Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Komning von der Fraktion der AfD hat mir angezeigt, dass er eine persönliche Erklärung nach Paragraf 88 abgeben will. Da es gestern einige Irritationen darüber gab, was Inhalt einer persönlichen Bemerkung sein darf, möchte ich noch mal aus der Geschäftsordnung zitieren: „Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen“, die er nicht gemacht hat in diesem Falle, „richtig stellen.“
Ich war ja einer der Ersten in dieser Legislaturperiode, der von dem Paragrafen 88 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht hat.
Insofern möchte ich mich ganz konkret auf zwei Aussagen von Herrn Ritter und auf eine Aussage von Herrn Krüger beziehen.
Und ich frage Sie ganz konkret, ob Sie mich selber auch als Nazi bezeichnen wollen oder nicht. Ich würde es Ihnen nicht raten. Vielmehr trage ich Ihnen an, mit mir zusammen doch vielleicht mal ein Bier zu trinken, dann können wir unsere,...
Also ich glaube, es hatte schon seinen Grund, warum ich noch mal vorgelesen habe, was in der Geschäftsordnung steht.
Da steht nichts von Angeboten, von Anfragen. Es steht lediglich etwas von Zurückweisung von Äußerungen, die zu Unrecht auf die eigene Person gerichtet waren. Ich bitte doch, die persönliche Bemerkung auch darauf zu beschränken.
Die zweite Tatsache, warum ich hier stehe, ist die, dass mir und meinem Kollegen Holm offensichtlich wissentlich falsch vorgeworfen wird, dass wir Doppelmandate hätten beziehungsweise doppelt abkassieren würden.
Da darf ich darauf hinweisen, dass das Mandat im Bundestag nicht schon begonnen hat, sondern mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24.10. beginnt.
Insofern ist es nicht richtig, Herr Ritter und Herr Krüger, dass Herr Holm und ich momentan Doppelmandate halten. Wir sind Landtagsabgeordnete und noch keine Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
und eine Bundestagsabgeordnetendiät bekommen, dann wird – und darauf darf ich auch die Öffentlichkeit noch mal hinweisen – die Abgeordnetendiät und die Pauschale im Landtag zu 100 Prozent angerechnet. Das heißt, wir sparen sogar dem Landtag Geld,
und ich finde es einfach beschämend, dass Sie wissentlich hier falsche Tatsachen vortragen, obwohl Sie es besser hätten wissen müssen. – Vielen Dank.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Absackung der Autobahn 20 Höhe Tribsees, Drucksache 7/1168.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen zahlreicher Verlautbarungen in der Presse bleibt festzustellen, die Bundesautobahn A 20 ist und bleibt ein wesentlicher Baustein zur wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung unseres Landes.