und außerdem, Herr Krüger, gehöre ich nicht auf die erste Seite, das wäre viel zu vermessen, da gehören nämlich die 500 Polizisten hin,
(Jochen Schulte, SPD: Frau Weißig, dann haben Sie wenigstens so viel Rückgrat und stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben!)
… Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017, auf Drucksache 7/789.
Antrag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017 – Drucksache 7/789 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen liegt auf Drucksache 7/789 der Entschließungsantrag zur Umsetzung von Beschlüssen des diesjährigen 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee. Die Jahreskonferenz hat auf Einladung der Woiwodschaft Westpommern im Mai in Stettin stattgefunden. Wie in den vergangenen Jahren, so ist es uns auch diesmal wieder gelungen, die Ergebnisse des Parlamentsforums Südliche Ostsee in einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen einzubinden. Unsere gemeinsame Arbeit im Parlamentsforum dient dazu, die Zusammenarbeit der Regionen zu fördern und Möglichkeiten für eine gemeinsame Entwicklung auszuloten. Der diesjährige Schwerpunkt „Europäische Kulturrouten im südlichen Ostseeraum – Entwicklung, Einrichtung und öffentlichkeitswirksame Förderung in Europa und in der Welt, Aktivierung unternehmerischer Potenziale, insbesondere bei jungen Menschen“ ist für unser Land als Tourismusland von überragender Bedeutung.
Wir haben die Resolution dazu in einer internationalen Anhörung hier in Schwerin und in einer Beratungssitzung in Danzig vorbereitet. Es ging vor allem um die europäischen Kulturrouten im südlichen Ostseeraum. Da haben wir eine ganze Reihe von thematischen Routen, sei es zur Backsteingotik, zur Hanse oder sei es der Jakobsweg. Alle diese Routen verbinden uns mit unseren Nachbarn.
Es wurden verschiedene Handlungsbedarfe identifiziert und erörtert. Unter anderem ging es darum, wie wir das Bewusstsein für nachhaltigen Tourismus und das Bewusstsein für die Bedeutung des kulturellen und ökologischen Erbes fördern können und wie kulturtouristische Routen zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen können. Wir sollten uns vor Augen führen, dass das Jahr 2017 von den Vereinten Nationen zum Jahr des nachhaltigen Tourismus und das Jahr 2018 von der Europäischen Union zum Jahr des kulturellen Erbes ausgerufen worden sind. Diese Impulse sollten wir nutzen, um unsere touristischen Schwerpunkte weiter auszubauen und bekannter zu machen. Besonders spannend finde ich die Idee einer Route rund um das Kulturerbe der Schlösser, Guts- und Herrenhäuser im südlichen Ostseeraum, die hier in
Insgesamt sollten wir, und da bin ich ganz konkret schon bei der Resolution, die im Gebiet der südlichen Ostsee im Rahmen des europäischen Netzwerks bestehenden Routen effektiv weiterentwickeln, sie beleben und öffentlichkeitswirksam bewerben. Ich bin davon überzeugt, dass der Tourismus hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern langfristig vor allem durch eine internationale Ausrichtung wachsen kann. Grenzübergreifende Kulturrouten stellen zudem eine Chance dar, das Potenzial der ländlichen Räume für den Tourismus und damit für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu erschließen.
Achten sollten wir auf die Qualität der ergänzenden, sozusagen routenbegleitenden Infrastruktur wie etwa von Rastplätzen oder Touristenservicestellen. Diese sollten auf hohem Niveau erhalten werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich der Routenthematik und ihrer Wechselwirkung sollten ausgebaut werden. So könnte beispielsweise die Bedeutung der Kulturrouten als Bildungsinstrument zum Verständnis von vergangenen Konflikten, bei der Milderung von Spannungen und der Förderung der friedlichen Koexistenz gefördert und Synergien durch die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen sowie nationaler und internationaler Freiwilligendienste genutzt werden.
Das ist übrigens eine der Forderungen, die von dem parallel in Stettin ausgerichteten Jugendforum erarbeitet wurde. Die Jugendlichen haben ihre Arbeit der Jahreskonferenz vorgestellt. Eines ihrer Anliegen ist, dass wir noch mehr Öffentlichkeit für unsere Arbeit bekommen. Das wird nicht einfach umzusetzen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Parlamentsforum lebt vom fachlichen Austausch mit den Vertretern aus anderen Regionen. Die Kooperation mit Nachbarn und die Verabredung gemeinsamer Schwerpunkte ist in einer solch globalisierten Welt unabdingbar. Unsere Partnerschaften ermöglichen es, gemeinsame Strategien zu entwickeln, gemeinsame Interessen zu formulieren und diese auch gemeinsam gegenüber der EU zu vertreten.
Die Resolution wurde fraktionsübergreifend von allen Delegationsmitgliedern unseres Landtages mitgetragen. Ich möchte Ihnen, werte Kollegen, an dieser Stelle noch einmal für Ihre Unterstützung danken. Mein Dank gilt den Mitgliedern der Delegation des Landtages mit der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, den Abgeordneten Jochen Schulte, Dirk Friedriszik, Enrico Komning, Nikolaus Kramer, Dietmar Eifler und Karsten Kolbe. Ein besonderer Dank gilt den von uns benannten Sachverständigen Robert Uhde, Claudia Schaffhausen und vor allem Johannes Volkmar vom Landestourismusverband, der in Stettin mit dabei war.
Wir sollten dem interfraktionellen Antrag nun zustimmen und die Landesregierung dazu auffordern, sich auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die Forderungen aus der Resolution einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen sowie den Landtag bis März 2018 über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum zu unterrichten.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/789. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/789 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Verschleierungsverbotsge- setz Mecklenburg-Vorpommern), auf Drucksache 7/773.
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Verschleierungsverbotsgesetz Mecklenburg- Vorpommern – VerschleierungsVerbG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 7/773 –
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen uns mit dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung ein und bitten dafür um Zustimmung. Unser freiheitlich-demokratisches Werteverständnis und auch das kulturelle Erbe Mecklenburg-Vorpommerns begründen die offene Kommunikation als zu schützendes Gesellschaftsideal.
Nun kann man natürlich darüber diskutieren, ob der liberale Rechtsstaat sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigen muss. Auch wir haben darüber diskutiert und sind zu der Meinung gekommen, ja, er muss, zwingend sogar.
Er muss zeigen, dass die offene Gesellschaft bei aller Toleranz nicht bereit ist, alles unwidersprochen hinzunehmen, denn die Burka ist kein Zeichen gelebter Religion,
Das Tragen von Burka und Nikab verhindert Kommunikation und damit gerade die von Altparteien so ersehnte Integration.
(Martina Tegtmeier, SPD: Sie wollen natürlich keine Integration. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Sie hilft damit den sich diesem Kleidungsgebot unterwerfenden Frauen nicht und erzeugt Ängste in unserer eigenen Gesellschaft.
Was ich nicht sehen kann, dem traue ich nicht. Die Gesichtsverschleierung bewirkt Abschottung und Ausgrenzung.
Das sieht übrigens auch der renommierte Islamwissenschaftler Bassam Tibi so: Ein Burkaverbot wäre, Zitat, „eine kluge politische Maßnahme gegen die Abschottung in Parallelgesellschaften, für eine Integration im Sinne von Inklusion muslimischer Migranten und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“, Zitatende.
In der Tat, Toleranz kann so weit nicht reichen. Sie darf die Symbolik der Feinde der offenen Gesellschaft nicht dulden.
Oder anders gefragt: Soll die liberale Gesellschaft alles dulden, weil sie religiös tolerant sein will? Nein, Toleranz endet beim Nichttolerierbaren.