(Peter Ritter, DIE LINKE: Da klatschen nicht mal Ihre Leute. Die haben das nicht begriffen. Das müssen Sie vorher absprechen, solche Gags!)
Oder sie können sich bei der Polizei bewerben, denn gegen kriminelle Extremisten jeglicher Couleur helfen am besten Polizeiarbeit, Verfassungsschutz und Strafvollzug.
Und um auf den Haushalt zurückzukommen, hier stehen auch die Gelder, die wir zur Stärkung der Polizei einsetzen wollen.
Zu Frau Hesse: Ich glaube nicht, dass Sie mit diesem Programm den Schwarzen Block bekämpfen können. So etwas bekämpft man mit knallharter Justiz und etwas anderem als unseren heutigen Kuschelhaftanstalten.
(Thomas Krüger, SPD: Sollen wir den Zwangskragen wieder einführen? – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
… Frau von Allwörden, setzen Sie sich lieber für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein! Die hat auch zur positiven Entwicklung junger Männer beigetragen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, eben. Ich habe Erfahrung, Sie nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und dafür ist er bestraft worden, Herr Lerche. Dafür ist er bestraft worden.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Liebe Bürger des Landes! Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, um das gleich vorwegzusagen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dirk Friedriszik, SPD: Man sieht, es ist nie zu spät.)
Und das ist auch im Grunde genommen überhaupt keine Überraschung, denn wer den Antrag gelesen hat, der stellt fest, das sind absolute Selbstverständlichkeiten. Eigentlich wundert es mich, dass überhaupt jemand diesem Antrag nicht zustimmen möchte.
Auch diese vielen Vorwürfe, die wir eben gehört haben, dass es sehr einseitig wäre und immer nur gegen den Rechtsextremismus ziele, sind ja nicht richtig, denn wenn man den Antrag liest, steht dort ganz eindeutig „jegliche Form“ von Extremismus und Gewalt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)
Aber ich will auch nicht verhehlen, dass wir natürlich, wenn wir zum Beispiel, Frau von Allwörden, beteiligt gewesen wären bei der Erstellung des Antrages – wir haben eben kurz darüber gesprochen –, wahrscheinlich doch das eine oder andere noch deutlicher hätten ausdrücken wollen. Denn in der Vergangenheit war tatsächlich, und auch das kam ja bei den Redebeiträgen schon deutlich heraus, ein Schwerpunkt auf der rechtsextremen Seite.
Es ist aber dankenswerterweise von allen Rednern festgestellt worden, dass sich das in Zukunft etwas ändern wird. Frau Hesse hat es ganz deutlich gesagt, man wird die Schwerpunkte ändern, auch aus der Linksfraktion kamen diese Hinweise, von Herrn Ritter, er hat sich bezogen auf Frau Larisch. Natürlich muss auch der Linksextremismus, egal, ob er jetzt größer oder kleiner als der Rechtsextremismus ist, entsprechend behandelt und bekämpft werden. Auch religiöser Fanatismus und was es alles für Spielarten von Radikalismus und Extremismus geben mag, passt nicht in eine demokratische und tolerante Gesellschaft, und daran haben wir alle ein Interesse.