wenn Sie denken, dass die Mitarbeiter alleine sind. Ohne einen Unternehmer würde es keinen Mitarbeiter geben,
ohne einen Unternehmer, der jeden Tag für die Mitarbeiter ein Risiko eingeht, würde es keine Mitarbeiter geben. Also hören Sie doch auf! Da gehören beide dazu!
Beide zusammen erwirtschaften die Wertschöpfung. Denen ist das zu verdanken. Und die Politik tut gut daran, sie mit fördernden Rahmenbedingungen zu begleiten, sodass sie sich entwickeln können.
Bei dem Bild, was Sie da abgegeben haben oder was Ihnen zugeordnet wird, glaube ich, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier im Land, so, wie sie aufgestellt sind, gerade in Bezug auf den Fachkräftemangel, unglaublich froh sind, dass sie ihre Mitarbeiter haben. Sie sind bestrebt, ihre Mitarbeiter zu halten. Sie sind bestrebt, Auszubildende zu bekommen, die sie ja nicht mehr bekommen auf dem Markt, weil sie auf zwei Ausbildungsplätze nur einen Auszubildenden haben. Das liegt eben an den Schulabgängern und ist mit der Demografie verbunden.
Wenn Sie, Herr Holter, heute im Markt wettbewerbsfähig sein wollen, müssen Sie Ihre Mitarbeiter halten, dann müssen sie anständige, wettbewerbsfähige Löhne zahlen, sonst haben Sie keine Fachleute mehr und dann ist Ihr Unternehmen am Markt gefährdet, ganz einfach. Dann gehen Sie ins Aus als Unternehmer, nichts anderes ist heute der Fall. Und ich glaube, man muss sich an den heutigen Gesetzmäßigkeiten, an den heutigen Gegebenheiten in der Wirtschaft orientieren und nicht an dem ewig Gestrigen.
Auf die Inhalte, sage ich mal, will ich jetzt nicht weiter eingehen, das haben meine Vorredner schon getan. Meine Position ist, denke ich, auch klar. Fakt ist aber, dass wir definitiv ein Vergabegesetz vorlegen werden, im Herbst, so, wie Sie es gesagt haben. Ihnen steht es frei, Ihr Gesetz dann noch mal mit einzubringen. Dann können wir immer noch sagen, wir behandeln das gemeinsam. Wir werden das ganz in Ruhe und gründlich mit unserem Koalitionspartner im Vorfeld besprechen, so, wie wir das immer machen. Dann werden wir auch eine Einigung erzielen und entsprechend etwas vorlegen.
Uns als CDU sind vier Dinge wichtig: einmal natürlich die Wahrung der Tarifautonomie, das ist gesetzt. Ich denke, dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag bekannt, dass wir die Tarifautonomie auch nicht mit gesetzlichen Mitteln einschränken oder dort eingreifen. Dass es rechtlich
unangreifbar ist, das ist gerade für Unternehmer, die möglicherweise nicht in Deutschland leben und sich trotzdem an Ausschreibungen beteiligen, sehr wichtig. Wir haben eine EU-Gesetzgebung, die da ein bisschen was anderes aussagt. Und was uns ganz wichtig ist, ist, dass wir vorab auch wirklich mit allen Beteiligten sprechen, also nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern vor allem auch mit den Verbänden und mit den Unternehmen, damit wir hier keinen Schnellschuss à la LINKE loslassen, sondern damit das Hand und Fuß hat. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank.
Danke, Frau Präsidentin! Ich will ganz kurz drei Dinge ansprechen. Das eine ist – das habe ich erst nicht erwähnt bei der Einbringung –, uns geht es auch darum, dass die Kommunen in die Wirkung dieses Gesetzes einbezogen werden. Und weil wir das vorschlagen, sagen wir auch, dass die Kommunen dafür eine Entschädigung bekommen. Ja, Aufgabe muss mit Geld verbunden sein. Auch das ist eine Frage, die, glaube ich, zur Ehrlichkeit dazugehört.
Natürlich, Herr Waldmüller – da gebe ich Ihnen vollkommen recht, das will ich auch nicht verhehlen –, hätten wir auch sagen können, ausgehend von dem Gespräch, über das Herr Schulte berichtet hat, warten wir bis zum Herbst und gemeinsam tauchen die dann hier auf. Aber wir haben eine bestimmte Zeit, natürlich,
Aber auf eins will ich hinaus: Herr Krüger hat hier zu Beginn der Legislatur gesagt, die Koalition will einen anderen Umgang mit der Opposition pflegen. Bisher, …
… bisher habe ich in Bezug auf Gesetzentwürfe, die aus der Opposition kommen, noch keinen anderen Umgang erlebt. Also da müsst ihr den Beweis erst noch liefern, der fehlt.
Das Zweite in diesem Zusammenhang will ich auch noch kurz anmerken. Wenn die Opposition, ich sage mal, einen Antrag macht „Der Landtag möge sich bekennen zu …“ oder „… empfiehlt jenes“ mit einem Satz oder zwei Sätzen, dann kommt sofort reflexartig, jaja, das könnt ihr alles gut machen – ich komme zum Schluss –, aber legt Alternativen vor. Ich kann nur sagen, DIE LINKE macht
keinen Schnellschuss, sie hat eine Alternative für ein Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt,
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/782 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Können wir das mal auszählen bitte?! – Torsten Renz, CDU: Drei Stimmen plus. – Peter Ritter, DIE LINKE: Trotzdem! Ich will es trotzdem auszählen. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
(Torsten Renz, CDU: War das ein Geschäftsordnungsantrag von ihm, oder was? Im Sitzen macht man das jetzt, ja?! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)