und zurückkehren zu den Grundsätzen der Finanzpolitik, die Sie einmal hatten, denn bei der Rede von Frau Oldenburg, die sie hier gehalten hat, tauchten bei mir im Gedächtnis langsam Bilder von 1947 auf.
Sie haben eine Rede gehalten, wonach das Land in Schutt und Asche liegt, ob das die Schulen sind oder sonst was –
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich habe nur gesagt, wo wir überall Schlusslicht sind, und das ist ganz schön viel, Herr Brodkorb!)
Es kommt dann immer, Frau Oldenburg, wie Sie wissen, darauf an, welche Statistik man sich aussucht und wie man sie interpretiert. Man hätte auch ganz andere Statistiken vortragen können.
Also Mecklenburg-Vorpommern liegt in Schutt und Asche, und das war auch das, was Sie im Vorfeld der Landtagswahlen gemacht haben, kommunikativ. Ich möchte daran erinnern, dass das nicht erfolgreich war, sondern Sie haben erheblich an Stimmen verloren mit dieser Strategie, weil es offenbar so ist,
(Peter Ritter, DIE LINKE: 2006 auch, als wir den Haushalt konsolidiert haben. Das ist kein Argument.)
weil es vielleicht so ist, dass die Lebensrealität in Mecklenburg-Vorpommern auch dank der Hilfe der LINKEN eine andere ist, als Sie sie selbst geschildert haben. Da gibt es aus meiner Sicht eine gewisse Diskrepanz.
Natürlich ist es so, Frau Oldenburg, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, dazu führen würde, dass wir in die Neuverschuldung gehen müssten.
Denn das – ich bemühe mich, in dieser Rede nicht eine einzige Zahl zu nennen, das wäre meine Premiere, als Bildungsminister habe ich so was nie geschafft –,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Aber Sie haben ein T-Shirt, ne! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
dann ist es einfache Arithmetik, einfache Mathematik, dass man sagen kann, wenn ich mehr, als ich Vorsorge habe, noch zusätzlich ausgeben will, dann gehe ich in die Neuverschuldung. Das kann man ja vielleicht 2018 und 2019 noch tun, aber ab 2020 verbietet die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern genau das.
Und, sehr geehrte Frau Oldenburg, der Witz ist ja, die Vorsorge, die wir im Haushalt haben – der Fraktionsvorsitzende Wildt hat das ausgeführt –, diese Vorsorge, die
wir getroffen haben durch einen Abschlag von den Einwohnerprognosen, dieses Geld gibt es ja nicht. Es wäre ungefähr so, als würden Sie in den Supermarkt gehen und mit Hoffnung Lebensmittel einkaufen. Mit Hoffnung kann ich Lebensmittel nicht bezahlen, das geht nur mit Geld. Das Geld, das Sie da ausgeben wollen, das haben wir nicht und das wird wahrscheinlich auch nicht in die Landeskassen kommen.
Ich weiß nicht, welchen Bundestagswahlkampf Sie verfolgt haben, aber nach meiner Erinnerung gab es keine Partei, die keine Steuerreform gefordert und vorgeschlagen hat. Auch die Linkspartei hat eine vorgeschlagen.
Da ich keine Zahlen nennen will in meiner Rede, nenne ich jetzt auch nicht die Zahlen, die schon mal genannt wurden hier, was da infrage kommt. Aber wenn das umgesetzt wird, was eine Reihe von Parteien im Bundestagswahlkampf versprochen haben, dann ist die Vorsorge, die wir im Haushalt haben, komplett weg. Dann ist sie weg. Dann haben wir zwar die Möglichkeit, unseren Haushalt sauber weiterzuführen, wir geraten in keine Krise, alle Minister können ihre Arbeit machen, alle Fördermittel können fließen, aber es gibt keinen Spielraum für Mehrausgaben, es sei denn, man will, obwohl man weiß, dass die Bundesregierung und der Bundestag eine Steuerrechtsänderung beschließen werden – wahrscheinlich auch noch mit Wirkung für das Jahr 2018, da würde ich eine Wette abschließen, wenn Sie die annehmen wollen –, obwohl man das weiß …
Wenn wir wissen, dass das passiert, und trotzdem zusätzliche Ausgaben ohne Deckung, also ohne Deckung jenseits dieser Fragen vorschlagen, dann heißt das, dass Sie sehenden Auges diesen Haushalt wieder in die Neuverschuldung fahren. Das ist ganz einfach. Da gibt es gar nichts zu diskutieren.
Insofern, sehr geehrte Frau Oldenburg, es ist ja okay, dass Sie sagen, Sie haben einen anderen Kurs, Sie wollen andere Schwerpunkte setzen, dann haben Sie aber bitte in den Haushaltsberatungen den Mut,
dem Parlament zu erklären, an welcher Stelle des Landeshaushaltes Sie Einschnitte vornehmen wollen, also Einsparungen vornehmen wollen, um diese ganzen Summen,
die Sie hier vorgetragen haben, seriös gegenzufinanzieren. Allein, mir fehlt bisher die Vorstellung, wie das gelin
gen soll. Deswegen muss man sagen, ja, es sind finanzpolitisch ausgezeichnete Zeiten, aber die werden nicht von Dauer sein. Die sind demnächst vorbei und darauf muss man sich vorbereiten.
Der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Kokert hat schon darauf hingewiesen, ja, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Wiederholung. Wir wiederholen Jahr für Jahr, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Wir wiederholen Jahr für Jahr, dass wir Schulden tilgen. Auf diese Wiederholung, auf dieses „Und ewig grüßt das Murmeltier“ bin ich stolz, und, ich glaube, nicht nur ich allein.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch sofort, Herr Wildt, noch mal auf Sie reagieren, weil Sie die Frage stellen: Ja, wieso muss man das denn so machen, wie wir das machen? Nein, das muss man nicht so machen, man kann es auch anders machen, aber wir glauben, dass das, was wir tun, richtig ist. Wenn man Bürgern sagt, wir wollen Schulden tilgen, damit unsere Kinder und Enkel nicht die Party bezahlen, die wir ausgerichtet haben, wir wollen, dass wir Schulden verringern, dann heißt das, dass heutige Generationen auf etwas verzichten, und das ist nicht leicht zu vermitteln. Dafür muss man auch Verständnis haben. Wir haben gesagt, wir wollen einen Mechanismus entwickeln, mit dem wir allen Menschen klarmachen und klar zeigen können, dass Schuldenabbau sich lohnt, auch heute schon.