Liebe Fraktion DIE LINKE, ich kann Ihnen versichern, meine Fraktion hat alle Gewaltopfer gleichermaßen im Blick, wir haben alle Opfer von Intoleranz im Blick und auch Opfer von anderen Übergriffen selbstverständlich. Wir werden es aber nicht zulassen, dass es Unterschiede gibt in der Behandlung von Opfern linker, rechter, extremistischer und sonst motivierter Gewalt. Wir bekämpfen Gewaltextremismus jeglicher Couleur.
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen, meine eine Minute, die ich noch habe – oder eine gute Minute war es –, doch hier vorne noch mal was zu sagen.
ich weiß nur nicht, warum meine nun polemisch gewesen sein soll und Ihre wiederum nicht. Wir beide haben unsere Ansichten zur Gleichstellung dargestellt,
wir beide haben unsere Ansichten zur Aussetzung, zur jetzt schon möglichen Aussetzung der Abschiebung dargestellt.
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich habe einfach nur gesagt, ich will es nicht polemisch machen, oder?! Jetzt drehen Sie es mir nicht um!)
Ich habe mich sehr gefreut über den Inhalt Ihrer Rede, und offensichtlich werden Sie von der CDU so langsam koalitionsfähig. Das finde ich prima.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie aber nicht!)
Ich möchte, Frau Larisch, noch mal kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben vorhin in Ihrer Einbringungsrede geäußert, dass Hakenkreuze, Schweineköpfe und Beleidigungen bereits solche rassistischen Taten sein sollen, die also sozusagen schon den Sonderschutz begründen sollten.
Wie soll das denn funktionieren, wenn Hakenkreuzschmierereien an einem Asylantenheim, an einem Asylheim vorhanden sind? Sind die dann alle unter Schutz gestellt oder wie stellen Sie sich das vor?
Wenn an einer Moschee, in einem Moschee-Raum ein Schweinekopf abgelegt wird, von wem auch immer, das wäre eine Riesensauerei, aber sollen dann die MoscheeGänger, die dort beten gehen, alle geschützt sein? Also aus unserer Sicht überhaupt nicht praktikabel. Und eine Beleidigung, ich habe es vorhin schon ausgeführt, im Internet möglicherweise, kann natürlich nicht zu einem Bleiberecht führen. Das wollte ich noch gesagt haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann auch mal zuhören, was ich gesagt habe. Ich habe sehr wohl einen Unterschied gemacht. Wir haben sehr wohl gesagt, es muss nachweisbar eine Tat sein, die ausschließlich aufgrund dessen passiert, welche Nationalität, welche Hautfarbe oder welche Religion das Opfer hat, und nicht, weil es irgendetwas getan hat und deswegen eventuell Nothilfe passiert. Darum geht es nämlich gar nicht. Es geht genau um den Brandenburger Erlass.
Und jetzt würde ich ganz gern auf Herrn Caffier eingehen. Sie haben einfach gesagt, dass drei Bundesländer eigentlich rechtsbrüchige Rechtsvorschriften haben, so in Ihrer Wahrnehmung. Dann frage ich Sie: Warum hat dann ausgerechnet das Bundesland Thüringen trotz dieses Erlasses die zweithöchste Abschiebungsrate?
Herr Komning, ich bin gerne ein guter Mensch, deswegen dürfen Sie zu mir auch gerne Gutmensch sagen. Ich weiß sehr wohl, was ein Flüchtling ist. Für mich ist jemand auch ein Flüchtling, wenn er seine Stadt verlassen muss, weil er gestalkt wird, wenn eine Frau die Stadt verlassen muss, weil ein Mann ihr hinterherläuft.
Wir haben keine Privilegierung einiger Opfergruppen. Ich finde es nämlich furchtbar, dass Männer nicht immer begreifen, dass „Nein!“ ein „Nein!“ ist.
… sind solche Hakenkreuzschmierereien eben jene rassistischen Taten, die Sie mit auf der Agenda haben für ein solches Bleiberecht?