Protocol of the Session on September 27, 2017

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kein Grieche.)

das war Gerhard Schröder. Ich sage Ihnen, ich frage mich manchmal, was Gerhard Schröder wohl dazu sagen würde, wenn er die Haltung der SPD nach außen so kommentieren müsste.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich finde es schwierig, Deutschland bewegt sich ja nicht in ganz einfachen Zeiten. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger nach der Bundestagswahl als um die Einheit von Europa, um die westlichen Demokratien insbesondere.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas Krüger, SPD: Sie lenken von Ihrem schlechten Wahlergebnis ab! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr sollt die Tische nicht kaputtmachen! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Deshalb gleich apokalyptisch festzulegen und zu sagen, wir sind aus allen Verhandlungen raus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen nicht ersparen, das hat die große alte Tante SPD, lieber Herr Kollege Krüger, eigentlich nicht verdient.

(Andreas Butzki, SPD: Ihr freut euch doch auf die Zusammenarbeit mit den GRÜNEN. Das ist es doch.)

Meine Damen und Herren, wir hätten natürlich nach der Wahl 2016 als CDU auch die Flügel zusammenklappen können, die Forderung gab es bei uns in der Partei. Wir haben härteste parteiinterne Debatten geführt, übrigens immer kommentiert von dem einen oder anderen Sozialdemokraten, der sich darüber lustig gemacht hat, deswegen gönne ich mir das heute auch mal.

(Andreas Butzki, SPD: Wat?! Ach, hör auf, hör auf!)

Also sehen Sie mir das einfach nach, dass mir das heute auch ein bisschen Spaß macht! Aber nach härtesten politischen Debatten, auf unserem Landesparteitag in aller Öffentlichkeit ausgetragen, haben wir gesagt, nein, wir stehen zu der Verantwortung in diesem Land,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jawoll!)

und wenn man uns Koalitionsverhandlungen anbietet, dann wird die CDU die Tür nicht zuschlagen, sondern auch wieder in die Verantwortung gehen.

Jetzt war es für die SPD einfach umgedreht und Sie sind damit so umgegangen,

(Andreas Butzki, SPD: Stell dir mal vor, wir hätten anders reagiert, dann wäre die Diskussion genau andersrum gelaufen!)

wie Sie damit umgegangen sind. So ein bisschen habe ich das Gefühl, Herr Schulz macht einfach einen auf beleidigte Leberwurst, Herr Kollege Butzki.

(Andreas Butzki, SPD: Ach, hör auf!)

Doch, das ist mein Gefühl.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas Krüger, SPD: Nein, Opposition ist auch Verantwortung fürs Land.)

Aber ja, Moment mal, das ist Generaldebatte!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kommen wir mal wieder zum Thema!)

Da hat, glaube ich, ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Holter, sich hier mal sehr geradegemacht

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat sich nie mit Schulz auseinandergesetzt.)

und gesagt, Freunde, wenn hier die Haushaltsdebatte ist, gibt es eine Generaldebatte,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nicht um verlorene Wahlen, aber doch nicht um verlorene Wahlen!)

und da kann ich über alle Themen reden, nach denen mir heute der Schnabel gewachsen ist.

Wissen Sie, Herr Kollege Ritter, gestern war der Bundestagspräsident hier

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie mal was zu den minus 8,6!)

und hat uns dazu ermuntert, unsere Dinge zu regeln, wofür wir Verantwortung haben. Er hat uns auch dazu ermuntert, hier lebhafte Debatten zu führen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig.)

Wir sollten vor allem damit anfangen, endlich mal wieder der freien Rede so ein bisschen zu frönen, auch ein paar tagesaktuelle Dinge einzustreuen und nicht immer nur das, was einem die Referenten aufgeschrieben haben, hier vorzulesen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann sagen Sie doch mal was zu den minus 8,6!)

Deswegen werden Sie mich nicht davon abbringen, Herr Kollege Ritter, zu den Dingen zu sprechen, die ich mir vorgenommen habe. Das werden Sie garantiert nicht schaffen.

Meine Damen und Herren …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grimm? (Zustimmung)

Wenn Sie so seriös und langfristig nach vorne planen, dann würde mich einmal interessieren, zu welchem Zeitpunkt Sie denn das Ende der Niedrigzinsphase eingeplant haben. – Danke.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Also ich habe ja für uns eingeräumt, dass wir zwar schlaue Finanzmathematiker haben, die aber genau das nicht voraussehen können. Und weil wir das nicht voraussehen können, Herr Kollege Grimm, haben wir uns ja gerade dazu veranlasst gesehen, Rücklagen zu bilden, Vorsorge zu treffen. Also verstehe ich Ihre Frage nicht. Wenn ich in der Schule wäre, würde ich sagen, Thema verfehlt, setzen, Sechs, weil darüber berichte ich ja die ganze Zeit, dass wir es nicht voraussagen können, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will natürlich auch der AfD nicht ersparen, noch das eine oder andere dazu auszuführen. Ich war ja bei der eingeschnappten Leberwurst und wir haben März/April letzten Jahres eine Aktuelle Stunde hier gehabt, die war von uns beantragt, da haben wir darüber gesprochen, wie man eigentlich miteinander vernünftig umgeht. Zuerst haben alle ein bisschen gelacht und gefragt, was da mit der CDU schon wieder los ist, warum die so was beantragen. Ja, wir haben den Bundestagswahlkampf schon vorausgesehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Seher. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Ihr Kollege Fraktionsvorsitzender, Herr Professor Weber, Herr Holm, hat sich hier hingestellt und gesagt, Herr Kokert, Sie laufen bei mir offene Türen ein, ich finde es auch unmöglich, wie mit uns umgegangen wird, wir sind hierbei die Opfer. War es so?

(Sebastian Ehlers, CDU: Richtig.)

Ja, nun nicken Sie schon! Sie wissen, dass es so war. Doch, es war so, ich habe es im Protokoll nachgelesen. Dann kam die Bundestagswahl beziehungsweise der Wahlkampf und ich habe diesen Herrn Holm und Ihre Kolleginnen und Kollegen gar nicht mehr wiedererkannt.

(Martina Tegtmeier, SPD: Sie waren gar nicht da.)

Alles, was Sie uns gesagt haben, von gegenseitigem Respekt, alles, was Sie eingefordert haben, war völlig gelöscht.

Ich habe zwölf Großveranstaltungen mit der Kanzlerin hier im Land gemacht, auf einer waren Sie selbst Teilnehmer. Sie haben sich einigermaßen vernünftig verhalten, allerdings hatte ich schon den Eindruck, dass Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen draußen gesagt haben, bewerft die doch mal mit Tomaten, ohne dass ich es belegen kann.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Wenn das Ihre Debattenkultur ist, die Sie hier eingefordert haben,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Ich bitte Sie, das jetzt zurückzunehmen, sonst müssen Sie das vor Gericht tun!)

die Sie hier eingefordert haben, dann muss ich Ihnen wirklich sagen, es gab von der AfD während der Bundes