Protocol of the Session on October 19, 2017

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Dann müssten Sie das Wort ja ständig im Munde führen.)

Sie tragen den Begriff „Toleranz“ nämlich wie eine Monstranz vor sich her, um andere auszugrenzen. Das ist das Problem.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich erinnere dabei an Landtagspräsidentin Bretschneider, SPD, die eigenhändig versuchte, einen Parteitag der zugelassenen demokratischen Partei AfD zu verhindern. Und da meine ich, vielleicht sollte Frau Bretschneider ja selbst mal an einer Beratung ihres Programms teilnehmen. Manchmal hilft es ja!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, und ich erinnere an die AfD, die Journalisten ausgeschlossen hat von ihrem Parteitag.)

Ich erinnere auch an die hasserfüllten, teils gewalttätigen Demonstrationen

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

am Berliner Alexanderplatz nach dem Einzug einer neuen demokratischen Partei in den Deutschen Bundestag.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Und das ist auch eine Folge Ihrer falschen Politik.

(Andreas Butzki, SPD: Wollen Sie die Demonstration verhindern, verbieten?)

Das ist Folge Ihrer Politik,

(Susann Wippermann, SPD: Das ist Meinungsfreiheit.)

die einen Teil des demokratischen politischen Spektrums aus der Debatte heraushalten möchte

(Birgit Hesse, SPD: Kennen Sie das Grundgesetz?)

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Aber die Pegida-Demonstration ist okay, ja?)

Sie sprechen ja auch nicht...

Hören Sie doch gerne mal zu!

(Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

Sie sprechen ja auch nicht vom „Kampf gegen Rechtsextremismus“, Sie sprechen vom „Kampf gegen rechts“.

(Andreas Butzki, SPD: Wir haben das Zwitschern der Lerche gehört, dann brauchen wir das nicht auch noch zu hören.)

Alle Ideen und Ansichten rechts der ohnehin schon nach links verschobenen Mitte wollen Sie damit stigmatisieren.

(Susann Wippermann, SPD: Hat hier keiner gesagt.)

Sie nutzen den an sich richtigen Kampf gegen Extremismus für Ihren politischen Kampf, und das ist das Verwerfliche an Ihrer Politik.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Bekämpfen Sie den Extremismus in Ihrer Partei denn auch?)

Wir unterstützen Sie in einem echten Kampf gegen Extremismus,

(Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Haben Sie Herrn Arppe ausgeschlossen?)

er muss sich aber auf alle Extremismen beziehen. Und wenn Sie hier einen tatsächlichen Wechsel vollziehen, wie Sie es heute ja so ein bisschen ankündigen, dann sind wir auch dabei. Wenn Sie aber weiter auf einem Auge blind sind oder blind sein wollen, wie es beim bisherigen Programm eindeutig der Fall war,

(Susann Wippermann, SPD: Was?! Haben Sie eben nicht zugehört?)

dann machen wir da eben nicht mit. Wir wollen von Ihnen eine echte Kursänderung sehen, bevor wir einem neuen Programm zustimmen.

(Birgit Hesse, SPD: Kennen Sie das alte Landesprogramm? – Manfred Dachner, SPD: Nein, er kennt gar nichts.)

Wir wollen sehen,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

dass Sie sich um alle Extremismen kümmern.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Schauen Sie sich doch die Zahlen an, wohin die Gelder geflossen sind, in welche Projekte!

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das ist doch eindeutig der Fall gewesen, das können Sie doch hier nicht abstreiten wollen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Manfred Dachner, SPD: Erzählen Sie mal! – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie das Programm einmal gelesen? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Wir wollen sehen,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

dass Sie sich um alle Extremismen kümmern,

(Andreas Butzki, SPD: Nicht immer so pauschale Sachen!)

wir wollen auch sehen, dass über Ihr Programm nicht Linke oder Linksextreme durchgefüttert werden. Und wir wollen sehen, dass Sie klar unterscheiden zwischen legitimen politischen Positionen und Extremismus. Ein Kampf gegen rechts ist genauso falsch wie ein Kampf gegen links,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

weil er eben auch demokratische Positionen zu stigmatisieren versucht.

(Jochen Schulte, SPD: Sie relativieren rechts, wir kämpfen gegen Rechtsextreme.)

Und wer redet denn hier vom Kampf gegen rechts? Wir sind es nicht, das sind Sie!

(Birgit Hesse, SPD, und Susann Wippermann, SPD: Sie! Sie!)

Sie reden vom Kampf gegen rechts.