Und was eignet sich, wenn man das vorhat, besser als klassische rote Demagogie gegen Schutz suchende Steuerflüchtlinge unter dem Vorwand, den Armen und Schwachen helfen zu wollen? Anstatt diese ewig gestrige marxistische Neiddebatte zu eröffnen und seines Nächsten Hab und Gut zu begehren,
sollten wir uns doch lieber fragen, wie wir die reale Ausbeutung der Bürger durch den kleptomanischen Staat beenden können.
Ich frage mich als Arbeitgeber jeden Tag, welche politischen Wege es gibt, die Lohnsteuer meiner Angestellten zu senken und den Soli endlich abzuschaffen, wie die Hundesteuer, die Benzinsteuer, die Bier- und Zigarettensteuer, die EEG-Umlage, die GEZ-Abgabe oder die Kaffeesteuer abgeschafft oder jedenfalls reduziert werden können,
und vielleicht wird man ja in einigen Jahrzehnten über die GEZ-Abgabe so lachen wie über die preußische Jungfernsteuer oder die Leuchtmittelsteuer.
Nein, gerade nicht, Herr da Cunha, vielleicht am Schluss. Ich muss gucken, wie ich mit der Redezeit klarkomme.
Die Bürger fragen sich vielleicht in wenigen Jahren oder Jahrzehnten, warum sich das Volk überhaupt durch einen solchen Unsinn so viel Geld hat abknöpfen lassen.
Sie von der Linkspartei stellen Menschen und Unternehmen, die Ihnen suspekt sind, an den Pranger. Auch das ist zwar legal, aber es ist nicht legitim. Das ist unmoralisch, denn durch das Befeuern von Neid spalten Sie die Gesellschaft,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das machen Sie bei anderen Themen aber ständig!)
spielen die Menschen gegeneinander aus und schaffen ein Klima, das von Missgunst und Wut geprägt ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen schmeißen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
durch diese Landesregierung zu debattieren, wie zum Beispiel über die völlig hemmungslose und politisch einseitig motivierte Fördermittelvergabepolitik. Legitim wäre es, wenn Sie und die roten Genossen von der SPD und neuerdings auch von der CDU sich darum sorgen,
wie das massenhaft von den Bürgern unseres Landes eingenommene Steuergeld vernünftig und sparsam verwaltet wird und so erwirtschaftete Überschüsse an den Steuerzahler zurückgegeben werden.
Denn, meine Damen und Herren, legitim ist es gerade nicht, einen überflüssigen – leider ist er nicht mehr da –, einen überflüssigen und darüber hinaus im Übrigen sehr teuren Staatssekretär im Land herumzuschicken,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Wann reden wir endlich über Linksextremismus?)
Das kann man auch belegen. Wenn Sie heute in die „Ostsee-Zeitung“ im „Medienspiegel“ gesehen haben, dann sehen Sie, Herr Dahlemann verteilt die Steuergeschenke nicht etwa in gesamt Vorpommern,
im gesamten Nordwesten Vorpommern-Rügens, im Süden Vorpommern-Greifswald ist bisher nichts angekommen – sehr zentralisiert,
Aber, meine Damen und Herren, diese Themen scheinen offensichtlich für einen Dringlichkeitsantrag in diesem Plenum nicht geeignet zu sein. Das finde ich merkwürdig.
Übrigens, meine Damen und Herren von den LINKEN, Robin Hood, für den Sie sich offensichtlich halten,
hat nicht den wohlhabenden Kaufleuten und den fleißigen Bauern und Bürgern das Geld weggenommen, sondern den raffgierigen ausbeutenden Politikern und Klerikalen.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
ich greife es auf, Herr Ritter, im Bundestag dafür einsetzen, denn nicht Sie, sondern wir AfDler sind die Robin Hoods von heute.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da muss er selber lachen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)