Die Bürger sind nämlich extrem verunsichert angesichts des islamistischen Terrors, der gestiegenen Kriminalität und jüngst auch durch die linksextremistischen Krawalle in Hamburg.
Das Vertrauen in den staatlichen Schutz erodiert zusehends und das ist eine höchst gefährliche Entwicklung, die wir gemeinsam stoppen müssen.
Wie sollen wir es dem Normalbürger erklären, dass für den G20-Gipfel Grenzkontrollen eingeführt werden, um die Staatschefs zu schützen, und seit heute die Tore nun wieder für alle Kriminellen einladend offen stehen? Fast 700 gesuchte Straftäter wurden in diesem knappen Mo
nat an den Grenzen Deutschlands hochgenommen. Und da kann doch jeder Normalbürger eins und eins zusammenzählen und hochrechnen, wer da in normalen Zeiten ohne Kontrollen so über die Grenze kommt und wieder geht oder auch nicht.
Der Gedanke ist wirklich erschreckend und zeigt, dass die Regierenden viel zu wenig unternehmen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Deswegen ist es eine Kernforderung der AfD, dass wir endlich wieder unsere Grenzen schützen, wenn dies an der EU-Außengrenze nicht ausreichend passiert. Wir wollen endlich unsere Kontrolle zurück! Wir wollen darüber bestimmen, wer zu uns kommen darf und wer nicht.
Und dafür zeigen ich und viele andere an der Grenze gern den Pass, wenn das für uns alle mehr Sicherheit bedeutet.
Solange wir das nicht tun, ist es zwangsläufig, dass wir mehr Polizei im Land brauchen. Das ist doch klar. Das ist teuer, aber notwendig. Nur, die 150 vereinbarten neuen Stellen sind eindeutig zu wenig, um in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern bei offenen Grenzen ausreichend präsent sein zu können. Wir schlagen deswegen hier im Landtag immer wieder die Einführung von gut 500 weiteren Stellen vor, die die CDU im Wahlkampf versprochen hatte.
Irgendwer muss sich ja für diese sinnvolle Forderung noch verantwortlich fühlen, wenn es die Union selbst nicht mehr tut. Und wir …
(Torsten Renz, CDU: Dass Sie sich das trauen, unsere Forderung zu übernehmen, ist schon eine Farce! Gucken Sie mal in Ihr Wahlprogramm!)
Wir haben gerade am Wochenende erlebt, wie das Personal auf Kante genäht ist. Prompt, als unsere 700 Polizisten beim G20-Gipfel waren, spielten einige Randalierer in Rostock verrückt und zerstörten 40 Scheiben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren 700 Beamten danken, die auf Deutsch gesagt ihren Allerwertesten in Hamburg hingehalten haben. Besonders grüße ich die elf Verletzten, von denen noch zwei dienstuntauglich sind. Wir wünschen ihnen eine schnelle Gesundung!
Das Perfide ist ja, dass sich diese Polizisten, die für uns im Einsatz waren, nicht nur mit Steinen, Gehwegplatten und Zwillen beschießen lassen mussten, sondern auch noch von linken Politikern als diejenigen hingestellt werden, die die Eskalation herbeigeführt hätten. Das ist so abstrus wie die Gesinnung dieser Leute, die das behaupten. Solche Politiker hat unsere Polizei, solche Politiker hat unser Land nicht verdient!
Wie ideologisch verblendet muss man eigentlich sein, um diese linksextremistischen Terroristen reinwaschen zu wollen?! Aber es geht noch darüber hinaus: Wenn Sie sich anschauen, wie angeblich demokratische Politiker in Städten rechtsfreie Räume zulassen,
die von diesen Kriminellen als Rückzugsräume genutzt wurden, dann spricht das Bände. Warum werden besetzte Häuser, die bekanntermaßen Horte der Gewalttätigkeit sind, seit Jahren geduldet und sogar noch unterstützt?
(Jochen Schulte, SPD: Über welchen Raum reden Sie jetzt konkret? Reden Sie über Hamburg oder reden wir jetzt über Mecklenburg-Vorpommern?)
Der Hamburger Senat hält über die „Rote Flora“ schon lange schützend seine Hand. Deswegen sollte Bürgermeister Scholz dort zurücktreten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Kommen Sie mal mit einem konkreten Beispiel aus diesem Land!)
vor allem auch, weil er nie die gesellschaftliche Ächtung wie der Rechtsextremismus erfahren hat. Immer haben Politiker von ganz links bis tief in die SPD hinein Sympathie durchblicken lassen.
(Martina Tegtmeier, SPD: Für Terroristen niemals! – Thomas Krüger, SPD: Niemals! Das ist eine glatte Lüge! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Sie, Frau Schwesig, haben dem Kampf gegen den Extremismus einen Bärendienst erwiesen, indem Sie als Bundesministerin Vereinen, die staatliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten sollten, nicht mehr das Bekenntnis zum Grundgesetz abgefordert haben. Ja, warum eigentlich?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Das ist doch schlichtweg nicht wahr, was Sie behaupten! Das ist schlicht- weg gelogen, was Sie da gerade erzählen!)
Warum haben Sie diese gute Regel abgeschafft, Frau Schwesig? Wo war das Problem dabei, dass sich diese Vereine zum Grundgesetz bekennen? Die Antwort können wir uns alle denken.
Wir fordern von Ihnen als der neuen Ministerpräsidentin, dass Sie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern von Vereinen, die bei uns staatliches Geld erhalten sollen, dieses Bekenntnis abverlangen! Und vor allem fordern wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremisten jeglicher Couleur!
Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich Migration. Wir erleben jetzt vor Ort, was die Masseneinwanderung bedeutet. Wir erleben, wie sich unsere Stadtbilder verändern, und wir erleben einen Anstieg der Kriminalität. Ich erinnere an zahlreiche Schlägereien auf den Straßen unserer Städte, an randalierende Schwarzfahrer und zahlreiche Ladendiebstähle.
Jetzt kommt vor Ort an, was die SPD-CDU-Bundesregierung unter Merkel mit ihrer Grenzöffnung angerichtet hat.
(Thomas Krüger, SPD: Sie sind im Bundestagswahlkampf, kann das sein? – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Es kommen eben nicht vorwiegend Fachkräfte und es sind auch nicht überwiegend Verfolgte. Die meisten sind schlicht und ergreifend Wirtschaftsmigranten, die kein Bleiberecht erhalten und wieder zurückmüssten.