Protocol of the Session on October 19, 2017

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Doch, Herr Albrecht, das ist so. Da hilft es, auch mal über den Tellerrand zu schauen und zu gucken, welche Lösungen andernorts gefunden werden. Die Zahlen kann ich Ihnen gern noch mal sagen.

Auch an der Stelle zur Ergänzung, ich glaube, wenn wir uns die Entwicklung der Wohnheimplätze und der Studierenden seit 1990 angucken, Herr Glawe – und diese Statistik können Sie nicht ignorieren –, seit 1990 hat sich einfach die Anzahl der Wohnheimplätze halbiert,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

während sich die Anzahl der Studierenden

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

verdreifacht hat.

(Andreas Butzki, SPD: Wir haben in der Wohnung in einem Zimmer zu viert gelebt.)

Allein das macht das Problem schon deutlich und ich denke, das verstehen auch Sie, Herr Minister Glawe.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Gut, Sie wollen mir offensichtlich nicht glauben, dass in anderen Bundesländern mehr passiert. Da bin ich also gern bereit, Sie aufzuklären. Das ist gar kein Problem. Allein in Thüringen und in Brandenburg werden neuerdings Neubauten geplant und umgesetzt, denn dort hat man das Problem erkannt.

(Rainer Albrecht, SPD: Bei uns doch auch! In Rostock doch auch!)

Das wundert mich auch nicht, denn da regieren Sie ja mit.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Spitzenreiter sind die Süddeutschen mit 2.781 geplanten und im Bau befindlichen Plätzen allein in BadenWürttemberg.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Die Bayern bauen 3.714 Wohnungen und selbst,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

und selbst wenn ich den Königsteiner Schlüssel zuhilfe nehme, um das erklären zu können,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

sind das trotzdem immer noch Spitzenwerte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

In Bayern ist es übrigens die SPD, die unentwegt fordert, dass mehr Kapazitäten im Bereich der Studentenwohnheime geschaffen werden.

Ein wichtiger Punkt an dieser Stelle – gar keine Frage, und das merken wir auch immer wieder, wenn wir über studentisches Wohnen sprechen – ist sicherlich die Frage der Nachnutzung. Wir sind ja nicht naiv und öffnen uns durchaus den Bedenken, die es auch hier in der Landesregierung gibt, dass die Studierendenzahlen vielleicht wieder sinken könnten. Das heißt, man muss auch über Nachnutzungen sprechen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt es den Ansatz, neue Studentenunterkünfte so zu errichten, dass sie, nachdem die Spitze des Aufkommens an Studierenden abgeebbt ist, danach auch als SeniorInnenunterkünfte nutzbar sind. Das heißt, hier

achtet man von Anfang an auf Barrierefreiheit und schafft im Bereich der Nachnutzung Potenziale. Das ist eine sehr kluge Idee. Auch das wäre eine Möglichkeit für Mecklenburg-Vorpommern.

(Tilo Gundlack, SPD: Das haben wir auch schon angebracht, mehrfach sogar.)

Dort wird die Gesellschaft ja auch immer älter.

(Tilo Gundlack, SPD: Das wurde von Herrn Saalfeld abgelehnt.)

In Bremen heißt das Motto: „Alle unter einem Dach“. Für junge Geflüchtete, Studierende und Auszubildende werden hier gemeinschaftliche Wohnformen angeboten. Dort waren es übrigens SPD und GRÜNE, die per Dringlichkeit die Entwicklung solcher gemeinsamen Wohnformen beantragt haben. Die Idee in Nordrhein-Westfalen ist, dass nicht mehr benötigte öffentliche Einrichtungen genutzt und umgewidmet werden, um auch hier für das gute Ziel der Integration noch etwas Positives beitragen zu können.

Ich möchte noch einmal Bezug nehmen auf das, was Herr Minister Pegel vorgetragen hat. So etwas höre ich auch immer gern. Zu dem eigentlichen Bauen von Wohnheimplätzen will ich auch noch mal sagen, auf das Wort „Wohnheimplätze“ wollen wir nicht beschränkt werden, das ist ein Stück weit Wortklauberei. Ich glaube, wenn jemand offen für alternative und gemeinschaftliche Wohnformen ist, dann ist das auf jeden Fall DIE LINKE, und da würde ich mir auch von der SPD in manchen Kommunen deutlich mehr Beweglichkeit wünschen. Wenn für solche neuen Wohnformen kommunale Grundstücke oder ehemalige kommunale Gebäude zur Verfügung gestellt werden sollen, dann ist es bedauerlicherweise oft nicht nur die CDU, sondern auch die SPD, die vor Ort bremst.

(Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na, na!)

Und dann kann man sich hier nicht in den Landtag stellen

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

und sagen, Sie müssen auch mal bei sich vor Ort

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

über gemeinschaftliche alternative Wohnformen als Alternative nachdenken. Wenn wir dann ganz konkret in der Kommune darüber reden, dann hört es gleich wieder auf.

Und dann sind wir noch beim Thema Haushaltskonsolidierung...

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Frau Kröger leidet unter partieller Amnesie.)

Da brauchen Sie gar nicht so zu schimpfen, da weiß ich deutlich besser als Sie, welche Diskussion wir dazu in Rostock hatten und haben in den letzten Jahren.

(Rainer Albrecht, SPD: Ja.)

Und dann sind wir wieder beim Thema Haushaltskonsolidierung. Ich bin ja sehr gern bereit, als Kommune zu

sagen, wir haben ein Grundstück, das verkaufen wir ein bisschen günstiger, da machen wir eine Konzeptvergabe, weil zum Beispiel gemeinschaftliches Wohnen für Auszubildende und Studierende und auch Geflüchtete zusammen gedacht wird. Eine schöne Idee, ein schönes Konzept, aber dann muss die Kommune wieder auf Einnahmen verzichten und spätestens dann geht das Drama wieder los. Da müssen wir den Innenminister fragen oder die CDU ist sowieso gleich dagegen, aber das gehört zur Ehrlichkeit, wenn wir über alternative Wohnformen sprechen, einfach mal dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Thema Studentenunterkünfte hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern natürlich gute Universitäten brauchen, auch eine gute Infrastruktur für Studierende, und dazu gehört studentisches Wohnen. Wenn wir auch in Zukunft viele Studierende haben möchten, dann würde ich Sie wirklich bitten, sich diesem Thema anders zuzuwenden und sich hier nicht mit irgendwelchen Zahlen sozusagen in eine Art Schutzraum zu begeben. Diese 8 Millionen Euro sind gut, aber wir haben vorhin gehört, die Hälfte ist auch schon weg und laut Aussage des Studentenwerks der Hansestadt Rostock kostet ein Wohnheimplatz im Neubau 65.000 Euro. Das heißt, wenn ich 650 neue Plätze schaffe, dann bin ich bei etwas über 40 Millionen. Was da 8 Millionen anrichten können, wäre mit dieser kurzen Aufrechnung ganz deutlich vom Tisch gewischt.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wir würden uns wünschen, dass Sie Ihre Haltung zu dem Thema noch mal überdenken. Wir sind da gesprächsbereit,

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Harry Glawe, CDU: Gesprächsbereit!)

auch wenn es darum geht, vor Ort alternative Wohnformen zu errichten. Aber dafür muss man sich eben dem Thema anders zuwenden.

Die Universitäten scheinen das ja auch zu wollen, zumindest ist es das, was wir aus den Universitätsleitungen immer wieder hören, denn klar ist, die Klagen und Sorgen der Studierenden gehen natürlich an den Unis nicht vorbei. Und wenn wir uns in Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig den akademischen Nachwuchs wünschen, der hier studiert, dann sollten wir etwas schlauer mit diesen Menschen umgehen. Vielleicht verkneifen wir uns in Zukunft auch solche ganz besonders misslungenen Oben-ohne-Plattitüden,

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wie bitte?!)

dann wäre uns allen geholfen. – Vielen Dank.