Am Ende ist es klar, mit 500.000 Euro können wir nicht in jedem Land der Erde eine Hochschulwerbekampagne für Mecklenburg-Vorpommern machen. Deshalb soll es ja die Untersuchung zusammen mit den Hochschulen geben. Jede Universität, jede Hochschule und auch das Bildungsministerium wissen, in welchen Quellbereichen sie stark sind und wo es sich für sie lohnt, vielleicht noch stärker auf die Hochschule aufmerksam zu machen. Deshalb wird am Ende in dem Bericht rauskommen, dass es Regionen in Europa und auf der Erde gibt, wo es sinnvoll ist, für die eine oder andere Hochschule oder für Mecklenburg-Vorpommern zu werben, und das werden wir dann auch machen.
Zum Schluss noch zu Herrn Weber: Ich finde, Herr Weber, nur, weil es vielleicht schwierig ist, Leute von MecklenburgVorpommern zu begeistern, sollten wir das nicht unterlassen oder selbst dahin verfallen, dass wir uns irgendwie selber klein- oder auch schlechtreden. Sie haben ja gesagt, es gelingt uns nicht so wirklich, Kapazitäten nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Ich finde, das ist auch ein sehr selbstkritischer Umgang mit Ihrer eigenen Biogra
Ob Sie sich nun selbst als Kapazität bezeichnen oder nicht, das überlasse ich Ihrem eigenen Diskurs. Aber ich glaube, es kann durchaus gelingen mit so einer Werbekampagne. Wir sehen das bei der Plasmaphysik in Greifswald, wenn ich meinen Kollegen Liskow sehe, da haben wir sehr viele Kapazitäten, die nach Greifswald kommen – ich glaube, europa- oder sogar weltweit. Das ist aus meiner Sicht sicherlich auch in anderen Bereichen möglich.
Am Ende zählt auch nicht immer nur das Geld, es zählen vielleicht auch ein paar soziale und kulturelle Werte. Da hat Mecklenburg-Vorpommern viel zu bieten. Ich denke, wenn wir mit so einer Kampagne darauf aufmerksam machen – wir haben sie ja deutschlandweit: „Studieren mit Meerwert“ – und wir so was auch in anderen Teilen Europas auf oder der Welt angepasst fabrizieren können, ist das ein guter Gedanke.
Es war eine sehr aufschlussreiche Debatte. Wie jetzt aus meiner Debatte klar geworden ist, lehnen auch wir den Änderungsantrag aus den genannten Gründen ab. Ich würde trotzdem alle einladen, dem Antrag als solchen zuzustimmen. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1175 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1175 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BMV und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden.
Es ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1133 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1133 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1133 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Ablehnung der Fraktion der AfD angenommen.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1133 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1133 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Eine Enthaltung war aus der Fraktion der AfD.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1133 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1133 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Ablehnung der Fraktionen BMV und AfD und einer Stimme aus der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Studentisches Wohnen erleichtern – Wohnheimplätze schaffen, Drucksache 7/1128.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Studentisches Wohnen erleichtern – Wohnheimplätze schaffen – Drucksache 7/1128 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parallel zur Landtagswoche beginnt in den beiden Universitätsstädten für viele Studierende wieder die Vorlesungszeit. Es füllen sich die Hörsäle und mit ihnen auch die Innenstädte. Wer am Montag wie ich vor Ort bei der Immatrikulationsfeier in Greifswald war, konnte sich ein Bild davon machen, wie lebhaft es dort jetzt wieder zugeht.
Die Studierenden drängen nicht nur in die Hörsäle, sondern sie üben auch weiteren Druck auf die ohnehin sehr angestrengten Wohnungsmärkte, insbesondere in Rostock und Greifswald, aus. Dort sehen sich in diesen Tagen viele Studienanfängerinnen und -anfänger mit der Herausforderung konfrontiert, wie sie bezahlbaren Wohnraum finden sollen.
Wer sich nüchtern die Fakten aus der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes vom Juli 2017 anschaut, muss zwangsläufig aufhorchen. So belasten die Ausgaben für Miete, einschließlich der Nebenkosten, das studentische Budget am stärksten. Durchschnittlich geben Studierende mittlerweile mehr als ein Drittel ihrer monatlichen Einnahmen für das Wohnen aus und bei denen, die ohnehin am Ende des Geldes immer noch sehr viel Monat übrighaben, Studierende mit einem Einkommen bis 700 Euro und nicht selten auch deutlich darunter, sind es fast die Hälfte der monatlichen Ausgaben fürs Wohnen. Die Höhe der Mietausgaben hängt dabei maßgeblich davon ab, welche studentische Wohnform genutzt wird. Im Wohnheim fallen die geringsten Wohnkosten an, wobei sich die Wohnkosten dort je nach Trägerschaft stark unterscheiden. Am günstigsten sind selbstverständlich die Wohnheime von Studierendenwerken. In Wohnheimen der Studierendenwerke leben dann auch die Studierenden mit den geringsten Einkommen. Gleichzeitig ist Wohnen für diese Gruppe der größte Ausgabeposten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt für meine Fraktion eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
In Mecklenburg-Vorpommern fallen mit 302 Euro die höchsten Studierendenwohnkosten der neuen Bundesländer an. Die Steigerung innerhalb von vier Jahren beträgt 13 Prozent und ist damit fast so hoch wie in Hamburg und Berlin. Neben Potsdam und Magdeburg sind in Greifswald und Rostock die höchsten Wohnkosten in Hochschulstädten der neuen Bundesländer zu tragen. Da sind wir dann auch schon beim Kernproblem.
Die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt ist besonders groß im untersten Preissegment bei einfachen, bei preiswerten Wohnungen. Damit konkurrieren dann Studierende und Studienanfänger mit Wohnungssuchenden, die es besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden, etwa, weil sie über zu wenig Einkommen verfügen, weil sie krank sind, weil sie alleinerziehend sind oder Kinder haben, weil sie Flüchtlinge sind, Ausländer, obdachlos. Insbesondere ausländische Studierende, die nur ein Semester oder vorübergehend unterkommen müssen, haben ohnehin kaum eine Chance, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Entsprechend hoch sind dann auch die Belegungszahlen in den Wohnheimen. Ich hatte dazu schon kurz in dem vorhergehenden Antrag etwas gesagt. In Rostock wurden im letzten Semester 42 Prozent aller Plätze von ausländischen Studierenden in Anspruch genommen, in Wismar sind es sogar 56 gewesen. Und wenn wir im Zuge einer hoffentlich positiven Anwerbung im Rahmen des Antrages, den wir zuvor besprochen haben, den Anteil ausländischer Studierender weiter steigern können, werden wir allein schon deswegen gar nicht umhinkommen, die Kapazitäten deutlich zu erweitern.
Eine spürbare Entlastung für den insgesamt angespannten Wohnungsmarkt bringt ein angemessenes Wohnheimangebot. Diese Marktnische wurde auch von Investoren erkannt. Private Anbieter haben vielfältige Wohnheime gebaut, allerdings oft mit deutlich erhöhten Mieten. Für uns als LINKE stellt dies daher keine befriedigende Lösung dar. Für uns kommt hier den Studierendenwerken eine besondere Verantwortung zu, denn die Aufgabe der Studierendenwerke ist es unter anderem auch, die Sicherstellung bezahlbaren Wohnens zu gewährleisten. Um das zu tun, müssen sie auch in die Lage versetzt werden, dies dann tatsächlich tun zu können.
Mit der Novelle des Studierendenwerksgesetzes in der letzten Legislatur – und da möchte ich noch mal meinem Vorgänger im Amt, Dr. Hikmat al Sabty, ganz herzlich danken, der da auch mitgewirkt hat – wurde die Höhe der Kreditaufnahme begrenzt und der Handlungsspielraum der Studierendenwerke eingegrenzt. Ohnehin hilft nur die Förderung über Zuschüsse, um BAföG-gerechte Wohnkosten sichern zu können. Und davon reden wir hier, BAföG-gerechte Wohnkosten, wir reden also über höchstens 250 Euro pro Wohnung.
Wenn man die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von meiner Kollegin Eva-Maria Kröger und mir zur Hand nimmt, scheint aus deren Sicht alles im Lot zu sein.
„Aus Sicht der Landesregierung wird damit die vorhandene Kapazität an Wohnheimplätzen … als gut eingeschätzt.“
Wie so oft bei Durchschnittswerten gilt aber auch hier: Im Schnitt war das Wasser einen Meter tief und trotzdem ist die Kuh ersoffen,
denn insbesondere in den beiden Universitätsstädten – nicht wahr, Herr Albrecht –, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, betragen die Quoten 10,3 Prozent für Rostock oder sogar nur 9,7 für Greifswald. Damit liegen beide Standorte deutlich unter dem Richtwert der Studierendenwerke von ungefähr 15 Prozent.
Und um es nur an einem Beispiel zu verdeutlichen: In Rostock, so konnte man es gestern der Zeitung entnehmen, musste das Studierendenwerk zu Beginn des Semesters gerade wieder 1.400 Anfragen ablehnen. 1.400!
Und wie akut die Situation vor Ort ist, zeigt ja das Beispiel Groß Lüsewitz, wo das Studierendenwerk einen Wohnblock anmieten musste.
Sehr geehrter Herr Minister Pegel, Frau Hesse, ich lade Sie gern dorthin ein, dann können Sie den Studierenden, die bis zu einer Stunde zu ihrer Fakultät brauchen und abends wieder zurück, erklären, dass es im Land keine Wohnungsnot gibt und Sie die Lage als gut einschätzen. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg!
Dabei wollen wir ja gar nicht verhehlen – und Sie finden auch die entsprechende Formulierung in unserem Antrag wieder –, dass wir die bisherige Landesunterstützung durchaus anerkennen. Sie reicht jedoch bei Weitem nicht mehr aus. 7 bis 8 Millionen Euro wollen Sie bis Ende 2020 für den studentischen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. 3,9 Millionen sind davon bereits vor der Legislatur in den Umbau und die Sanierung des Wohnheims in die Makarenkostraße 47 in Greifswald geflossen.