Dann noch abschließend zu Frau von Allwörden: Das ist ja das, was dann immer kommt, das Argument. Dafür bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das gebracht haben. Ja, um Himmels willen, der Staat soll doch nicht mit Polizei in die Kirche einmarschieren. Also das ist immer so ein Angstschüren. Das wird definitiv nicht notwendig sein, weil erstens die betroffenen Personen, die hier sind, ich weiß jetzt nicht alle Fälle, aber in aller Regel schlafen sie ja nicht auf der Kirchenbank in einer richtigen Kirche oder so, sondern sie sind schon in irgendwelchen Wohnungen untergebracht. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Kirchenvertreter, wenn der Innenminister klipp und klar sagt, ich dulde das nicht mehr, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kirchen es darauf anlegen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Woher wollen Sie das wissen? – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Das glaube ich nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass Kirchen hier bewusst staatliche Gewalt provozieren werden.
(Vincent Kokert, CDU: Wir werden jedenfalls nicht mit Polizeikräften Kirchen räumen, Herr Dr. Manthei.)
Das sage ich ja, da bin ich völlig Ihrer Meinung. Ich bin mir aber sehr sicher, dass das gar nicht notwendig sein wird.
Es ist also Zeit, diese Einstellung gegenüber dem sogenannten Kirchenasyl – ich sage immer bewusst „sogenannte“, weil der Begriff sich ein bisschen verselbstständigt hat, aber das gibt es nicht, es gibt kein Kirchenasyl –
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/779. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/779 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Wie ich bereits erwähnt hatte, hat der Abgeordnete Herr Dr. Manthei, Fraktion der AfD, darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abzugeben.
Ich möchte noch folgende persönliche Erklärung abgeben. Sie betrifft die Äußerung des Innenministers, in der er insbesondere meine Kleinen Anfragen an das Innenministerium hier kritisiert hat. Ich zitiere, er hat insbesondere gesagt, jedes Maß sei verloren, die, Zitat, „sinnfreien Anfragen“ hätten ihn, Zitat, „erschaudern lassen“ und dann, Zitat, „weiß nicht, was Sie mit der Anfrage vorhaben“, Zitatende.
Das war auch der Grund, weshalb ich die Sondersitzung des Ältestenrates beantragt habe. Da muss ich deutlich
sagen: Diese verdeckten Vorwürfe weise ich hier für mich und für meine gesamte Fraktion entschieden zurück.
Das steht schlichtweg der Landesregierung, auch keinem Minister zu, das betrifft auch die anderen Abgeordnetenkollegen.
… hat nicht das Recht, die Kleinen Anfragen, das ist das ureigenste parlamentarische Recht jedes Abgeordneten und kein Minister hat das Recht, das inhaltlich oder die Anzahl zu kritisieren. Das steht ihm schlichtweg nicht zu.
Und da möchte ich auch die Fraktionskollegen ansprechen, das kann Sie doch genauso mal betreffen – gut, vielleicht nicht die von der Regierung, aber vielleicht die Kollegen auch von der Oppositionsfraktion DIE LINKE –, es kann Sie genauso betreffen. Wir sollten es nicht zulassen, dass hier Druck von der Regierung auf uns ausgeübt wird, dass hier bösartige Unterstellungen, dass die Anfragen kritisiert werden oder die Unterstellungen …
Herr Dr. Manthei, jetzt muss ich Sie aber unterbrechen. Sie können eine persönliche Erklärung abgeben, …
Besonders perfide fand ich die Unterstellung bei der Frage, was ich mit der Kleinen Anfrage vorhabe.
und zweitens weise ich diese damit verbundene Unterstellung entschieden zurück. Wir haben überhaupt nichts Unrechtes damit vor. Es ist das Recht der Abgeordneten, Informationen zu erlangen, die wir sonst nicht erlangen. Und diese Unterstellung bitte ich ab sofort zu unterlassen. – Vielen Dank.
ordnungspunkt einsteigen, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass im Ältestenrat vereinbart worden ist, den Tagesordnungspunkt 34 in der heutigen Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 33 zu beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.