mit Baseballkeulen und Latten, die auf uns einprügelten. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray, und schlussendlich hatte ich meine Dienstwaffe in der Hand und hätte dann in der letzten Konsequenz auch schießen müssen, konnten wir uns durch Flucht entziehen – drei Polizeibeamte. Schwerer Landfriedensbruch und es hat über drei Stunden gedauert, bis wir endlich Verstärkung hatten, zugegebenermaßen im hintersten Zipfel unseres Landes, um den Zugriff zu machen und 25 vorläufige Festnahmen durchzuführen, wobei dann vier Beschuldigte überführt werden konnten, dem Gericht zugeführt worden sind und zwei Jahre später – zwei Jahre später! – letzten Endes mit Bewährungsstrafen bedacht worden sind.
Also Sie brauchen mir nichts zu erzählen, dass wir hier genügend Polizeikräfte hätten und die Sicherheit in diesem Flächenland für unsere Bürger gegeben ist, wenn nicht mal die Polizeieinsatzkräfte in ihrem Streifenwagen sicher sind. Und auch der...
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und wo sind Ihre Anträge, um die Situation zu verbessern?)
Mittlerweile hat ja ein Umdenken in der Polizeiführung stattgefunden, was die Fürsorgepflicht betrifft, aber es hat damals nur ein einziges Gespräch mit dem damaligen Polizeidirektor gegeben, der sich im Anschluss an diese Aktion nach dem Wohlbefinden meiner beiden Kollegen und mir erkundigt und auch gesagt hat, er ist froh, dass Kollegen des Einsatzzuges eingesetzt gewesen sind und nicht Kollegen vom Revier, die auf solche Situationen durch mangelndes Training eben nicht vorbereitet gewesen wären. Da hätte er sich nicht ausmalen wollen, wie die Sache ausgegangen wäre.
Auch die berechtigten Klagen der Polizeigewerkschaft verdienen ungeteilte Aufmerksamkeit. So ist neben der schieren Anzahl unserer Einsatzkräfte auch die Frage nach der generellen Attraktivität des Polizeiberufs in unserem Land zu stellen. Der Vergleich zu anderen Bundesländern muss ein zukünftiger Maßstab sein. Dabei darf natürlich nicht außer Acht gelassen werden, dass wir ein Flächenland sind und dieses Pro-Kopf-Rechnen eine Milchmädchenrechnung darstellt.
Meine Damen und Herren, der zweite von mir genannte Punkt befasst sich mit der konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht in Mecklenburg-Vorpommern. Die hierzu geführten Debatten haben deutlich aufgezeigt, wie uneinsichtig die Regierung sich den heute schon im Gesetz stehenden Möglichkeiten verweigert. Trotz Ihrer damaligen Nebelkerzen werden Sie dieses Thema aber nicht loswerden. Immerhin hat erst kürzlich der Präsident der Bundespolizei Herr Dieter Romann seine hellsichtige Kritik an den Ländern erneuert. Ich zitiere: „Gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl von nur rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht.“ Zitatende.
In Mecklenburg-Vorpommern befanden sich zur Jahresmitte 952 ausreisepflichtige Personen – ich wiederhole: 952 –, die aus sicheren Herkunftsländern gekommen sind. Im selben Zeitraum sind 405 Abschiebungen gescheitert. Im Schnitt scheitern also jeden Tag mehr als 2 Abschiebungen. Ende September hielten sich 3.562 ausreisepflichtige Personen insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Zahl stieg allein in sechs Monaten um 800 Personen an. Dieses Vollzugsdefizit muss schleunigst beseitigt werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?)
Zum einen wird das Recht durch die fehlende Umsetzung von richterlichen Beschlüssen massenhaft ausgehebelt,
Herr Renz, ich erinnere an meinen Antrag zur Einrichtung von Abschiebehaftzentralen – haben wir hier debattiert,
das haben Sie mit Ihrer Fraktion abgelehnt. Und jetzt kommen Sie mir mit konkreten Vorschlägen?! Ich bitte Sie! Also entweder hören Sie nicht zu
Zum einen wird das Recht durch die fehlende Umsetzung von richterlichen Beschlüssen massenhaft ausgehebelt, zum anderen belastet die Situation unsere Steuerzahler. So müssen die wachsenden jährlichen Kosten der nicht vollzogenen Ausreisepflicht auf über 50 Millionen Euro beziffert werden. Schon diese Zahl ist ein Skandal
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Karen Larisch, DIE LINKE: Woher haben Sie denn die Summe?)
Vor dem Hintergrund dieser laxen Haltung verwundert es auch nicht mehr, dass Sie mit weniger Ausgaben das Thema Abschiebung im Haushaltsentwurf prognostizieren. Die Logik dahinter dürfen Sie uns gerne erklären.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Oh, „Die Welt“! Woher weiß „Die Welt“ Bescheid über die Kosten in Mecklenburg-Vorpommern?!)
Frau Larisch, wenn Sie mir nicht zuhören wollen oder nicht zuhören können, dann können Sie auch gerne nach draußen gehen und Kaffee trinken.