Wir wissen, dass die Gespräche oder Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Man kann sich gern darüber streiten, ob sie denn überhaupt schon auf Augenhöhe begonnen haben. Wie gesagt, im Länderkanon fällt das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Sonderweg auf. Ich appelliere deshalb noch mal an Sie, Herr Brodkorb, wenn Sie wollen, dass MecklenburgVorpommern im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe für Mecklenburg-Vorpommern nicht abgehängt wird, dann bleibt Ihnen nur eine 1:1-Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten, natürlich abzüglich der Zuführung an die Versorgungsrücklage.
An die SPD und CDU appelliere ich: Lassen Sie die Versprechungen ihrer Kolleginnen und Kollegen auf dem GdP-Tag nicht nur leere Worthülsen sein und unterstützen Sie unseren Antrag! So gut – ich sage das gerne noch mal –, so gut wie alle Länder planen, die Bezüge 2017 um mindestens 2 Prozent und 2018 um mindestens 2,35 Prozent anzuheben, natürlich abzüglich der entsprechenden Prozentpunkte für die Zuführung zur Versorgungsrücklage. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss bei der Empfehlung bleiben, den Antrag abzulehnen, schon aus formalen Gründen. Wie gesagt, er ist sachlich falsch: Nicht die Landesregierung setzt etwas fest, sondern der Landtag.
Aber ich möchte gern noch mal auf die Sondersituation eingehen, die Sie erwähnt haben, Frau Rösler, denn sie besteht ja tatsächlich.
Wenn man sich zum Beispiel den DGB-Besoldungsreport 2017 ansieht – A13-Besoldung, das ist der gewöhnliche Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern –, dann liegt Mecklenburg-Vorpommern unter den Ländern, wenn ich jetzt auf die Schnelle nichts falsch sehe, auf Platz 3, wenn man das Weihnachtsgeld nicht reinrechnet. Wenn man es reinrechnet, liegen wir, glaube ich, auf Platz 2, vielleicht sogar auf Platz 1. Ich habe es jetzt nicht kontrolliert. Das heißt, was Sie da sagen, ist völlig korrekt, Mecklenburg-Vorpommern nimmt in der Beamtenbesoldung eine besondere Rolle ein.
Bei den unteren auch. Wir könnten es weiter durchgehen, nachzulesen im – ich sage es noch mal – DGBBesoldungsreport. Den gibt nicht die Landesregierung heraus.
Natürlich folgt aus dieser relativ guten Positionierung der Beamtenbesoldung, dass dieses Land in Zukunft mit
höheren Lasten konfrontiert sein wird als andere Länder. Da die Pension ein Prozentsatz von der letzten Besoldung im aktiven Dienst ist, hat das höhere Pensionslasten zur Folge. Deswegen werden Sie, Frau Rösler, vielleicht Verständnis dafür haben, dass ich um diesen Punkt hart verhandle. Welche langfristigen Pensionslasten hinterlassen wir unseren Kindern, Enkeln und so weiter und so fort? Da brauchen wir einen guten Kompromiss.
Ich möchte mich aber ausdrücklich bei Ihnen bedanken, auch wenn Ihr Antrag formal falsch ist, dass Sie hier das Bekenntnis abgegeben haben, dass es für die Linksfraktion selbstverständlich ist, dass es bei der Besoldung zur Zuführung in die Pensionsrücklage weiter bei Abzügen bleiben muss.
Dieses Bekenntnis finde ich ausdrücklich gut, denn es ist genau dies, was einige meiner Gesprächspartner auf gar keinen Fall wollen.
Dies ist der Grund dafür, warum wir noch nicht zu einem Ende gekommen sind in den Gesprächen, weil das abgelehnt wird. Deswegen danke ich Ihnen sehr, dass Sie sich mit dieser Positionierung klar auf die Seite der Landesregierung geschlagen haben
und Sie uns unterstützen wollen bei einem solchen vernunftorientierten Weg. Deswegen schlage ich zwar immer noch die Ablehnung vor, aber doch mit Sympathie für die Anliegen,
die Sie zum Schluss vorgetragen haben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/548 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt, sobald sich alle wieder auf ihren Plätzen befinden. Wenn Sie sich alle hinsetzen, dann sind wir in zwei Minuten mit der Sitzung fertig.
Also, an der Abstimmung haben 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, es enthielten sich 4 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/548 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 18. Mai 2017, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.