Erstens. Wir haben nicht Carsharing abgelehnt, sondern wir lehnen diesen Antrag ab, wenn er so bleibt, wie er jetzt ist.
Zweitens. Der Rückenwind, den wir ab und zu mit Bundesratsinitiativen der Landesregierung geben wollen, der wird regelmäßig von Ihnen abgelehnt.
Und dann will ich Ihnen noch mal sagen, was ich hier genau gesagt habe. Wir meinen, dass Carsharing nicht das Allheilmittel ist, das haben Sie selbst gesagt, aber als Ergänzung zum ÖPNV ist es sinnvoll.
Warum können wir im Ausschuss nicht schon überlegen, was … Das könnte ja der Landesregierung die Arbeit erleichtern. Warum denn nicht?
Wenn Sie die Initiative überhaupt zum Anstoß geben wollen, warum können wir als Parlament dann nicht die Initiative ergreifen und solche Vorschläge schon vorher diskutieren?
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Sie wollen doch sonst auch immer die Landesregierung arbeiten lassen.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1053 zur Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD, bei einer Zustimmung aus der Fraktion der AfD, Stimmenthaltung der Fraktion BMV und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1053. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1053 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Ablehnung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion BMV angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sicherung der Pommernakten in Greifswald, Drucksache 7/1045.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Eigentlich geht es bei dem vorliegenden Antrag um etwas völlig Unpolitisches, um die Sicherung der vom Verfall bedrohten Pommernakten im Landesarchiv in der ehemaligen Kaserne am NexöPlatz in Greifswald. Ich habe in dem Jahr, in dem ich jetzt im Landtag tätig bin, viel lernen dürfen, vor allem die Tatsache, dass es unpolitische Anträge hier nicht gibt.
Das haben wir spätestens beim Umgang mit unserem Fritz-Reuter-Antrag schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen.
Deswegen gehe ich davon aus, dass Ihnen auch hier wieder irgendwas einfallen wird, womit Sie diese eigentlich notwendige Antragstellung ablehnen können.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lassen Sie mich nachschauen, Herr Professor Weber! Stimmt! – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich möchte Ihnen das zweifelhafte Kompliment machen, das unter Juristen den Strafrechtlern zuteilwird: Es gibt wahrscheinlich keine Haare, die sie nicht noch spalten können. Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen.
In der Sache geht es um die Sicherung der Pommernakten, die, wie gesagt, in der ehemaligen Kaserne am Nexö-Platz in Greifswald völlig unzureichend gelagert werden. Bei dem Versuch eines Doktoranden von mir, diese Akten im Rahmen seines Promotionsvorhabens zu bearbeiten, ist ihm die Einsicht verweigert worden mit der Begründung, dass die eingetretenen Schäden an diesen Akten, insbesondere die Schimmelbildung, eine weitere sinnvolle Bearbeitung nicht möglich machen. Dann habe ich mich etwas kundig gemacht und habe feststellen müssen, dass dieser Zustand der Akten der Landesregierung seit Langem bekannt ist. Herr Brodkorb, Sie haben als damaliger Bildungsminister Anfang des Jahres 2016 dazu schon Stellung genommen und Frau Hesse hat jetzt mitgeteilt, dass eine Problemlösung noch ganz am Anfang stehe – wörtliches Zitat.
Es wird als Lösung ein Neubau zusammen mit der Nordkirche diskutiert, um auch deren Pommernakten sicher unterzubringen, oder ein Neubau in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv in Stralsund, was aber den Weggang der Akten aus Greifswald bedeuten würde. Dem kann sich der Greifswalder Oberbürgermeister nicht anschließen. Und schließlich ist die dritte Option ein gemeinsamer Archivneubau in Greifswald. Aber all diese Lösungswege werden bislang nur diskutiert, es ist noch kein Schritt in Richtung Umsetzung getan. Die Akten schimmeln weiter, die Bearbeitung ist jetzt schon teilweise unmöglich, und der Zerfall schreitet fort.
Es bedarf also unbedingt notwendiger Zwischenschritte, um jedenfalls den Zustand der Akten zu konservieren und dem weiteren Verfall Einhalt zu gebieten. Darum werben wir mit diesem Antrag um Zustimmung, dass hier etwas getan wird. Wie gesagt, ich habe lernen müssen, dass es hier, jedenfalls im Umgang mit unseren Anträgen, weniger um Sachlösungen und weit mehr um Ideologie geht. Ich bin aber immer noch der Hoffnung, dass der eine oder andere, die eine oder andere sich auch für sachliche Lösungen entscheiden kann.
Den Kollegen aus der SPD-Fraktion möchte ich nahelegen, vielleicht mal eine Bildungsreise durch Pommern, insbesondere auch nach Hinterpommern anzutreten, um die Bezüge dieser Akten zu unserer gemeinsamen Geschichte kennenzulernen. Und es wäre vielleicht schön, wenn Sie Frau Özoğuz auf diese Reise mitnehmen könnten.