Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Zuhörer! Die Besuchskommission wird auf der Grundlage des Psychischkrankengesetzes interjection: (PsychKG) in Mecklenburg-Vorpommern gebildet und setzt sich aus Ärzten, Bürgern oder auch Mitgliedern des Gesundheitsministeriums zusammen. Wie der Name es schon sagt, besucht und überprüft diese Kommission in regelmäßigen Abständen die psychiatrischen Einrichtungen, in denen Patienten laut PsychKG unter anderem geschlossen untergebracht sind.
Die Kommission stellte bei ihrer diesjährigen Überprüfung der geschützten Station der Universitätsmedizin Rostock im Zentrum für Nervenheilkunde in RostockGehlsdorf erhebliche Mängel und Probleme fest. Laut Bericht der „Ostsee-Zeitung“ vom 27.10.2017 sind regelmäßig 146 Betten belegt, obwohl laut Krankenhausplan nur 126 vorgesehen sind. Das ist eine dauerhafte Mehrauslastung von mehr als 15 Prozent. Laut Krankenhausplan befinden sich unter diesen 126 Betten 27 tagesklinische Betten, sodass eine reine Anzahl von Betten für die 24-stündige stationäre Betreuung der Patienten von nur noch 99 Betten existiert. Das macht dann sogar eine permanente Überbelegung von circa 47 Prozent.
Dies betrifft in der Regel die geschlossenen Akutstationen. Dort dürfen Patienten nicht abgelehnt werden, die aufgrund einer akuten psychischen Erkrankung wie zum Beispiel Suizidalität, Verwirrtheitszustände, enorme Aggressivität durch Alkohol- und Drogenmissbrauch oder auch Demenz einer umgehenden Behandlung bedürfen. Eine solche Regelung setzt natürlich voraus, dass diese Stationen auch personell dazu in der Lage sind, den Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne dass die Qualität
Bei einer dauerhaften Überbelegung von mindestens 15 Prozent darf das wohl durchaus bezweifelt werden. Bekanntermaßen ist die Pflege ohnehin durch akuten Personalmangel gekennzeichnet. Aber gerade auf den akutpsychiatrischen Stationen besteht aufgrund der Schwere der Krankheitsbilder ein deutlich erhöhter Arbeitsaufwand gegenüber den offenen Stationen. 15 Prozent Überbelegung entsprechen in etwa der Größe einer kompletten Station, die so von Pflegepersonal und Ärzten zusätzlich mitversorgt werden müssen, obwohl diese schon personell unterbesetzt sind. Doppelschichten, zusätzliche Dienste und eine daraus resultierende unwahrscheinliche psychische und physische Belastung für Pfleger und Ärzte sind die erwartbaren Folgen. Leidtragende sind die diesen Zuständen ausgesetzten Patienten. Beispielsweise müssen fixierte Patienten laut Gesetz regelmäßig überwacht werden und unter ständiger Beobachtung stehen.
Gleichzeitig sollen aber auch schwerstdemente, häufig unruhige Patienten betreut werden. Patienten, die suizidgefährdet sind, bedürfen regelmäßiger Kontrolle, und obendrauf müssen noch akut erkrankte Patienten aufgenommen werden. Wie das alles mit einem Personalschlüssel für die Nachtschicht von zwei Pflegenden für 22 Patienten ohne Abstriche an Sicherheit und Qualität bewerkstelligt werden soll, ist mir schleierhaft. In der Folge leidet auch die Hygiene unter diesen Überbelegungen, da die sanitären Einrichtungen nicht für diese hohe Zahl der Patienten ausgelegt sind. Das bereitet dann den Nährboden für die Ausbreitung von Infektionskrankheiten.
Hinzu kommt der Aspekt, dass die Patienten kaum noch unter würdigen Bedingungen behandelt werden können. So ist es eine Zumutung, dass Patienten auf Fluren ohne Privatsphäre ihren stationären Aufenthalt verbringen müssen, mal, weil es an Stellmöglichkeiten für zusätzliche Betten mangelt, mal, weil kein Personal zur Überwachung zur Verfügung steht. Dabei spielen gerade in der Psychiatrie Ruhe, engmaschige Betreuung und eine Pflege, welche sich nach den neuesten Standards richtet, eine wesentliche Rolle für die Genesung der Patienten. Als Voraussetzung dafür gelten aber entsprechende bauliche Gegebenheiten, ein ausreichender Personalschlüssel und letztendlich die eindeutige Trennung der Krankheitsbilder.
Auch der Schutz von Personal und Patienten muss endlich thematisiert werden. Tätliche Übergriffe auf das Klinikpersonal und Übergriffe von Patienten auf Patienten stehen auf der Tagesordnung und sind häufig der Personalnot geschuldet. Der Psychiatrische Pflegetag 2017 in Rostock-Gehlsdorf befasste sich vor Kurzem unter anderem mit den tätlichen Übergriffen auf das Pflegepersonal in der Akutstation des Rostocker Universitätsklinikums. Bei tätlichen Angriffen werden sogenannte Übergriffsprotokolle von den Betroffenen erstellt. Diese Protokolle werden auf freiwilliger Basis von den Betroffenen ausgefüllt. Auf einer Skala von null bis zehn wird dabei die Stärke und Intensität eines Übergriffs ermittelt. Die Stufe zehn steht für lebensbedrohliche Vorfälle. Die aus den Übergriffsprotokollen resultierende Statistik ergab für die zwei akutpsychiatrischen Stationen der Rostocker Klinik, dass es im Zeitraum von 2012 bis
2017 insgesamt 292 gewaltsame Übergriffe der Stärke fünf bis zehn auf die Schwestern und Pfleger gab. Von diesen 292 Angriffen wurden über 130 Übergriffe mit der Stärke zehn, das heißt als lebensbedrohlich bewertet. Das muss man sich mal vorstellen: 130 gewaltsame, lebensbedrohliche Gewalttaten gegenüber dem Pflegepersonal auf nur zwei Stationen!
130 lebensbedrohliche Angriffe, bei denen das Pflegepersonal nahezu schutzlos massiver Gewalt ausgeliefert war, und das durchschnittlich jede zweite Woche über Jahre hinweg! Es gibt Zahlen, die lassen einen frösteln. Dabei dürfte die Dunkelziffer weitaus höher sein, denn wie ich schon angemerkt habe, stellt das Führen dieser Protokolle keine Pflicht dar. Ein Teil des Pflegepersonals hält mittlerweile das Ausfüllen eines Übergriffsprotokolls für reine Zeitverschwendung, denn Konsequenzen aus der Fülle an Übergriffen sind ihrer Meinung nach nicht zu erwarten.
Und was sagt die Landesregierung dazu? Auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 7/487, vom 28. April 2017 zur Art und Zahl von Übergriffen auf Krankenhauspersonal antwortete sie kurz und bündig: „Der Landesregierung liegen zu diesem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor.“ Die Missstände in der Universitätsmedizin Rostock sind schon länger bekannt, wurden aber bisher in der Öffentlichkeit nicht thematisiert.
Insofern geht mein Dank an dieser Stelle an die „OstseeZeitung“, die das Thema aufgegriffen hat. Die von mir beschriebenen Zustände sind unglaublich und absolut nicht hinnehmbar, sie gehören sofort aufgeklärt und beseitigt. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich nicht aus der Verantwortung stiehlt und nicht weiterhin die Augen vor dem Problem verschließt. Das sind wir den Patienten und den Mitarbeitern, welche trotz dieser Umstände täglich ihren schweren Dienst verrichten, schuldig. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Überbelegung, Personalnot und Probleme in der Patientenversorgung, Sicherheit und Hygiene an der Universität Rostock“ ist, denke ich, eine Aussprache wert und man sollte nicht mit Superlativen, wie das gerade von Ihnen vorgetragen worden ist, die Dinge angehen.
Es ist einfach so, dass natürlich auf geschlossenen Stationen auch besonders geschultes Personal vorgehalten werden muss. Das macht, glaube ich, die Universität Rostock nach den Personalschlüsseln, die mir vorliegen, beispielhaft. Die Personalsituation ist mit 109 Prozent über dem jeweiligen Durchschnitt, der eigentlich gerade bei Personalvorgaben nötig ist, also genau 109,55 Prozent.
Ich gebe allerdings auch zu, dass es natürlich durch Krankheit oder kurzzeitige Ausfälle durchaus zu Engpässen kommen kann und dass der eine oder andere vom Pflegepersonal oder von den Ärzten auch manchmal
länger arbeiten muss als acht Stunden, denn die Versorgung der Patienten steht im Vorderrund und auf Akutstationen ist es nun mal so, dass man eben akut reagieren muss, dass man gut beobachten muss, dass man seiner Kontrollpflicht nachkommt. Sie sprachen ja auch Festlegungen an, dass zum Teil Patienten zeitweise – Stunden, halbstündlich oder eben länger – fixiert werden auf ärztliche Anordnung. Das Pflegepersonal hat natürlich in besonderer Weise die Pflicht zu kontrollieren, sind die Fixierungen so, dass keine Dauerschäden, Lähmungen oder Schwellungen et cetera auftreten. Ich denke, das ist nicht Gegenstand der Kritik, kann es nicht sein, weil dazu alle, die auf Akutstationen arbeiten, auch aufgeklärt werden und immer wieder weitergebildet werden. Das will ich erst mal voranstellen.
Das Zweite, zumindest in dem Bericht der Besuchskommission ist von hygienischen Missständen nicht die Rede. Deswegen staune ich, dass das jetzt vorgetragen wird,
werde das allerdings noch mal kontrollieren, ob es da Mängel gibt. Die Patientenversorgung ist sichergestellt. Es kann durchaus sein, dass nachts mehrere Notfälle eingeliefert werden. Dann kann es auch dazu kommen, dass zeitweise Patienten im Bett auf dem Flur schlafen müssen. Diese Missstände müssen abgeschafft werden.
Ich will Ihnen nur eins sagen: Die Universität Rostock steht sozusagen unter der Aufsicht des Bildungsministeriums. Ich will jetzt gar nichts gegen das Bildungsministerium sagen, ich will nur sagen, dass wir in besonderer Weise in den letzten Jahren geguckt haben, wie kriegen wir den Landeskrankenhausplan so gestaltet, dass wir einerseits tagesklinische Einrichtungen in der Psychiatrie ans Netz bringen, weil auch dort erheblicher Bedarf bestanden hat. Der letzte große Landeskrankenhausplan wurde im Jahr 2012 auf den Weg gebracht und dort hat in besonderer Weise die Universität darum gebeten, dass man tagesklinische Betten ausweist. Dem ist die Landesregierung nachgekommen.
Mittlerweile gibt es aber auch neue Entwicklungen in der Akutpsychiatrie. Das geht vom Demenzkranken bis hin, wie schon beschrieben worden ist, in Richtung Drogen, Alkohol, aber auch die klassischen Psychosen spielen natürlich eine Rolle. Und suizidgefährdete Patienten müssen in besonderer Weise überwacht werden, das bestreitet niemand.
Die Frage, wie kommen wir zur Entspannung, dass wir von Vierbettzimmern zu Zweibettzimmern kommen, im Idealfall sogar zu Einbettzimmern, das sind Themen, die die Landesregierung umtreiben. Wir haben in diesem Jahr 34 Betten zusätzlich in die Psychiatrie umgewidmet. Das heißt, 20 Betten der Universität Rostock wurden zugunsten der Psychiatrie umgewidmet und 14 neue wurden genehmigt. Wir gehen davon aus, dass damit eine gewisse Entspannung stattfindet und dass in besonderer Weise auf den Akutstationen wieder eine hoch professionelle Betreuung, Versorgung, Diagnosesicherung und Therapie oder symptomatische Behandlungen möglich sind. Das machen natürlich die Teams, in denen Ärzte, Psychologen, aber eben auch gerade Fachpersonal, Pflegepersonal eng miteinander kommunizieren sowie einerseits Therapien auf den Weg bringen und andererseits dafür sorgen, dass eine gute Beobachtung stattfindet, um Notfälle auszuschließen.
Die Frage, die Sie aufgeworfen haben, dass Übergriffe von Patienten gegenüber Pflegepersonal stattfinden – von 2012 bis 2017, haben Sie gesagt, 289 oder so was Ähnliches –, das werde ich mal überprüfen, ob das tatsächlich so ist. Und dann ist ja auch die Frage, wie geht man insgesamt damit um. Also man muss dafür sorgen, dass das jeweilige Personal darüber reden kann, über diese Erlebnisse, das muss man verarbeiten. Diese Dinge werde ich mir ansehen, ob man da genügend an der Uni macht. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass ich vielleicht mal im Gesundheitsausschuss, im Wirtschaftsausschuss berichte.
Auf alle Fälle gehe ich davon aus, dass wir die akuten Schwierigkeiten ausgeräumt haben, und bezüglich der Fragen, wie wir insgesamt mit dem Personal und mit den Fort- und Weiterbildungen umgehen, würde ich mich zusammen mit meiner Kollegin Birgit Hesse vor Ort noch mal umschauen. Der eine oder andere weiß ja, dass ich 21 Jahre auf einer psychiatrischen Wachstation gearbeitet habe. Von daher habe ich so viele Übergriffe auf Pflegepersonal, zumindest in meiner aktiven Zeit, nicht erlebt. Das erschreckt mich hier ein bisschen, aber das muss man, glaube ich, auch genau hinterfragen und sich genau ansehen. Auf alle Fälle muss dafür gesorgt werden, dass das Pflegepersonal, dass die Psychologen und auch die Ärzte über diese Dinge sprechen, um das verarbeiten zu können. Man will ja sozusagen Traumatisierungen von Pflegepersonal nicht haben, sondern sie müssen die Gelegenheit haben, sich zu öffnen und über die Erlebnisse zu sprechen, und dann müssen auch Vermeidungsstrategien besprochen werden.
Von daher glaube ich aber, dass wir insgesamt sagen können, die Landesregierung ist an dem Thema dran. Die akute Bettensituation im stationären Bereich ist aus meiner Sicht beseitigt und über die anderen Themen, was Hygiene angeht, sage ich noch mal, stand in diesem Bericht nichts. Vielleicht stand es in der „Ostsee-Zeitung“ und ich habe es gar nicht gelesen. Aber Hygieneprobleme müssen durch Hygienebeauftragte der Universität gelöst werden, dafür sind die eingesetzt, dafür werden sie extra bezahlt. Auch der Sache werden wir nachgehen, ob es da Hinweise gibt oder nicht.
Auf alle Fälle will ich sagen, dass wir nicht so weit von der Realität weg sind, wie Sie es gerade versucht haben vorzutragen. Von daher glaube ich, dass wir erst mal einen Bericht gegeben haben, dass eine deutliche Entspannung an der Universität in der Psychiatrie stattgefunden hat und dass die akute Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau gesichert ist. – Vielen Dank.
Auf der Besuchertribüne haben Platz genommen Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 11 von der Europaschule Rövershagen. Herzlich willkommen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und liebe Gäste! Gestern haben wir über das Psychischkranken
gesetz gesprochen und das war die allgemeine Angelegenheit, die hier das Plenum vielleicht auch in erster Linie interessiert. Heute haben wir einen konkreten Einzelfall. Und da ist das Problem: Was ist dem Einzelnen von uns bekannt? Da habe ich recherchiert und festgestellt, das Einzige, was ich finden konnte, war zunächst die Veröffentlichung in der OZ vom 27.10. und die zwei Kleinen Anfragen von der Kollegin Christel Weißig, wovon bisher nur eine beantwortet wurde.
Dann habe ich versucht, weitere Informationen zu bekommen, und Kontakte zu Kollegen und Ärzten aus meinem früheren Tätigkeitsfeld im Uniklinikum Greifswald gesucht. Auch dort waren die Informationen sehr rar, die man bekommen konnte. Dann habe ich mir den Qualitätsbericht des Uniklinikums Rostock vorgenommen und es war schon mal interessant, dass der Qualitätsbericht, der im Januar 2017 fertiggestellt wurde, aus dem Jahr 2015 ist, also die Daten von 2015 präsentiert. Da war sehr schnell zu erkennen, dass man mit diesen Daten eigentlich aus heutiger Sicht nichts mehr anfangen konnte, denn die Zahlen stimmten einfach nicht mehr.
Aber wo ich fündig wurde, das war bei YouTube und im Internet bei „Klinikbewertungen“, und das sah für die Rostocker Psychiatrie, insbesondere Gehlsdorf, nicht besonders günstig aus. Also ich gehe davon aus, dass wir hier wirklich einen hohen Handlungsbedarf haben, obwohl wir an tatsächlichen Fakten relativ wenig zur Verfügung haben. Und ich muss sagen, dieser Bericht der Besuchskommission, ich habe ihn ehrlich gesagt nicht gefunden. Vielleicht kann mir da noch jemand behilflich sein.
Wenn wir jetzt aber aus solcher Datenlage heraus über diese Dinge eine Aussprache führen, dann, muss ich sagen, ist das relativ schwer, mit konkreten Sachargumenten vorzugehen, sondern man kann nur allgemein sagen, okay, wir gehen davon aus, dass es diese Missstände dort gibt oder zumindest gab. Dann gibt es nur eins, dann muss man sagen Ursachenanalyse, und da gibt es erstens die Frage nach den objektiven Ursachen und nach den subjektiven. Die subjektiven würden bedeuten: Gibt es ein eindeutiges Fehlmanagement? Da ist in meinen Augen auch eine klare Verantwortung des Ministeriums zu suchen und zu hinterfragen, ob es hier ein Fehlmanagement gibt oder gab.
Das andere sind die objektiven Kriterien, die eventuell eine solche Situation heraufbeschworen haben, wie sie in den Medien beschrieben wurde. Da, muss ich sagen, wäre wirklich zu analysieren, haben wir es hier mit einem Mangel an Pflegepersonal, haben wir es mit einem Mangel an Ärzten zu tun, die man gar nicht ersetzen kann, sodass man unter Umständen wirklich neue Wege beschreiten muss, um eine Lösung herbeizuführen. Der Herr Minister hat uns ja glaubhaft – ich hoffe, glaubhaft – versichert, dass er auf gutem Wege ist, in Rostock die Situation zu verbessern. Ich hoffe, das ist an dem, denn ich muss ehrlich sagen, als lange Jahre im Gesundheitswesen Tätiger war ich doch sehr betroffen von dem, was uns Frau Weißig hier beschrieben hat.
… ich würde Sie bitten und auffordern, dass wir eine Untersuchungskommission einsetzen – keinen Untersuchungsausschuss, bitte schön, sondern eine Untersuchungskommission aus dem Ministerium, in der unter Umständen auch Parlamentarier dabei sind –, dass wir uns einfach mal die Situation in Rostock-Gehlsdorf vor Ort anschauen und dann vielleicht mit besseren Eindrücken zurückkommen, als wir sie jetzt aus dem Internet haben. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende Oktober wurde bekannt, dass in den Akutstationen der Psychiatrie der Rostocker Universitätsklinik zu wenig Personal und Betten für die Patienten vorhanden sind. Die „OstseeZeitung“ vom 27.10. berichtete mit Verweis auf den Klinikchef Professor Thome von einer zehnprozentigen Überbelegung. Die aktuell 126 Betten sind mit im Schnitt 146 stationär aufgenommenen Patienten überbelegt.
Die Fraktion BMV hat das veranlasst, hierzu das Thema im Landtag aufzurufen. Und, meine Damen und Herren, ich finde, wie wir auch schon gehört haben, dass es richtig ist, das Thema zu besprechen, nicht nur, weil die Zahl der Menschen mit behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankungen stetig steigt, sondern auch, weil dieses Problembeispiel zeigt, wie Politik gemeinsam mit allen Planungsbeteiligten im Gesundheitsbereich schnelle Lösungen erarbeiten kann.
Meine Damen und Herren, seit Monaten Überbelegungen, lange Wartezeiten für klinische Therapien und damit keine bedarfsgerechten und guten Bedingungen für psychisch Erkrankte – das war das Fazit, das Ende Oktober veröffentlicht wurde. Den Stein ins Rollen gebracht hat die Besuchskommission, ein Gremium, dem Ärzte, Vertreter des Gesundheitsministeriums, Bürger und Fachleute der Hansestadt Rostock angehören. Hintergrund ist, dass die Anzahl der zu behandelnden Menschen seit Anfang dieses Jahres stark zugenommen hat, zum einen, weil die Bevölkerung in und um Rostock immer weiter wächst, und zum anderen, weil die Anzahl Älterer aufgrund des demografischen Wandels zunimmt und psychische Erkrankungen im höheren Lebensalter statistisch fundiert vermehrt auftreten.
Unterm Strich sind mehr Menschen zu versorgen und das hätte früh und vor allem rechtzeitig eingeplant werden müssen. Erfolgte Aufstockungen im teilstationären Bereich – die tagesklinische Kapazität in MecklenburgVorpommern wuchs seit 2012 um zwei Drittel – können da offenbar keine gänzliche Abhilfe schaffen. Im stationären Bereich betrug die Steigerung sechs Prozent. Bereits der von der Landesregierung im August 2011 vorgelegte Plan zur Weiterentwicklung eines integrativen Hilfesystems für psychisch kranke Menschen in MecklenburgVorpommern hat verdeutlicht, dass in M-V die Risikofaktoren für die Häufigkeit von psychischen Erkrankungen aufgrund der relativ hohen Arbeitslosigkeit, aber auch aufgrund der älter werdenden Bevölkerung voraussichtlich steigen werden. Hierauf muss also nicht nur im ambulanten, sondern auch im stationären Bereich reagiert werden. Dazu gibt es ein festgelegtes Verfahren der
Psychiatrieplanung, nach dem auf Grundlage der Auslastungszahlen der vergangenen Jahre in der Region der zahlenmäßige Bedarf für Psychiatriebetten bewertet wird.