Protocol of the Session on October 19, 2017

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kommen Sie doch mal zum Landesprogramm, Herr Grimm!)

und das ist auch Ihre Politik,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kommen Sie doch mal zum Landesprogramm!)

die alles sehr einseitig behandelt.

(Minister Dr. Till Backhaus: Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern.)

Wir haben auch ein Problem mit der moralischen Überheblichkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Was nämlich im Namen des Kampfes gegen rechts geschieht, das erscheint immer von vornherein erst mal als richtig,

(Rainer Albrecht, SPD: Das ist es ja auch!)

denn nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen rechts zu kämpfen, und dann steht man garantiert auf der richtigen Seite.

(Susann Wippermann, SPD: Aber eine Opferrolle tut auch gut, ne?)

Der österreichische Schriftsteller Franz Werfel schrieb einmal, dass neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit. Wenn das aber stimmt, dann ist leicht zu verstehen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach Gott, ach Gott, ach Gott!)

warum der Kampf gegen rechts solche Energien freisetzt.

(Thomas Krüger, SPD: Offenbar zu Recht!)

Er belohnt den Kämpfer mit einem maßlosen, ja, mit dem denkbar größten moralischen Sieg überhaupt, denn es geht ja irgendwie immer gegen Hitler, gegen Nazis und gegen den Holocaust.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das ist verkehrt, oder was?)

Nein, die Gefahren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das verkehrt?)

die darin stecken,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das verkehrt?)

die will ich Ihnen gerne erläutern.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das verkehrt?)

Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so risikolos war wie heute,

(Karen Larisch, DIE LINKE: Bitte, was?)

denn als es den Faschismus noch wirklich gab, konnte er das Leben kosten. Heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Und wir sorgen dafür, dass es so bleibt.)

und schon gehört man dazu, zum erlauchten Kreis der Mutigen, Anständigen und Tapferen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das bagatellisiert die rechte Gewalt.)

Die Kämpfer gegen rechts bilden das edle Geschlecht der aufgeklärten Gesellschaft. Man kann es auch anders ausdrücken: Hier findet ein Ablasshandel statt. Die moralische Überlegenheit kann man einfach erwerben, indem man dem Kampf gegen rechts beitritt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Birgit Hesse, SPD: Wann sprechen Sie denn zum Antrag?)

Wir haben außerdem ein Problem mit der Ausuferung und Inflation der Begrifflichkeiten. Zu den bemerkenswertesten und meistgepriesenen Initiativen gegen rechts gehörte eine Initiative von Regensburger Kneipenwirten, die da unter dem Motto „Wir bedienen keine Nazis“ Schilder über ihre Theken gehängt haben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gute Idee! Gute Idee!)

die da sagten,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

hier trinken nur anständige Leute und alle anderen sollen bitte draußen bleiben. Es ist in einem Atemzug zu nennen mit der Aktion „Kein Kölsch für Nazis“,

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Sie verteidigen gerade Rechtsextremismus.)

die ich selber miterlebt habe.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Tja, da habt ihr mit zu tun, nicht wir.)

In Köln haben in diesem Jahr 150 Kneipiers auf dem AfD-Parteitag in Köln unter diesem Motto Bierdeckel ausgegeben.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: 25 Jahre war er bei euch. – Thomas Krüger, SPD: Und wir dürfen uns dafür schämen.)

Die Beispiele zeigen, der Kampf gegen rechts braucht immer neue Nahrung. Er muss immer neue Objekte finden, die sich für Ableitungen und Übertragung eignen oder eben passend gemacht werden. Da es aber echte Nazis, Rechtsextremisten, Antisemitisten und Rassisten nicht in ausreichender Zahl gibt,

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

geraten auch Akteure und Strömungen ins antifaschistische Visier, die sich nur schwer unter den Begriff „rechts“ bringen lassen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Da verwischen dann schnell mal die Unterschiede zwischen NPD und AfD.

(Martina Tegtmeier, SPD: Na, da bin ich ja mal gespannt!)

Das merkt man ja ganz deutlich bei Ihnen gerade hier.

(Birgit Hesse, SPD: Nein, wir reagieren nur auf Ihre Worte!)

Da steht gar der konservative Flügel der CSU unter Faschismusverdacht und Thilo Sarrazin liegt auf einer Linie mit Jean-Marie Le Pen, Herrn Putin, Trump, Pegida oder der Identitären Bewegung.

(Thomas Krüger, SPD: Sie relativieren! Sie relativieren einfach!)